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Wochenspiegel > Halle (Saale) > Kontroverse Debatte im halleschen Stadtparlament: Wenn unter Punkt elf der Haushaltsplan 2020 "mitgeteilt" wird >
Susanne Christmann Susanne Christmann
aktualisiert am 29.11.2019 um 17:30:27

Kontroverse Debatte im halleschen Stadtparlament: Wenn unter Punkt elf der Haushaltsplan 2020 "mitgeteilt" wird

Im ICE-Zug-Tempo wurden am vergangenen Mittwoch ein paar Folien zum Haushaltsplan-Entwurf der Stadt Halle für 2020 an die Wand geworfen. Im ICE-Zug-Tempo wurden am vergangenen Mittwoch ein paar Folien zum Haushaltsplan-Entwurf der Stadt Halle für 2020 an die Wand geworfen.
Foto: S. Christmann
Halle (S. Christmann). Der Haushaltsplan einer Stadt gehört zum Wichtigsten, was die hauptamtliche Stadtverwaltung und die ehrenamtlich arbeitenden Stadträte zu besprechen und zu beschließen haben.  Was sehr wichtig und in der Regel alle Jahre wieder auch sehr dringend  ist, das müsste auf der Tagesordnung einer Stadtratssitzung ganz weit oben, wenn nicht an erster Stelle, stehen. Als ordentliche Beschlussvorlage, wie alle anderen Vorhaben, die Verwaltung und/oder Stadtrat umgesetzt haben wollen, auch. Sollte man meinen, flüstert einem der gesunde Menschen- und Kommunalpolitikverstand ins Ohr.   

In Halle läuft das anders. Im vergangenen Jahr, als es um den Haushaltsplanentwurf für 2019 ging, ließ Oberbürgermeister Bernd Wiegand das Papier das erste Mal in seinem „Bericht des Oberbürgermeisters“, der stets so um den Punkt fünf auf der Tagesordnung auftaucht, „erwähnen“. Die Chance, ihn als Beschlussvorlage zur weiteren Abstimmung mit genügend Zeit zur Beratung  in die Ausschüsse zu verweisen, wurde damit  vertan.

In diesem Jahr ist es noch bizarrer. In der November- Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch fand sich der Haushaltsplanentwurf samt des von der Aufsichtsbehörde verlangten ebenfalls wichtigen und dringenden Konsolidierungskonzeptes   unter Tagesordnungspunkt elf wieder. Als Mitteilung. Mitteilungen nehmen die Stadträte  in den monatlichen Sitzungen sonst mehr oder weniger lediglich zur Kenntnis.

Diesmal nicht. Sie nutzten ein Element für Stadtratssitzungen, das man sonst eher aus Bundestagssitzungen kennt.  Sie setzten per Abstimmung eine  „Aktuelle Stunde“ auf die Tagesordnung. In der  machten sie vornehmlich ihrem Unmut Luft. Eine „Vergewaltigung der Tagesordnung“ sei es, den Haushaltsplan unter „Mitteilungen“ einzuordnen, sagte Linken-Fraktionschef Bodo Meerheim aufgebracht. Dass der Haushaltsplan für 2020 so spät eingebracht wird, begründete der OB damit, dass die Stadträte selber dran schuld seien. Denn sie hätten die Neuwahltermine für den Oberbürgermeister- und den Posten des Finanzbeigeordneten zu so einem späten Termin im Oktober beschlossen. Außerdem hätte man den Plan nicht ohne die Anforderungen des Landesverwaltungsamtes (LVA) an den (Zwangs)Plan zum Abbau der Schulden aus den so genannten Kassenkrediten der vergangenen Jahre ausfertigen können.

Das brachte  CDU-Stadtrat Andreas Scholtyssek auf die Palme. Der OB hätte das LVA-Schreiben schon im Oktober erhalten, hätte also damals schon informieren können. Was der OB damit parierte, dass die notwendigen Infos erst in einem zweiten, späteren Brief gestanden hätten. Hier wird das zweite hallesche Finanz-Minenfeld deutlich, auf dem derzeit etwas hochgehen könnte: das geforderte Konsolidierungskonzept. Die Verwaltung will die Rückzahlung über 30 Jahre strecken. Nicht wenige Stadträte sind der Auffassung, dass das Amt weder diese lange Zeit noch die kleinen Summen, die dabei pro Jahr eingespart würden, akzeptieren  wird. Der Oberbürgermeister aber will nicht klein beigeben, will für den Plan mit den 30 Jahren Rückzahlzeit kämpfen. Nicht zuletzt deswegen, weil er das Land in der Pflicht sieht, sich an den Konsolidierungskosten zu beteiligen. Schließlich seien die nun beanstandeten Kredite  Jahr für Jahr genehmigt worden.  Andreas Scholtysseks Befürchtung: „Das läuft gegen den Baum“. 

Ob tatsächlich, das wird die kommende Woche zeigen, in der der OB einen Gesprächstermin beim Land dazu hat. Es heißt, beim Innenminister. Der hat gerade ganz andere Probleme. Wie die Verwaltung die erste Einsparrate von vier Millionen Euro im Jahr 2020  „erwirtschaften“ will, hat Melanie Ranft von Bündnis 90/Die Grünen versucht, innerhalb von zehn Minuten herauszulesen.  „Fragezeichen über Fragezeichen“  seien die Folge gewesen. Ein verständlicher Punkt: 43 Stellenstreichungen:  z. B.  in der Stadtbibliothek, im Umweltamt und im Konservatorium. Die Stadtverwaltung vertraut auch noch auf Mehreinnahmen: bei der Gewerbesteuer und bei den Parkgebühren. 

Egbert Geier, der Finanzbeigeordnete, der in der „Aktuellen Stunde“ den Haushalt für 2020 in fünf Minuten vorstellte, versuchte, den Unmut zu mildern. Er bot jeder Fraktion Einzelgespräche an. Viel Zeit bleibt dafür nicht. Die letzte Sitzung des Stadtrates 2019 steht am 18. Dezember an. Wenn der Haushalt 2020 da nicht beschlossen wird, können den Vereinen ihre versprochenen  Zuschüsse - das sind freiwillige Leistungen der Stadt - nicht ausgezahlt werden. 

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