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Susanne Christmann Susanne Christmann
aktualisiert am 04.07.2019 um 19:41:37

Startschuss für 108-Millionen-Euro-Projekt an Uniklinik in Halle - Für andere Krankenhäuser im Land sieht es bei Investitionen nicht so rosig aus

Spatenstich mit Polit-Prominenz am Uniklinikum Halle. In anderen Krankenhäusern des Landes sieht es bei Investitionen nicht so rosig aus.                             Spatenstich mit Polit-Prominenz am Uniklinikum Halle. In anderen Krankenhäusern des Landes sieht es bei Investitionen nicht so rosig aus.
Foto: UKH/Zentrale Fotostelle
Halle (Uniklinikum/Sozialministerium/KGSAN/S. Christmann). Am heutigen Donnerstag gab Ministerpräsident Reiner Haseloff den Startschuss für ein 108-Millionen-Euro-Projekt zum Ersatz des Bettenhauses II am Hauptstandort der halleschen Universitätsmedizin in der Ernst-Grube-Straße.

Gemeinsam mit Oberbürgermeister Bernd Wiegand, Wissenschaftsminister und Vorsitzenden des UKH-Aufsichtsrates, Professor Armin Willingmann sowie dem Ärztlichen Direktor Professosr Thomas Moesta vollzog er den ersten Spatenstich. Die Baumaßnahme wird durch das Land finanziert. Beim Spatenstich handelt es sich um den nächsten großen Neubauabschnitt am Hauptstandort des UKH. Nach der Umsetzung zahlreicher um-fangreicher vorbereitender Maßnahmen wird der Neubau der Kerngebäude Haus 12 und 13 zahlreichen Fachdisziplinen im Zentrum des UKH eine neue bauliche Hülle geben. Kernfunktionen sind sechs Allgemeinpflegestationen, zwei In-tensivstationen, Ambulanzen, Radiologie, Kardiologie, Dialyse und die Geburtshilfe. Der Ministerpräsident erklärt dazu: „Mit diesem 1. Spatenstich starten wir eine Großinvestition, mit der wir unser Gesundheitswesen weiter für die Anforderungen der Zukunft ertüchtigen, den Klinikstandort Halle stärken und die Lebensqualität der Menschen verbessern. Unser Land will allen Menschen beste medizinische Versorgung ermöglichen."

Das aber ist sehr viel leichter gesagt als getan. Denn erst Anfang der Woche legte die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V. die Ergebnisse einer Studie vor, die sie beim Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung Halle (isw) zur finanziellen Situation der Kliniken in Sachsen-Anhalt - nicht mit einbezogen sind die beiden Unikliniken in Halle und Magdeburg - in Auftrag gegeben hatte. Demnach ist die Investitionsücke bis 2017 auf satte 1,5 Milliarden Euro angewachsen.

Dazu muss man wissen, dass laut Krankenhausfinanzierungsgesetz die Bundesländer und gesetzliche Krankenkassen gemeinsam für die Finanzierung der Krankenhäuser zuständig sind. Die Kassen haben die laufenden Betriebskosten zu tragen, das Land verantwortet die Investitionskosten. Anders ausgedrückt: das Land hat seit 2006 in Sachen Investition in die Krankenhäuser erheblich zu wenig getan. Deshalb diese aufgelaufene Summe von 1,5 Milliarden Euro, die nach Ansicht der KGSAN seit 2006 in die Kliniken des Landes hätten investiert werden müssen.

Dabei hatte die KGSAN bereits 2015 die erste große Investitionslücke beim Land angemahnt. Dazu erklärt KGSAN-Geschäftsführer Dr. Gösta Heelemann: „Als wir die Ergebnisse der ersten Studie im Januar 2015 in Magdeburg präsentierten, reagierten die anwesenden Landespolitiker angesichts der riesigen Investitionslücke mit großer Betroffenheit. Einig war man sich darin, dass etwas getan werden müsse, um ein Anwachsen des Investitionsstaus zu verhindern. Nun belegt die Fortschreibung der Studie: An der Gesamtsituation der Krankenhausinvestitionsfinanzierung in Sachsen-Anhalt hat sich seither nicht viel verändert. Im Gegenteil: Sowohl die Investitionslücke als auch der Investitionsbedarf sind gewachsen. Daran konnten auch der im Jahr 2016 für spezifische Handlungsfelder eingeführte Strukturfonds und das damit einhergehende kleine „Investitionsprogramm" Sachsen-Anhalts nichts ändern. Hierzu ein simples Rechenbeispiel: Allein im Jahr 2017 lag der aktuelle Investitionsbedarf bei rund 169 Millionen Euro. Ausgezahlt wurden aber nur Pauschalfördermittel in Höhe von etwa 26 Millionen Euro. Bestehen bleibt eine Investitionslücke von ca. 143 Millionen Euro - und das nur für das Jahr 2017."

Sozialminsterin Petra Grimm-Benne reagierte auf die Ergebnisse dieser Studie am vergangenen Montag umgehend und ließ eine Pressemitteilung unter dem Titel „Sozialministerium will Krankenhausförderung verbessern" verbreiten. Demnach wolle Sachsen-Anhalts Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration die Förderung für Krankenhäuser in den kommenden beiden Jahren mehr als verdoppeln. Die Mittel sollten von jetzt 48,8 Millionen in zwei Schritten auf 104,5 Millionen Euro im Jahr 2021 steigen. Das sei Gegenstand der aktuellen Haushaltsverhandlungen, so die Ministerin. Zudem werde darüber nachgedacht, ein spezielles Kreditprogramm für Krankenhäuser aufzulegen. Dazu sei man mit der Investitionsbank im Kontakt. Ein entsprechendes Programm hatte es in Sachsen-Anhalt letztmals in den 90-er Jahren gegeben. Hintergrund sei der große Investitionsstau an Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt.

Grimm-Benne: „Dass wir mehr Investitionen brauchen, ist unbestritten." Aktuell sei erreicht, dass die Gelder des Bundes-Strukturfonds vollständig gegenfinanziert werden können. Sachsen-Anhalt legt auf jeden Bundes-Euro einen zusätzlichen Euro aus Landesgeld und muss garantieren, dass die Fördersummen eine bestimmte Linie nicht unterschreiten. Ziel sei, die Versorgungsstruktur zu verbessern. Im Haushaltsjahr 2020 soll die Pauschalförderung aufgestockt werden, von 43,8 auf 54,5 Millionen Euro. Damit könnten Kliniken mehr kleinere Baumaßnahmen, aber auch Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände sowie Geräte finanzieren.

Insgesamt stünden im kommenden Jahr dann 71,5 Millionen Euro aus verschiedenen Titeln zur Verfügung, 2021 dann 104,5 Millionen Euro. Ministerin Petra Grimm-Benne: „Ich hoffe, dass es trotz haushalterischer Zwänge gelingt, die Fördermittel deutlich zu erhöhen." Derzeit sei, so weiß auch sie nur zu genau, Sachsen-Anhalt bei den Krankenhausinvestitionskosten pro Einwohner nämlich das traurige bundesweit Schlusslicht.
 

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