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Susanne Christmann Susanne Christmann
aktualisiert am 22.11.2018 um 20:15:53

Überraschende Wende am frühen Mittwochabend in der Hafenstraße: "Hasi"-Räumung gestoppt. Gerichtsvollzieherin will erneuten Räumungsversuch

Die Pro- Die Pro-"Hasi"-Demonstranten haben am Mittwoch den Fehde-Handschuh auch physisch noch einmal in den Ring geworfen.
Foto: S. Christmann
Halle (sc). Dass man mit juristischen Winkelzügen auch in Deutschland mitunter weit kommen kann - dafür bot der gestrige Mittwoch in Halle den besten Beweis. Die angekündigte Zwangsräumung des „Hasi" genannten Gebäudes und der dort beheimateten Projekte in der Hafenstraße 7 sorgte schon Tage vorher für Wirbel. Denn aus allen Ecken der Republik hatten sich Protestdemonstranten angekündigt. Dass es am Ende nur ein paar Hundert wurden, ist vielleicht auch dem eingesetzten Großaufgebot von 700 Polizisten geschuldet, die der für 16 Uhr angekündigten Gerichtsvollzieherin Amtshilfe zu leisten gedachten.

Zuvor aber wurde weiträumig abgesperrt. In die Hafenstraße hinein kamen nur noch Anwohner mit Personalausweis. Straßenbahnen hielten nicht mehr an der Haltestelle gegenüber der Hafenstraße. Die Pro-Hasi-Demonstranten begannen gegen 13 Uhr an der Marktplatzecke zur Leipziger Straße mit ihrer Protest-Kundgebung, auf der sich auch nt-Intentand Matthias Brenner und Thomas Müller-Bahlke von den Franckeschen Stiftungen mit den Hasi-Besetzern solidarisierten.

Denn mit einer Besetzung 2016 des bis dahin leerstehenden Gebäudes in der Hafenstraße hatte alles begonnen. Auf Initiative von Oberbürgermeister Bernd Wiegand handelte die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) als Eigentümer des Gebäudes einen Nutzungsvertrag mit dem capuze e. V. aus. Der lief Ende September 2017 aus. Mit einer „Gnadenfrist" bis zum 31. Januar 2018 machte die HWG klar, dass der Nutzungsvertrag nicht verlängert wird. Das hatte seine Gründe. Lärm, Dreck und Belästigungen zuungunsten der Anwohner hatten zuvor derart überhand genommen, dass sich sogar der sachsen-anhaltische Landtag mit dem Problem "Hasi" in Halle beschäftigen musste. Die Polizei war eine Zeit lang Dauergast in der Hafenstraße.

Die Fronten verhärten sich zusehends, als die HWG den Duldungsvertrag im Januar 2018 tatsächlich nicht verlängert. Die Hasi-Leute geben die Schlüssel, die sie meinen, von der HWG nie bekommen zu haben, nicht heraus, geschweige denn, sie räumten das Gelände. Die Stadt bietet dem capuze e. V. vier alternative Standorte für ihr Projekt an, die sich für eine legale Nutzung eignen würden. Keines davon ist den „Hasi"-Leuten recht. Sie organisieren Demonstrationen und melden sich in den Bürgersprechstunden vor den Stadtratssitzungen zahlreich zu Wort. Die HWG muss die Räumung des Objektes schließlich vor Gericht einklagen. Dieser Klage wurde stattgegeben. Die Hausbesetzer räumen das Objekt trotzdem nicht. Die HWG als Eigentümerin muss eine Zwangsräumung beantragen.

Für 16 Uhr hatte sich wie gesagt die Gerichtsvollzieherin am gestrigen Mittwoch dafür angekündigt. Währenddessen informierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand in seinem üblichen Bericht in der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch darüber, dass ihn just an diesem Tag um zehn Uhr eine Erklärung des capuze. e. V. erreicht habe, in der es heißt, dass man gegen 15 Uhr das Gebäude doch freiwillig räumen werde. Es würden sich aber noch weitere Leute mit Wissen und Duldung des capuze. e. V. im Haus aufhalten. Und genau diese sorgen dann am Ende des Tages auch dafür, dass die Räumung gestoppt wurde.

