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Jana Keller Jana Keller
aktualisiert am 14.02.2020 um 16:58:02

Offener Brief der Krankenhäuser

Das Uniklinikum Halle im September 2019. Das Uniklinikum Halle im September 2019.
Foto: Archiv / Jana Keller
Magdeburg (red). In einem offenen Brief haben die Krankenhäuser Sachsen-Anhalts am 10. Februar an die Landespolitiker in Magdeburg appelliert, die jahrelange Krankenhausinvestitionsunterfinanzierung durch das Land zu beenden und die Initiative von Sozialministerin Grimm-Benne umzusetzen, ein vierjähriges Landeskreditprogramm für die Krankenhäuser im Land aufzulegen. 

Unter dem Leitsatz „Tut endlich was! In die Zukunft der Krankenhäuser investieren!“, wandte sich der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. speziell an den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, an Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne, an Finanzminister Michael Richter sowie an Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Armin Willingmann. Mit „Hoffnung und Erleichterung“ − so heißt es − habe man den Vorschlag von Ministerin Grimm-Benne zur Kenntnis genommen, ein vierjähriges Landeskreditprogramm in Höhe von 700 Millionen Euro für die angeschlagenen Krankenhäuser aufzulegen. Umso größer sei die Bestürzung gewesen, als bekannt wurde, dass die zugehörigen Beratungen der Regierungsparteien vertagt wurden.

Chronische Unterfinanzierung

„Unsere wirtschaftliche Lage verschlechtert sich zunehmend“, so die Krankenhäuser. Verantwortlich dafür seien gesetzliche Vorgaben der Bundesebene und auch das Land mit seiner Pflicht zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung, einer dualen Finanzierung. 2019 musste das erste Krankenhaus in Sachsen-Anhalt Insolvenz anmelden, 2020 würde ein weiteres schließen. Und mindestens ein Drittel schreibe rote Zahlen. „Die chronische Unterfinanzierung ist allgegenwärtig“, heißt es in dem Schreiben an die Landespolitik. Man habe die prekäre Investitionslage im stationären Bereich erklärt − zuletzt vor einigen Monaten. Die unvorstellbar hohe Zahl von 1,5 Milliarden Euro Investitionsbedarf habe die Politiker damals erschreckt und man sei sich einig gewesen, etwas tun zu müssen. 

In diesem Zusammenhang verlangen die Krankenhäuser nun: „Tun Sie was! Denn so kann es nicht weitergehen!“ Im Einzelnen fordern sie Investitionsmittel, um das knappe Personal zu entlasten, die Digitalisierung konsequent voranzutreiben und erforderliche Strukturanpassungen zu finanzieren. Sie fordern die Landesregierung weiterhin auf, den Vorschlag von Ministerin Grimm-Benne zu unterstützen und umzusetzen.

Verantwortung übernehmen

Man sei bereit, notwendige Strukturanpassungen mitzutragen. Man werde sich einem notwendigen und transparenten Strukturwandel nicht verschließen und Verantwortung auch dafür übernehmen. „Wenn sich jetzt nichts tut, Sie jetzt nicht reagieren, werden wir eine bedarfsgerechte Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger bald nicht mehr sicherstellen können. Wir zählen auf Sie“, so der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. am Ende des offenen Briefes. Am kommenden Montag befasst sich der Ausschuss für Finanzen im Landtag Sachsen-Anhalt mit dem Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2020/2021. 

Sicht des Finanzministeriums

Am 11. Februar äußerte sich das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt zum offenen Brief der Krankenhäuser in einer Pressemitteilung.  Man  verstehe das Engagement der Krankenhausgesellschaft, heißt es zunächst, zudem sei die finanzielle Schieflage mancher Krankenhäuser längst Thema in der Politik. Die Möglichkeit eines Investitionsprogramms  würde im Finanzministerium nicht grundsätzlich abgelehnt werden. Jedoch sei eine ausführliche Untersetzung eines solchen Programms  erforderlich. Dazu gehöre die Planung zukunftsfester Strukturen für eine optimale Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt. Am Ende müsse der Gesamt-Investitionsbedarf für alle Krankenhäuser des Landes summiert werden können. „Diese Planung muss die aktuellen Rahmenbedingungen berücksichtigen, z. B. zu erreichende Mindest-Fallzahlen, den Fachkräftebedarf oder auch die gemeinsame Planung von ambulanter, stationärer und pflegerischer Versorgung. Genau diese Vor- bzw. Zuarbeiten hat das Finanzministerium beim Sozialministerium erbeten. Bis heute allerdings fehlt uns eine solche, umfassende Expertise“, so das Finanzministerium. Dem Ministerium würden keine ausreichenden Informationen vorliegen, wie die finanzielle Situation der Krankenhäuser im Land tatsächlich ist und welche Investitionen an welchen Standorten notwendig erscheinen.  „Hier könnte sicher auch die Krankenhausgesellschaft helfen“, heißt es weiter. 

Keine kurzfristige Lösung möglich

Die aktuelle finanzielle Schieflage in Krankenhäusern könne kurzfristig nicht durch ein Investitions-Programm entschärft werden, denn dieses Programm würde Geld freigeben, das tatsächlich nur für neue Investitionen ausgegeben werden dürfe und nicht zur Entlastung bei Liquiditätsengpässen. Und diese Investitionen müssten konkret benannt, geplant und gebaut werden, was Jahre dauern würde und daher keine kurzfristige Hilfe darstellen könnte. Darüber hinaus müssten auch das gesamte Kabinett und der Landtag beteiligt werden. Das Finanzministerium bittet die Akteure in der Gesundheitspolitik deshalb darum, einen konsequenten Erörterungsprozess zu betreiben: Wie soll ein Investitionsprogramm aussehen, welche Ziele soll es verfolgen, wie genau kann es umgesetzt werden? Denn: „Gelder ohne Plan mit der Gießkanne verteilen hilft nicht.“
 

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