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Thomas Schmidt Thomas Schmidt
aktualisiert am 04.03.2016 um 15:44:40

CDU-Jahresempfang mit Thomas de Maizière

Beim Jahresempfangs des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld sprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die AfD und die Flüchtlinge. Beim Jahresempfangs des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld sprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière über die AfD und die Flüchtlinge.
Foto: Thomas Schmidt
Betroffen vom tragischen Hubschrauberabsturz in Kiel spricht der Minister der AfD Kompetenzen ab. Beim Thema Flüchtlingsstrom setzt de Maizière auf ordnen, steuern und verringern.

Brehna (ts).
Es kommt schon nicht alle Tage vor, dass ein Bundesminister in den Landkreis Anhalt-Bitterfeld kommt.
Doch am Freitag kam einer nach Brehna, einer, der in den letzten Tagen und Wochen mehr als die meisten anderen Bundesminister im Fokus steht. Nicht ganz uneigennützig ist der Termin vor der Landtagswahl gewählt.

Auch die Themen, die Thomas de Maizière (CDU) in der Tasche hatte, sind relativ schwere Themen. Zwei Kernthemen, die Asylpolitik mit den Flüchtlingen und die Landtagswahl mit der Auseinandersetzung, vor allem mit der AfD.

De Maizière kritisierte die Haltung der AfD vor allem auch in Bezug zur Asylpolitik und deren Aussagen, welche aus seiner Sicht keine sind und sprach der Alternative Deutschlands, welche aus seiner Sicht keine ist, jegliche Kompetenzen ab.
Eine Aussage: "Jetzt reicht es" - ja was reicht denn wo und wie, was kommt danach, was sind die Alternativen?", so der Bundesinnenminister. Thomas de Maizière schwor die anwesenden CDU-Mitglieder, Pfarrer aller Konfessionen, Vereinsvertreter, Unternehmer und Mitglieder aus Verbänden darauf ein, sich doch mal vor Augen zu halten, was wirkliche Werte sind und vor allem, was diese Koalition aus CDU und SPD in den letzten fünf Jahren geleistet und beackert hat.

Schwerpunktthemen wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Stärkung der Wirtschaft und der Anspruch für Kindergartenplätze. Viel Worte auf den Weg gebracht und vieles ist noch zu vollenden, daraus wollte der Minister auch keinen Hehl machen.
Doch er mahnte auch die Politik von Wutbürgern, die eine Gesellschaft kein Stück voranbringen. Eine aufgeklärte Bürgerschaft braucht politische Kompetenz und Stärke, das gilt auch in der Flüchtlingspolitik. Für Thomas de Maizière gibt es drei grundhafte Tätigkeitswörter für die Asylpolitik.

Ordnen, steuern und verringern. Mit ordnen meint der Bundesminister die gesetzeskonforme Registrierung der Flüchtlinge und deren Verteilung.

Mit steuern meint der Minister von der Integration in die Gesellschaft bis hin zur Arbeitsfähigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Alle Asylbewerber dürfen ab dem dritten Monat arbeiten, ohne Einschränkungen.

Doch Thomas de Maizière steht auch zur Beteiligung der Flüchtlinge und Asylbewerber an den Kosten, wie zum Beispiel für Unterrichtsmaterialien. Auch ist der für den Grundsatz, du darfst nicht stehlen und man begrapscht keine Frauen, keine deutschen und auch keine ausländischen und man ist anderen Mitmenschen gegenüber höflich.

Das dritte Eigenschaftswort verringern und dies ist wahrscheinlich die schwierigste Lösung des Problems. Grenzen dicht machen ist keine Lösung, dann stehen die Flüchtlinge an den Grenzen und blockieren alles. Die bessere Lösung ist die Lösung in den Ländern selbst.

Das bedeutet für Thomas de Maizière in Bürgerkriegsländern für Frieden zu sorgen und in den Ländern, wo die Flüchtlingsströme herkommen, in die Infrastruktur und in bessere Lebensbedingungen zu investieren. Eine Lösung von heute auf morgen gibt es nicht.  

Am Anfang seiner Rede hat der Innenminister Thomas de Maizière mächtig mit sich selber und seiner Motivation zur Rede zu kämpfen. Wenige Stunde zuvor war er an der Unglücksstelle des Hubschrauberabsturzes in Bimöhlen (Schleswig-Holstein). Der Innenminister sagte in Brehna „Mir ist im Moment überhaupt nicht nach Wahlkampf zumute.“ Beim Absturz sind der Copilot und ein weiterer Insasse ums Leben gekommen. Der Pilot überlebte schwerverletzt. Die Ursache ist unklar.

 

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