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Wochenspiegel > Halle (Saale) > Politik > Haushaltsdebatten in Halles Stadtrat: Die erstaunliche Verschiedenheit der Null >
Susanne Christmann Susanne Christmann
aktualisiert am 09.07.2019 um 13:11:20

Haushaltsdebatten in Halles Stadtrat: Die erstaunliche Verschiedenheit der Null

In Halles Stadtverwaltung ist eine (Finanz)Null schon lange nicht mehr bloß eine schlichte Null. Es gibt schwarze, rote, Buchhalter- und nun auch noch gesetzliche Nullen.  
                In Halles Stadtverwaltung ist eine (Finanz)Null schon lange nicht mehr bloß eine schlichte Null. Es gibt schwarze, rote, Buchhalter- und nun auch noch gesetzliche Nullen.
Foto: S. Christmann
Auch die Segnungen der Doppik-Haushaltsführung sind nur sehr schwer durchschaubar.                 

Halle (sc). Schon beim im März dieses Jahres im Stadtrat verabschiedeten Haushalts für 2013 war von verschiedenen Nullen die Rede.
Für Halles OB Bernd Wiegand war es eine schöne schwarze Null, die da auf dem Papier stand. Für viele Stadträte eine rote Null, weil fest stand, dass da noch Ausgaben hinzugerechnet werden müssten. Und Statistiker nannten das eine Buchhalter-Null, weil man die sich mit allen Mitteln zurechtgerechnet hatte. F

Finanzbeigeordneter Egbert Geier brachte in der September-Sitzung am vergangenen Mittwoch noch die „gesetzliche Null“ ins Spiel. Die bezog er auf den nun aufgestellten (und hernach in die Ausschüsse zur Beratung verwiesenen) Haushaltsplan für 2014. Und bei solch' einer „gesetzlichen Null“ sei es bei bestimmten Posten ganz legitim, ins Minus zu gehen. Bei einer Summe von 580 Millionen Euro im Jahr, die jährlich durchgeschleust würden, könne man mit bis zu einem Fünftel der laufenden Einnahmen und Ausgaben ins Minus rutschen. Ähnlich wie beim Dispokredit - wenn denn das Minus denn schnell wieder ausgeglichen werden könnte.

Den größten Posten beim 2014-er Haushalt machen dabei die Personalausgaben aus: 129 Millionen Euro. Steuern sollen im kommenden Jahr in Höhe von 160 Millionen Euro eingenommen werden - fünf Millionen mehr als 2013. 15 von den geplanten 41 Millionen Euro für Investitionen will die Stadt selbst aufbringen - der „Rest“ soll aus Fördermitteln kommen. Die „gesetzliche Null“ erlaubt übrigens auch, neue Schulden aufzunehmen. Im Finanzplan steht also ein Minus vor den 38 Millionen Euro, die dieser umfasst und die dispomäßig ausgeglichen werden sollen.

Bis 2017, so Geier, wolle man aber auch hier das Minus wegbekommen. Dann kratze man auch hier an der „schwarzen Null“. OB Wiegand gab einen straffen Zeitplan vor. Die Kommunalaufsicht soll den 2014-er Haushalt noch in diesem Jahr genehmigen. Was insofern ambitioniert ist, als zur Personalreduzierung nicht eben billige Abfindungs- und Rentenmodelle gefunden werden müssen. Dafür beschloss der Rat am Mittwoch, einen zeitweiligen Ausschuss einzurichten. In dem wird zunächst mal über 170 Stellen verhandelt, die tatsächlich wegfallen könnten.

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