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Wochenspiegel > Bernburg > Politik > Die Bundestagswahl am Sonntag, den 22. September 2013 >
Thomas Schmidt Thomas Schmidt
aktualisiert am 23.09.2013 um 08:58:38

Die Bundestagswahl am Sonntag, den 22. September 2013

Diese acht Kandidaten und zwei weitere treten am Sonntag, den 22 September zur Wahl eines Direktmandates zum Deutschen Bundestag an. Diese acht Kandidaten und zwei weitere treten am Sonntag, den 22 September zur Wahl eines Direktmandates zum Deutschen Bundestag an.
Foto: Thomas Schmidt
Heute am Sonntag, den 22. September 2013 findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt. Gewählt wird nach den Grundsätzen der kombinierten Persönlichkeitswahl und der Verhältniswahl. Wer noch nicht wählen war, kann das noch bis 18 Uhr tun!


Dabei ist das Wahlgebiet in 299 Wahlkreise eingeteilt (§ 2 BWG). Im Land Sachsen-Anhalt gibt es neun Wahlkreise. Die Wahlbewerber um die Direktmandate in den Wahlkreisen, die sog. Kreiswahlvorschläge, werden mit der Erststimme (linke Hälfte des Stimmzettels) ermittelt. Gewählt ist dabei der Bewerber, der die meisten Stimmen im Wahlkreis auf sich vereinigt (einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Erststimmen). Im Wahlkreis 71 ist das:

Jan Korte (DIE LINKE)

Kees Cornelis Petrus Jozef de Vries (Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU)

Petra Börst-Harder (Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD)

Veit Erwald Wolpert (Freie Demokratische Partei FDP)

Ingo Götze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Andreas Breitschu (Piratenpartei Deutschland)

Andreas Klar (Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD)

Ina Korntreff (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLDP)

Daniel Roi (Alternative für Deutschland AvD)


Neben den 299 Direktmandaten werden im Regelfall 299 weitere Abgeordnete im Rahmen der Verhältniswahl ermittelt. Berücksichtigt werden dabei die Parteien, die mindestens 5 von Hundert (sogenannte 5-Prozent-Hürde) der gültigen Zweitstimmen (rechte Hälfte des Stimmzettels) erhalten oder in mindestens 3 Wahlkreisen einen Sitz errungen haben.


Der  Wähler  entscheidet  also  mit  zwei  Stimmen  über  die  personelle  Zusammensetzung  des
Bundestages; mit seiner Erststimme (Personenstimme) und mit seiner Zweitstimme (Parteienstimme).


Wahlberechtigung:

Unter der Wahlberechtigung versteht man die Befugnis, sein Wahlrecht aktiv auszuüben, d. h. wählen zu dürfen. Diese Wahlberechtigung wird durch das Bundeswahlgesetz konkretisiert.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage
1.  das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
2.  seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
3.  nicht nach § 13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

1.  nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
2.  aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.


Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,
1.  wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
2.  derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
3.  wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.


Zur Bundestagswahl werden im Wahlkreis 71 - Anhalt nach aktuellen Ermittlungen knapp 241.000 Personen wahlberechtigt sein.


Wahlbezirke:

Der Wahlkreis 71 - Anhalt wird für die Stimmabgabe in Wahlbezirke unterteilt. Der Begriff Wahlbezirk ist umgangssprachlich gleichzusetzen mit dem Begriff Wahllokal.
Die Städte und Gemeinden bestimmen dabei, welche Wahlbezirke zu bilden sind. Dabei haben sie auf  die  örtlichen  Gegebenheiten  ebenso  zu  achten  wie  darauf,  dass  die  Grenze  von  2.500
Einwohnern (ca. 1.700 Wahlberechtigte) nicht überschritten wird. Die Zahl der wahlberechtigten Personen darf jedoch auch nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne wahlberechtigte Personen gewählt haben.

Die  Städte  und  Gemeinden  haben  unter  Berücksichtigung  dieser  Vorgaben  insgesamt  281
Wahlbezirke gebildet. Davon sind 124 Wahlbezirke - also gut 44% - durch die Städte und Gemeinden als barrierefrei ausgewiesen.
Dazu kommen die beim Kreiswahlleiter gebildeten und am Wahltag in der Berufsbildenden Schule in Köthen (Anhalt), Am Badeweg 4, tätigen 10 Briefwahlbezirke, welche für die Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses im Wahlkreis zuständig sind.

