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Susanne Christmann Susanne Christmann
aktualisiert am 27.09.2019 um 21:10:11

Halle im Klammergriff der Altschulden - das Konsolidierungs-Konzept der Stadt segnet der Stadtrat nicht ab

Der Stadt Halle fallen jetzt die zwischen 1993 und 2003  in Anspruch genommenen Kassenkredite auf die Füße. Die Aufsichtsbehörde verlangt eine Konsolidierung. Die Stadt will umschulden, die Stadträte in Mehrheit nicht. Der Stadt Halle fallen jetzt die zwischen 1993 und 2003 in Anspruch genommenen Kassenkredite auf die Füße. Die Aufsichtsbehörde verlangt eine Konsolidierung. Die Stadt will umschulden, die Stadträte in Mehrheit nicht.
Foto: Archiv/S. Christmann
Halle (S. Christmann). Druck erzeugt Gegendruck. Das konnte man einmal mehr in der September-Stadtratssitzung in Halle am vergangenen Mittwoch  erleben. Mit aller Macht versuchte Oberbürgermeister Bernd Wiegand mit Hilfe von Kämmerer Egbert Geier, das vom Land verlangte und von der Stadtverwaltung erarbeitete Konsolidierungskonzept durchzudrücken.

200 Millionen Euro Altschulden - verursacht durch recht freudig in Anspruch genommene so genannte Kassenkredite in den Jahren 1993 bis 2003 - lasten auf der Kommune und die Aufsichtsbehörde im Landesverwaltungsamt hat nun nach veränderter Gesetzeslage in Bezug auf die Höhe der erlaubten Kassenkredite verlangt, dass die Stadt diese nicht mehr weiter vor sich herschieben darf, sie also abzubauen hat. Ein Konzept dazu hatte  die Verwaltung dem Stadtrat  bereits in der August-Sitzung    vorgelegt, dort ist es vertagt worden, also stand es nun wieder zur Debatte. Knackpunkt: in der gleichen Form,  mit gleichem Inhalt wie im August (Favorisierung einer Umschuldung in langfristige Kredite, Laufzeit 30 Jahre, jährliche Belastung für die Kommune in Höhe von 8,8 Millionen Euro).

Dass die Ergebnisse der seitdem geführten Gespräche hierin keinerlei Niederschlag gefunden hätten, stieß den Stadträten genauso auf wie der Umstand, dass die Vorlage eher auf ein reines Umschuldungs- als auf ein echtes Konsolidierungskonzept hinauslaufe.  Außerdem würde es an die Ursachen für die Verschuldung nicht herangehen. Dem Widerstand der Stadträte gegen den Druck, das Papier unbedingt  zu verabschieden,  begegnete  der OB mit einem „Einige Stadträte  haben unseren Antrag  nicht richtig verstanden.“ Erst müsse das Ob kommen und dann  das Wie. „Es ist für mich komplett unverständlich, dass Sie diesen Weg nicht verstehen, beziehungsweise nicht verstehen wollen“, sagte er wörtlich.

Druck versuchte der Oberbürgermeister auch mit der Bemerkunhg aufzubauen, dass es ohne jetzt beschlossenes Konsolidierungs-Konzept auch keine Vorlage des neuen Haushalts für 2020 geben könne. Was das für die Praxis bedeute, wisse jeder: gemeinnützige Vereine und Institutionen kämen bei dann verordneter vorläufiger Haushaltsführung nicht an die ihnen fest versprochenen, bitter nötigen Zuschüsse.

Die Mehrheit der Stadträte ließ sich trotzdem nicht (genügend) davon beeindrucken. Auch nicht davon, dass Bernd Wiegang vortrug, alles, was in dem Dringlichkeitsantrag stünde, sei bereits in Arbeit. Weil sich der OB der öffentlichen Debatte versperre, weil er  nur sein Ding durchziehen wolle  (O-Ton von Stadtrat Detlev Wendt, der im Juni aus der SPD-Fraktion aus- und in die Fraktion MitBürger & Die PARTEI eingetreten ist), wurde schließlich dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, CDU, Mitbürger & Die PARTEI in allen sieben Punkten stattgegeben.

Das bedeutet, dass der Oberbürgermeister nun den Auftrag hat, eine Fristverlängerung für die Vorlage des Konsolidierungs-Konzeptes bei der Aufsichtsbehörde zu erwirken (vom ursprüngliche verlangten Abgabedatum des 30. September auf den 31. Dezember 2019). Außerdem soll er bis Mitte November Gespräche mit dem Land darüber geführt haben, wie sich das Land - auch finanziell - an der Konsolidierung beteilige. Schließlich trage es eine Mitverantwortung dafür, dass (nicht nur) die Stadt Halle seit vielen Jahren seitens des Landes chronisch unterfinanziert sei. Zudem sollten alle Kommunen, denen es ähnlich geht (laut Egbert Geier träfe die Problematik auf 40 Prozent der Kommunen in Sachsen-Anhalt zu) zu einem gemeinsamen Vorgehen angesprochen und ermutigt werden. Bis zum 30. Oktober soll die Stadtverwaltung den neuen Haushaltsentwurf für 2020 vorlegen.  Eine Arbeitsgruppe soll die Verhandlungsbasis mit dem Land erarbeiten. Das überarbeitete Konsolidierungs-Konzept soll die Stadtverwaltung spätestens am 27. November dem Stadtrat vorlegen. Früher sei natürlich auch „erlaubt“.

Auch wenn man die Historie in Bezug auf die Kassenkredite nicht mehr zurückdrehen kann, drängen sich für die Beobachterin der Geschehnisse am vergangenen Mittwoch im Stadthaus die folgenden Überlegungen auf. Kassenkredite finanzieren laut Wikipedia fällige laufende Verwaltungsausgaben, sofern die dafür eingeplanten Einnahmen (noch) nicht vereinnahmt wurden. Kassenkredite stellen deshalb eine Art Vorfinanzierung der im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen dar. Wenn sich also mit den 200 Millionen Euro eine solche Schuldensumme für Halle angehäuft hat, dann hat die Stadt damals entweder jahrelang Kassenkredite in dem Wissen aufgenommen, dass dafür nie die nötigen Einnahmen hereinkommen würden oder es sind Einnahmen geplant gewesen, die dann - aus welchen Gründen auch immer - doch nicht hereingekommen sind. Über zehn Jahre lang, in der die Kassenkredit-Praxis immer wieder gepflegt wurde, hat das offensichtlich niemandem Bauchschmerzen bereitet. Und danach bis 2019 auch niemandem. Für den gesunden Menschenverstand ist es heute nahezu unverständlich, dass man angesichts dessen seit Jahren bei der Haushaltsaufstellung immer wieder von einer „Schwarzen Null“ (Bezeichnung für einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen und kein Anstieg der öffentlichen Schulden, also keine Neuverschuldung, notwendig ist) schwärmen konnte und  diese Altschulden dabei stets ausgeblendet hat.

Ob das Land sich nun erweichen lässt und die Abgabefrist für das Konzept verlängert? Ob es sich tatsächlich an den Konsolidierungs-Kosten beteiligen wird?  Wie sagt man so schön? Die Hoffnung stirbt zuletzt.  

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