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Wochenspiegel > Dessau-Roßlau > Arne Lietz (SPD): Sozial gerecht und ökonomisch vernünftig >
Detlef Barth Detlef Barth
aktualisiert am 26.08.2013 um 13:00:21

Arne Lietz (SPD): Sozial gerecht und ökonomisch vernünftig

Der Bundestagskandidat der SPD, Arne Lietz Der Bundestagskandidat der SPD, Arne Lietz
Foto: Wolfgang Gorsboth
Mindestlöhne verhindern Lohnarmut, entlasten den Staatshaushalt und schaffen fairen Wettbewerb.

Wittenberg / Dessau-Roßlau (wg). „Wir werden im Eiltempo den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen“, erklärt Arne Lietz, SPD-Bundestagskandidat für den Kreis Wittenberg und die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau. Lietz verweist auf eine Initiative des Bundesrates von diesem Jahr, die ebenfalls die Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro vorsah, deshalb könne das Gesetz noch im Dezember 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
„Mindestlöhne sind sozial gerecht und ökonomisch vernünftig“, sagt Lietz. Mit Mindestlöhnen würde der Staat entlastet – durch höhere Steuereinnahmen und mehr Sozialbeiträgen. „Vor allem aber entfällt ein Teil der Aufstockerleistungen, mit denen der Staat Niedriglöhne subventioniert“, meint Lietz.
Außerdem könne es nicht sein, dass es attraktiver ist, Hartz IV zu beziehen und nebenbei schwarz zu arbeiten, als einer regulären Beschäftigung nachzugehen.
60 Prozent der Niedrigverdiener seien Frauen, ein Mindestlohn befördere deshalb auch die Gleichstellung und schütze Frauen vor Lohnarmut und Abhängigkeit. Die Gefahr, dass bestehende Arbeitsplätze ins Ausland verdrängt werden könnten, sieht Lietz nicht: „Es handelt sich ja vor allem um Dienstleistungen an Menschen, die nur vor Ort erbracht werden können und sich deshalb nicht verlagern lassen.“ Mindestlöhne würden zudem den in manchen Branchen herrschenden ruinösen Preiskampf einen Riegel vorschieben.
Deshalb seien auch viele Manager für verbindliche Mindestlöhne, verweist Lietz auf eine Befragung des Forsa-Instituts im Auftrag des Handelsblatts: „57 Prozent der Firmenlenker plädierten für einen Mindestlohn, in der Dienstleistungsbranche waren es sogar 61 Prozent der Manager. Die Befürworter halten einen Mindestlohn von durchschnittlich 8,88 Euro für angemessen.“ Hinter der überraschend hohen Zustimmung stehe die Erwartung, dass der Mindestlohn für das eigene Unternehmen keine negativen Folgen habe.
Nach Auffassung von Lietz könnten Mindestlöhne auch einen Beitrag leisten, dass Ostdeutschland nicht länger eine Lohndumping-Zone ist: „Die Konzerne haben ihren Sitz in den alten Bundesländern, Ostdeutschland ist nur die verlängerte Werkbank.“
Aktuelle Wirtschaftsdaten belegten, dass die Entwick-lung im Osten stagniere und dies habe zwei Konsequenzen: „Erstens müssen viele Bürger pendeln bzw. gehen auf Montage, da verdienen sie mehr als im Osten, aber immer noch weniger als ihre westdeutschen Kollegen.“ Zweitens sei es für junge Leute immer noch attraktiver in den Westen zu gehen, weil dort bereits die Vergütung für Azubis höher sei.
Viele junge Leute wollten zwar gerne in ihre Heimat zurückkehren, würden diesen Schritt aber nicht vollziehen: „Weniger Lohn, weniger Rentenpunkte, weniger Urlaub sind Nachteile, die 23 Jahre nach der Wende nicht mehr akzeptabel sind“, kritisiert Lietz.
In 21 europäischen Ländern gebe es den Mindestlohn, Deutschland müsse hier nicht experimentieren und die Vorreiterrolle übernehmen, sondern könne von anderen lernen. Lietz verweist auf das englische Modell: Als dort Ende der 1990er Jahre der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde, befürchteten Experten millionenfache Arbeitsplatz-Verluste. Tatsächlich ging seither die Arbeitslosenquote um 25 Prozent zurück und der Mindestlohn erhöhte sich um mehr als 40 Prozent.
„Analog zum englischen Modell könnte auch in Deutschland eine Lohnkommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaftlern gebildet werden, die regelmäßig über die Anpassung des Mindestlohnes befindet“, so Lietz. In England erfreue sich diese Vorgehensweise einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz

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