In welchem Wahlbezirk bzw. Wahllokal der Wahlberechtigte seine Stimme abgeben kann, ist auf der ihm zugehenden Wahlbenachrichtigungskarte vermerkt. Für den Versand der Wahlbenachrichtigungskarten  sind  die  Städte  und  Gemeinden  verantwortlich,  so  dass  je  nach Wohnort die Wahlbenachrichtigungskarten zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Wahlberechtigten erreichen können.
Spätestens am 02.09.2013 sollte jeder Wahlberechtigte eine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben. Ist dem nicht so, sollten sich die Betroffenen an ihre Gemeindebehörde wenden, um sich in das   Wählerverzeichnis   eintragen   zu   lassen.   Die   Einzelheiten   hierzu   sind   der   öffentlichen

Bekanntmachung der jeweiligen Gemeinde, die spätestens am 29.08.2013 ortsüblich zu erfolgen hat, zu entnehmen.


Briefwahl bzw. Wahl mit Wahlschein:

Wer am Wahltag gehindert ist, in seinem Wahllokal zu wählen oder aus sonstigen Gründen nicht im Wahllokal wählen will, kann bei seiner Gemeindebehörde einen Wahlschein beantragen. Der Antrag kann mündlich oder schriftlich bei der Gemeinde gestellt werden. Der Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung genüge getan. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Eine wahlberechtigte Person mit einer körperlichen Beeinträchtigung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Im Wahlscheinantrag müssen bestimmte Identifizierungsmerkmale (Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Wohnanschrift) angegeben werden (§ 27 Abs. 2 BWO). Diese Angaben werden im Vordruck für einen Wahlscheinantrag, der auf die Rückseite der Wahlbenachrichtigung gedruckt wird, verlangt. Der Vordruck muss aber nicht verwendet werden.


Die Gemeindebehörde fügt dem Wahlschein
- einen Stimmzettel des Wahlkreises,
- einen amtlichen Stimmzettelumschlag (blau),
- einen amtlichen Wahlbriefumschlag (rot) und
- ein Merkblatt zur Briefwahl bei.


Im Wählerverzeichnis wird der Wahlberechtigte sodann mit einem Sperrvermerk für Briefwahl („W“)
geführt, damit dieser nicht per Briefwahl und persönlich im Wahllokal wählt.

Mit dem Wahlschein und den übersandten Briefwahlunterlagen hat der Wahlberechtigte die Möglichkeit, kostenfrei über die Deutsche Post AG per Briefwahl oder unter Vorlage des Wahlscheins in seinem oder einem anderen Wahllokal seines Wahlkreises zu wählen. Um in einem Wahllokal zu wählen, muss der Wahlberechtigte die ihm übersandten Briefwahlunterlagen und den Wahlschein beim Wahlvorstand abgeben. Weitere Hinweise sind auf dem Merkblatt zur Briefwahl enthalten.

Konkrete    Fragen    zur    Wahlscheinbeantragung    beantwortet    die    Gemeinde,    welche    die
Wahlbenachrichtigungskarte ausgestellt hat.

An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die bevollmächtigte Person von der wahlberechtigten Person bereits auf dem Wahlscheinantrag benannt wurde oder die Berechtigung zum Empfang durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweist. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor

der   Empfangnahme   der   Unterlagen   schriftlich   zu   versichern.   Auf   Verlangen   hat   sich   die bevollmächtigte Person auszuweisen (§ 28 Abs. 5 BWO).