Als die Gerichtsvollzieherin die Polizeibeamten um Vollzugshilfe dafür bat, auch diese Leute räumen zu lassen, machte die Polizei nicht mehr mit. „Auf Grund rechtlicher Bedenken", heißt es in einer Presseerklärung. Diese bestanden darin, dass die Räumungsklage „nur" den capuze e. V. als Nutzungsvertrags-Partner betraf, nicht aber jene Leute, mit denen insgesamt drei (Unter)Mietsverträge geschlossen worden waren. Obwohl diese Verträge am Mittwoch vor Ort nicht vorgewiesen werden konnten, kam die Polizei der Bitte um Vollzugshilfe nicht nach.

Die HWG erklärte danach in einer Pressemitteilung, dass ihr zu diesem Zeitpunkt „keine Informationen über angeblich geschlossene Mietverträge" vorliegen würden. Auch bestünden keine Verträge zwischen der HWG und den angeblichen Inhabern der Mietverträge. „Umgehend" habe man Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die Inhaber dieser „angeblichen Mietverträge" erstattet.

Am heutigen Donnerstagabend äußerte sie sich in einer weiteren Presseerklärung: „Die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) stellt klar, dass sie keine formellen Fehler gemacht hat. Zum Zeitpunkt der Ge-richtsverhandlung im August 2018 gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verein Capuze e. V. Untermietverträge abgeschlossen hat; eine vorsorgliche Auskunftsklage sieht jedoch das Gesetz nicht vor. Eine Auskunftsklage ohne Rechtsschutzbedürfnis wäre zum damaligen Zeitpunkt also unzulässig ge-wesen. Die HWG erwartet von der Polizei eine Erklärung, wer die Entscheidung, nicht zu räumen, getroffen hat und wie sie zustande gekommen ist. Heute hat die HWG erfahren, dass die Gerichtsvollzieherin erneut ein Amtshilfeersuchen an die Polizei stellen wird. Sie hält ihr gestriges Amtshilfeersuchen für rechtmäßig. Die Polizei ist verpflichtet, diesem Amtshilfeersuchen nachzukommen."

Die Haltung der Stadtratsfraktionen ist indes gespalten. Während Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Meinung sind, „dass das, was heute passiert (ist), nicht hätte passieren müssen" (Bodo Meerheim, Linke) und Ines Brock (B‘ 90/Die Grünen) bedauerte, dass man im Stadtrat keine Mehrheit für den Fortbestand des soziokulturellen Zentrums in der Hafenstraße 7 mit dem „wunderschönen" (!) Garten finden konnte, positioniert sich die SPD so: freies, soziokulturelles Zentrum ja, aber nicht an diesem (ungeegneten) Ort. Das ist auch in etwa die Haltung des Oberbürgermeisters, der immer auch auf legale Gesetzeswege pocht. Er kündigte zudem an, dass die Stadtverwaltung ein Freiraumkonzept für die Stadt entwickeln wolle, innerhalb dessen auch für das Hasi-Projekt nach einer Lösung gesucht werde.

Die „Interventionistische Linke Halle", die einst die Hausbesetzung initiiert hatte, reagierte am Donnerstagnachmittag in einer Presseerklärung u. a. so: „Dass es das (die Ereignisse am Mittwoch, die Redaktion) nicht gewesen sein wird, ist uns aber klar. HWG und Stadt sehen gerade ziemlich doof aus. Jetzt zeigt sich aber die Möglichkeit, doch noch eine politische Lösung zu finden. Bis dahin werden wir uns weiter organisieren und zum nächsten Termin noch mehr sein. ... Hasi Bleibt!"

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