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Wochenspiegel > Halle (Saale) > Politik > Stadt unterschrieb Mietvertrag über 30 Jahre für die Scheibe A >
Susanne Christmann Susanne Christmann
aktualisiert am 06.09.2018 um 15:17:12

Stadt unterschrieb Mietvertrag über 30 Jahre für die Scheibe A

Das ist die sogenannte Scheibe A im Zentrum von Halle-Neustadt. Um den Verfall zu stoppen, mietet sich hier nun die Stadtverwaltung ein - nach der Sanierung.   Das ist die sogenannte Scheibe A im Zentrum von Halle-Neustadt. Um den Verfall zu stoppen, mietet sich hier nun die Stadtverwaltung ein - nach der Sanierung.
Foto: Archiv/S. Christmann
Halle (sc). Das war der erste Paukenschlag am Mittwoch auf der Mai-Sitzung des halleschen Stadtrates (der zweite war die Wahl des neuen Baubeigeordneten Renè Rebenstorf). Bernd Wiegand verkündete in seinem Bericht des Oberbürgermeisters fast beiläufig und in knappen Sätzen, dass die Stadt (in seiner Person) mit der Besitzerin des Gebäudes (Intertown-Gruppe) einen Mietvertrag unterschrieben habe. Über 30 Jahre bei einer monatlichen Mietzahlung von 114 164,70 Euro für 298 Büros. Das wären 7,25 Euro pro Quadratmeter, davon 9,90 Euro für Büroflächen und 0,67 Euro für Nebenflächen.

Noch in diesem Jahr, so der OB weiter, wolle die Eigentümerin, die das Haus im Oktober 2017 bei einer Zwangsversteigerung erworben hatte, mit der Sanierung zu beginnen. Der geplante Übernahmetermin durch die Stadt ist auch schon „festgelegt": der 1. Januar 2021. „Ich bin froh, dass das Bürgerbegehren mit der Unterzeichnung des Mietvertrages umgesetzt wurde und damit zugleich ein positiver Impuls für die Entwicklung der anderen Hoch-hausscheiben gesetzt wird", so Wiegand. „Mein großer Dank gilt allen, die sich für den Bürgerentscheid eingesetzt und das Vorhaben unterstützt haben."

Dabei ist mit der Nutzung des demokratischen Instrumentes Bürgerentscheid, das für die Scheibe A in Halle zum ersten Mal zum Einsatz kam, nicht alles so „glatt" verlaufen, wie man es jetzt mit der Unterzeichung des Mietvertrages denken könnte. Denn nachdem sich der Oberbürgermeister vehement mit in die Unterschriften-Sammlungs-Schlacht geworfen hatte (7 000 mussten zusammenkommen), versuchte er, mit der Aufstellung eines Grundsatzbeschlusses noch vor dem Durchführungstermin (gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 24. September 2017), diesen Entscheid überflüssig zu machen. Denn wenn einmal ein Bürgerentscheid für rechtsgültig erklärt wird, dann darf niemand mehr einen Beschluss fassen, der gegen die Zielrichtung des Entscheides wirken würde. Die Stadträte hätten also nur noch mit „Ja" für den Grundsatzbeschluss stimmen dürfen - eine demokratische Farce. Die die Mehrheit der Stadträte nicht zuließ.

Und auch das Landesverwaltungsamt nicht. Das sorgte dafür, dass der Termin am 24. September eingehalten wurde und auch dafür, dass der Entscheid überhaupt stattfinden durfte. Es hatte nämlich zunächst erhebliche Bedenken gegen die Formulierung des Textes geltend gemacht, diese dann aber zurückgezogen, weil man keinen möglicherweise langwierigen Rechtsstreit auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger habe ausfechten wollen.

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