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Susanne Christmann Susanne Christmann
aktualisiert am 29.08.2019 um 20:39:10

Halles OB Bernd Wiegand hat eine Vorlage zur Installierung eines Kinder- Jugendparlamentes eingebracht, aber: Ada-Merve und Willi durften nicht zum Thema reden

Ada-Merve Grießer und Willi Preuk am vergangenen Mittwoch nach vier Stunden als Zuhörer bei der halleschen Stadtratssitzung: Sie können nur noch mit dem Kopf schütteln über diese Paragraphenreiterei.  Ada-Merve Grießer und Willi Preuk am vergangenen Mittwoch nach vier Stunden als Zuhörer bei der halleschen Stadtratssitzung: Sie können nur noch mit dem Kopf schütteln über diese Paragraphenreiterei.
Foto: S. Christmann
Halle (S. Christmann). Satte vier Stunden hatten der 16-jährige Willi Preuk und die 15-jährige Ada-Merve Grießer im öffentlichen Zuhörerbereich der August-Sitzung des halleschen Stadtrates am vergangenen  Mittwoch ausgeharrt. Dann konnten der Vorsitzende des Stadtschülerrates und das Vorstandsmitglied des halleschen Kinder- und Jugendrates nur noch kopfschüttelnd das Stadthaus verlassen.  Denn eine peinlich-pingelige „Paragraphenreiterei“ (O-Ton CDU-Stadtrat Andreas Scholtysek) in der Debatte um den vom Oberbürgermeister eingebrachten Antrag zur Installierung eines Kinder- und Jugendparlaments für Halle hatte man bewirkt, dass den beiden jugendlichen Vertretern das Recht zu diesem Thema zu reden in dieser Sitzung verwehrt wurde.

Ehe sich die Stadträte versahen, hatte Bernd Wiegand seinen Antrag in die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Der Geschäftsordnungsantrag der Linken-Fraktion, den Jugendlichen das Rederecht zu erteilen (ein direktes Rederecht lassen Jugendschutzgesetz und Geschäftsordnung nicht zu), hätte aber davor gestellt werden müssen. Stadtratsvorsitzende Katja Müller ließ daraufhin aufgrund einer Ausnahmesituation über den Rederechts-Antrag abstimmen. Er hätte von allen anwesenden Stadträten einstimmig befürwortet werden müssen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

Grünen-Fraktionschefin Ines Brock: „Wir sind gerade Zeugen eines Trauerspiels geworden, in dem die Geschäftsordnung über den gesunden Menschenverstand gestellt wurde.“   FDP-Stadträtin  Yana Mark: „Unbegreiflich! Das ist juristisch nicht nachvollziehbar.“  Am wenigsten  für den TMG-Schüler und die Latina-Schülerin. „Wir haben erst mit der Anfrage von einer Zeitung davon erfahren, dass es ein solches Konzept überhaupt gibt “, sagte Ada-Merve Grießer dem Super Sonntag. Während der Debatte hatte OB-Referent Oliver Paulsen nämlich gesagt, dass die Verwaltung die beiden Kinder- und Jugendräte mehrfach um Stellungnahme zum Konzept gebeten hatte. Und man hätte keine Reaktion auf diese Anfrage bekommen.

Eine Chance, hierauf etwas sagen zu können, hatten  Willi und Ada-Merve ebenso wenig wie die Möglichkeit, etwas zum Inhalt der Vorlage vorzutragen. Es sei, so Ada -Merve, eben nicht alles so schön, wie Referent Paulsen und der Oberbürgermeister,  der selbstverständlich Ausführungen zu seinem Antrag machen durfte, es dargestellt hätten. Es würde sich nämlich, meint Willi, mit dieser Vorlage kaum etwas am Status Quo ändern.  Einen Sitz in den in Frage kommenden Ausschüssen hätte  die Kinder- und Jugendvertretung ja jetzt schon. Wenn Kinder und Jugendliche durch diese Vorlage „keinen Mehrwert“ hätten, sich also nichts weiterentwickeln würde, sei es sinnlos, könnte man es auch bleiben lassen. Und wie ein gestandener Kommunalpolitik-Profi winkt er mit folgender Bemerkung und einer leicht resignierenden Handbewegung ab:  „Der Oberbürgermeister wollte mit diesem Antrag bestimmt bloß im Wahlkampf punkten“.     

Bereits vor gut einem Jahr hatte es den Versuch gegeben, ein Kinder- und Jugendparlament in Halle zu installieren. Damals gab es Diskrepanzen zum Kommunalverfassungsgesetz. Woraufhin Anpassungen erfolgten. In dem aktuellen, achtseitigen Konzept, das zum Antrag des Oberbürgermeisters gehört, steht viel Schönklingendes von der Bedeutung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen und ihrer  Einbeziehung in die Gestaltung ihrer Lebenswelt.  Und sehr viel über die bereits bestehenden Strukturen  dafür: Kinder- und Jugendrat, Stadtschülerrat, Kinder- und Jugendsprechstunde des Jugendhilfeausschusses, Kinder- und    Jugendbeauftragter, Moderatorin Kinder- und Jugendbeteiligung, Hallianz Jugendjury. 

Zu dem, was ein Kinder- und Jugendparlament ausmachen könnte, steht bis auf die Möglichkeit der beratenden Mitglieder in den Ausschüssen wenig mehr. Wie sagte es  Stadtrat Sven Thomas von Hauptsache Halle am Mittwoch so  schön? „Wenn wir den Jugendlichen nicht die Möglichkeit geben, hier mit uns zu reden, werden sie es irgendwann gar nicht mehr tun.“

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