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Torsten Waschinski Torsten Waschinski
aktualisiert am 19.02.2013 um 16:47:53

Resolution der Ärztekammer Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt (WS). Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt wehrt sich gegen die Verunglimpfung durch fortgesetzte Korruptionsvorwürfe. Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Halle hat sich der Vorstand eingehend mit der Rechtslage sowie der Skandalisierung des gesamten Berufsbildes in einem Positionspapier befasst.

„Die Diffamierung der Ärztinnen und Ärzte ist unerträglich“, erklärt Dr. Simone Heinemann-Meerz, Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt. „Aus Einzelfällen heraus, führen insbesondere die Krankenkassen gezielte Diffamierungskampagnen gegen unseren Berufsstand. Sie nehmen damit billigend in Kauf, dass der Patient das nötige Vertrauen in seinen behandelnden Arzt verliert. Dies belastet die tägliche Arbeit eines jeden rechtschaffenen Arztes, demotiviert und erschwert zusätzlich den Kampf gegen den Ärztemangel“, so die Präsidentin.

Das Positionspapier zeigt auf, in welchen streng normierten Bereichen Ärzte tätig sind. Regelungen im Berufs-, Kassenarzt-, Sozial-, Wettbewerbs- oder Arzneimittelrecht verbieten Vorteilsnahme klar. Die Sinnhaftigkeit zusätzlicher strafrechtlicher Regelungen kann daher bezweifelt werden und zeugt vornehmlich von politischem Aktionismus. Weiter wird dargestellt, dass 3.000 Positionen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab, mehr als 1.200 Fallpauschalen und Zusatzentgelte im stationären Sektor, hunderte sozialrechtliche Regelungen und Ausnahmetatbestände oder Rabattverträge der Krankenkassen immer wieder zu Interpretationsschwierigkeiten auf allen Seiten führen.

Wie in keinem anderen Beruf sieht sich ein Arzt somit einer unüberschaubaren Zahl gesetzlicher und untergesetzlicher Regelungen gegenüber. Dementsprechend gibt die Ärztekammer zu bedenken, dass es nicht sein kann, dass Politik und Kostenträger immer mehr Kooperationen fordern, zugleich aber jede Form der Zusammenarbeit in den Verdacht der Korruption stellt.

„Wir Ärztinnen und Ärzte in Sachsen-Anhalt fordern deshalb, endlich die Dynamik der weiteren Verrechtlichung ärztlicher Tätigkeit zu durchbrechen und den ökonomischen Druck auf die Patientenversorgung aufzuheben“, so gibt Dr. Simone Heinemann-Meerz das Fazit aus dem Positionspapier wieder.

Das Positionspapier ist auf den Seiten der Ärztekammer Sachsen-Anhalt unter: www.aeksa.de abrufbar.

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