Für die Stimmabgabe durch Briefwahl gilt folgende Regelung (§ 66 BWO):
1.  Der Wahlberechtigte kennzeichnet persönlich und unbeobachtet seinen Stimmzettel.
2.  Er  legt  den  Stimmzettel  unbeobachtet  in  den  amtlichen  Stimmzettelumschlag  (blau)  und verschließt diesen.
3.  Er unterschreibt unter Angabe des Tages die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl.
4.  Er   legt   den   verschlossenen   amtlichen   Stimmzettelumschlag   und   den   unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag (rot) und verschließt diesen.
5.  Er übersendet den Wahlbrief so rechtzeitig an den Kreiswahlleiter (Adresse ist auf dem Wahlbrief aufgedruckt), dass dieser spätestens am 22.09.2013, 18.00 Uhr, dort eingeht. Um dies sicher zu stellen, sollte der Wahlbrief spätestens am Donnerstag, den 19.09.2013 zur Post aufgegeben werden. Im Bereich der Deutschen Post AG ist die Wahlbriefbeförderung kostenfrei. Alternativ kann der Wahlbrief auch direkt bei der Dienststelle des Kreiswahlleiters abgegeben bzw. in den Hausbriefkasten - links neben dem Haupteingang der Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt) - eingeworfen werden.


Stimmenabgabe durch blinde und sehbehinderte Menschen:

Mit der Wahlbenachrichtigung wird den Wahlberechtigten auch mitgeteilt, ob das Wahllokal, in dem der Wahlberechtigte seine Stimme abgeben kann, barrierefrei ist oder nicht. Darüber hinaus ist ein Hinweis aufzunehmen, wo der Wahlberechtigte Hinweise zu barrierefreien Wahllokalen oder Hilfsmitteln erhalten kann.
Für Hilfsmittel ist der Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt e.V. (BSVSA) zuständig, so dass auch dessen Telefonnummer auf den Wahlbenachrichtigungen eingedruckt ist.
Blinde und Sehbehinderte haben die Möglichkeit, den Stimmzettel mittels einer Stimmzettelschablone auszufüllen und damit ihre Stimme abzugeben. Die Stimmzettelschablone kann über den Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt e.V. (BSVSA), Telefon: (0391) 2 89 62 39, Internet: www.bsv-sachsen-anhalt.de abgefordert werden.


Ansprechpartner beim Kreiswahlleiter:

Für Fragen, die sich auf die Bundestagswahl im Wahlkreis 71 - Anhalt beziehen, steht das bei der
Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld eingerichtete Kreiswahlbüro gern zur Verfügung. Dieses ist wie folgt erreichbar:
Name, Vorname:                   Rosenfeldt, René
Telefon-Nr.:                           03496 / 60 15 40
Fax-Nr.:                                 03496 / 60 15 02
E-Mail Adresse:                    Rene.Rosenfeldt@anhalt-bitterfeld.de

Name, Vorname: Rauchfuß, Birgit
Telefon-Nr.: 03496 / 60 15 32
Fax-Nr.: 03496 / 60 15 02
E-Mail Adresse: Birgit.Rauchfuss@anhalt-bitterfeld.de


Name, Vorname: Pohl, Andrea
Telefon-Nr.: 03496 / 60 15 38
Fax-Nr.: 03496 / 60 15 02
E-Mail Adresse: Andrea.Pohl@anhalt-bitterfeld.de


Vom 02.09.2013 bis 27.09.2013 sind die Mitarbeiter des Kreiswahlbüros im Beratungsraum VI der Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld zu finden und wie folgt erreichbar:

Telefon: 03496 / 60 19 52
03496 / 60 19 58
Telefax: 03496 / 60 19 56
E-Mail: wahlen@anhalt-bitterfeld.de


Termine:

1.
Am Wahlsonntag, den 22.09.2013 werden die Zwischenergebnisse und das vorläufige Wahlergebnis im Wahlkreis 71 - Anhalt sowohl auf der Facebook-Seite (www.facebook.com/Landkreis.Anhalt.Bitterfeld) als auch auf der Internetseite des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (www.anhalt-bitterfeld.de) dargestellt.

Des Weiteren erfolgt eine Präsentation des vorläufigen Wahlergebnisses im Kreistagssitzungssaal der Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld (2. Obergeschoss), Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt).

Mit ersten Ergebnissen aus den Wahlbezirken wird ab 18.30 Uhr zu rechnen sein.

2.
Am 26.09.2013 stellt der Kreiswahlausschuss um 17.00 Uhr im Beratungsraum V der Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld, Am Flugplatz 1, 06366 Köthen (Anhalt) in öffentlicher Sitzung das Wahlergebnis für den Wahlkreis 71 - Anhalt fest.

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