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Thomas Schmidt Thomas Schmidt
aktualisiert am 12.05.2015 um 19:01:14

CDU-Landtagsfraktion stellt sich der Öffentlichkeit

Während Andy Grabner (CDU) links sauer ist, freuen sich CDU-Fraktionschef André Schröder und Lars Jörn Zimmer über einen aus ihrer Sicht konstruktiven Tag mit zahlreichen Dialogen.	Während Andy Grabner (CDU) links sauer ist, freuen sich CDU-Fraktionschef André Schröder und Lars Jörn Zimmer über einen aus ihrer Sicht konstruktiven Tag mit zahlreichen Dialogen.
Foto: Thomas Schmidt
Fraktionschef André Schröder spricht von einer konstruktiven Atmosphäre. Viele Probleme wurden thematisiert und die Fraktion nimmt einiges nach Magdeburg mit.

Bitterfeld/Brehna (ts).
Heute traf sich die CDU-Landtagsfraktion im Wahlkreis 29 im Raum Bitterfeld zu einer auswertigen Fraktionssitzung.  Die Arbeitsgruppe (AG) Bildung und Kultur sowie AG Arbeit und Soziales sowie Finanzen besuchten die Sekundarschule Roitzsch. Nach der Besichtigung des Neubaus, trafen sich die Berufspolitiker zu einer lockeren  Gesprächsrunde mit Schülerinnen und Schülern.

Dort gab es neben dem Wunsch nach optimierten Busfahrzeiten, 80 Prozent sind auswärtige Schüler, auch den Wunsch nach mehr Lehrerpersonal sowie jüngere Lehrkräfte. Der Altersdurchschnitt in der Sekundarschule Roitzsch beträgt 55 Jahre, der jüngste Lehrer in der Schule zählt 45 Lenze.

Die AG Recht, Verfassung und Gleichstellung sowie die AG Inneres und Sport, besuchte die Gemeindeverwaltung Muldaustausee im Ortsteil Pouch. Hier wurde in einer Gesprächsrunde das Thema zur „Umsetzung der Polizeistrukturreform“ erörtert und die Regionalbereichsbeamten (RBBs), die als weiteres Bindeglied zwischen den Bürgern und den Polizeirevieren fungieren, gaben einen Einblick in ihre Arbeit vor Ort.

Die AG Wissenschaft und Wirtschaft, die AG Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und die AG Landesentwicklung und Verkehr erkundigten sich im Chemiepark Bitterfeld-Wolfen zum Thema „Entwicklung des Chemieparks Bitterfeld-Wolfen im europäischen Kontext“.

Die AG Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und die AG Umwelt  traf sich in der Gaststätte "Zum braunen Hirsch" in Schierau (Raguhn-Jeßnitz). Hier war das Thema der Gesprächsrunde, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von landwirtschaftlichen Betrieben, „Vernässung landwirtschaftlicher Flächen“ und im Anschluss gab es mit Mitgliedern des Vereins Dübener Heide zum Thema „Bibermanagement in der Dübener Heide“, eine weitere Erörterung mit dem Schwerpunkt, gesunde Population.

Alles in allen nehmen die Vertreter der CDU-Landtagsfraktion eine Menge Anregungen und Wünsche für Verbesserungen an einigen Schwachstellen und auch manchen Brennpunkten mit nach Magdeburg. Wie der CDU-Fraktionschef André Schröder sagte: „Wir werden die vielen zahlreichen Anregungen mitnehmen, diese an der richtigen Stelle anbringen und auch die eine oder andere Stellschraube nachjustieren“ – im Abschlussgespräch im Country Park Hotel in Brehna, machte der Bürgermeister von Sandersdorf-Brehna, Andy Grabner (CDU), seinen Unmut ordentlich Luft.

Sein Kritikpunkt ist das neue STARK - V Förderprogramm – während alle Kommunen im Altkreis davon profitieren, fallen Sandersdorf-Brehna und Bitterfeld-Wolfen raus.

Ziel des Förderprogramms des Bundes ist, dass auch finanzschwache Kommunen erforderliche Investitionen tätigen können. Hierfür stellt der Bund  allen Bundesländern insgesamt 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Das sind neunzig Prozent der Gesamtkosten des Programms. Die übrigen zehn Prozent muss die geförderte Kommune entweder selbst tragen, oder das Land übernimmt die Kosten. In Sachsen-Anhalt hat sich die Landesregierung entschlossen, diesen Eigenanteil von 12,3 Mio. Euro für die Kommunen zu zahlen.

Das Programm STARK V wird in diesem Sommer anlaufen und bis Ende 2018 dauern. Die Gelder verteilen sich auf vier Landkreise und achtzig Einheits- und Verbandsgemeinden. Welche Kommune als finanzschwach gilt, richtet sich nach ihrer Möglichkeit, Steuereinnahmen zu erzielen, und nach der Höhe der dortigen Arbeitslosenquote. Unter den so ausgewählten Kommunen wird der Förderbetrag zu drei Vierteln nach der Einwohnerzahl und zu einem Viertel nach der Fläche verteilt.

Das ist aus der Sicht von Bürgermeister Andy Grabner ein Unding und es kann aus seiner Sicht nicht angehen, das eine Stadt wie Köthen eine Steuereinnahme von 421 Euro je Einwohner erzielt und gefördert wird und Sanderdorf-Brehna mit einer pro Kopfeinnahme von 387 Euro je Einwohner gilt als „reiche“ Kommune und fällt hinten runter.

Auch hier versprach CDU-Fraktionschef André Schröder beim zuständigen Finanzministerium nachzuhaken. Wer an die CDU-Fraktion im Landtag herantreten möchte, egal zu welchen politischen oder gesellschaftlichen Anliegen, kann das gerne per E-Mail an info@cdufraktion.de oder telefonisch unter 0391/ 560 20 05 tun.

 

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