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Wochenspiegel > Halle (Saale) > Politik > Update: Wahllokal-Leiter verurteilt:Am Mittwoch (30. Mai) wird vorm Amtsgericht Halle die Strafsache "Wahlfälschung bei der Europawahl im Jahr 2014?" verhandelt >
Susanne Christmann Susanne Christmann
aktualisiert am 06.09.2018 um 15:18:15

Update: Wahllokal-Leiter verurteilt:Am Mittwoch (30. Mai) wird vorm Amtsgericht Halle die Strafsache "Wahlfälschung bei der Europawahl im Jahr 2014?" verhandelt

Zu Unregelmäßigkeiten soll es 2014 bei den Europawahlen in einem Neustädter Wahllokal gekommen sein. Zu Unregelmäßigkeiten soll es 2014 bei den Europawahlen in einem Neustädter Wahllokal gekommen sein.
Foto: Archiv/S. Christmann
Halle (sc). Update: der Wahllokal-Vorsteher ist wegen Wahlfälschung verurteilt worden: ER uss 150 Tagessätze a' 50 Euro zahlen.

Am Mittwoch (30. Mai)  steht am Amtsgericht in Halle die öffentliche Verhandlung wegen der mutmaßlichen Wahlfälschung eines Wahllokal-Vorstehers in Halle bei der Europa-Wahl 2014 an.

Aufgefallen sind die Unregelmäßigkeiten damals einem Wahlhelfer. Der hatte genau hingesehen und gemerkt, dass mit den offiziell gemeldeten Zahlen etwas nicht in Ordnung sein konnte. Die daraufhin erfolgte Nachzählung ergab: es waren nur 372 Stimmen abgegeben worden statt der 473 gemeldeten. Auch die für die Partei „Die Linke" offiziell ausgewiesenen 221 Stimmen entsprachen nicht der Realität: diese Zahl musste auf 125 nach unten korrigiert werden. Nach oben korrigiert werden mussten dagegen die Stimmen für die AfD: von 0 auf 42.

Ermittlungen nach einer ersten Strafanzeige wegen Wahlfälschung stellte die Staatsanwaltschaft nach einem Jahr wieder ein. Als der Wahlhelfer aber handfestere Indizien liefern konnte, wurde das Verfahren wieder aufgenommen. Schließlich hatte er auch beobachtet, dass in den Ergebnislisten immer wieder herumradiert worden war. Deshalb hatte man in Halle für die folgende Bundestagswahl nur noch Kugelschreiber ausgegeben. Laut einer Sprecherin des Innenministeriums ist die Benutzung von Bleistiften und Radiergummis nicht verboten, aber: wenn nachgezählt werden müsse, dann müssten die dabei ermittelten Zahlen in anderer Farbe kenntlich gemacht werden. Die ursprünglichen Zahlen dürften dabei weder gelöscht noch wegradiert werden.

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