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Wochenspiegel > Halle (Saale) > Politik > HWG-Aufsichtsrat entschied: Wohnpark im Paulusviertel wird nicht verkauft >
Susanne Christmann Susanne Christmann
aktualisiert am 23.10.2018 um 15:16:58

HWG-Aufsichtsrat entschied: Wohnpark im Paulusviertel wird nicht verkauft

29 Millionen Euro haben Sanierung und Neubau des Wohnparks gekostet. Ein österreichischer Investor wollte 40 Millionen Euro dafür auf den Tisch legen.       29 Millionen Euro haben Sanierung und Neubau des Wohnparks gekostet. Ein österreichischer Investor wollte 40 Millionen Euro dafür auf den Tisch legen.
Foto: Archiv/S. Christmann
Halle (sc). Bei den anderen (nichtstädtischen) Wohnungsunternehmen hätte es wohl keine Frage gegeben. Erst ein Immobilien-Filetstück aufwändig sanieren und mit attraktiven Neubauten ergänzen und dann mit einem ordentlichen Gewinn an einen Investor verkaufen. Der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) bleibt das in Bezug auf den Wohnpark im Paulusviertel verwehrt.

Denkbar knapp sprach sich der Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsfirma gegen dieses Ansinnen am vergangenen Freitag aus. Stimmengleichheit lautete das Abstimmungsergebnis zu dieser Frage, die im Vorfeld für erheblichen Wirbel in der Öffentlichkeit gesorgt hatte. Laut HWG-Satzung gelten Anträge bei Stimmengleichheit als ab-gelehnt. Eine 99-prozentige Vermietungsquote der hochwertigen Wohnanlage in at-traktiver Lage hatte im Frühjahr dieses Jahres zu einer, wie die HWG mitteilte, „attraktiven Kaufanfrage" geführt. Der Aufsichtsrat, der letztendlich das Votum dagegen abgab, hatte damals eine generelle Zustimmung zu weiterführenden Verhandlungen gegeben. Nur sollten dem Aufsichtsrat alle Verträge und die Antworten auf „entscheidungsrelevante Fragen" vorgelegt werden. Dabei ging es um die Rechtssicherheit bestehender Mietverträge ... (langfristig mietensichernde Staffelmietverträge) und „vertragliche Regelungen, die einen langfristigen Verbleib der Objekte beim potenziellen Erwerber absichern" sollten. Mit anderen Worten: damit wollte man verhindern, dass das Filetstück als Spekulationsobjekt schnell weiter verkauft wird.

Als die Verkaufspläne an die Öffentlichkeit gelangten, regte sich schnell Widerspruch. Als diese Stimmen immer lauter werden, schalteten sich Anfang vergangener Woche schließlich die Stadtrats-Fraktionen ein, die ihre Vertreter im HWG-Aufsichtsrat sitzen haben. „Mit dem Verkauf des Paulusparks würde die HWG nicht nur das Vertrauen der Mieterinnen und Mieter in das Unternehmen nachhaltig schädigen, sondern auch entgegen der bisherigen Wohnungsmarktpolitik der Stadt handeln. Ein Verkauf des Paulusparks ist damit der falsche Weg", ließ die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung verlauten.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand verkündet: „Als Oberbürgermeister setze ich mich dafür ein, den sanierten Gebäudebestand der städtischen Wohnungsgesellschaften im städtischen Eigentum zu halten; das seit Jahren ge-wachsene Vertrauen in das Handeln der städtischen Ge-sellschaften darf nicht verloren gehen. Mieter und Stadtgesellschaft verlassen sich auf den langfristigen Nutzen von Großinvestitionen der Stadt und ihrer Beteiligungen".

Nur Andreas Silbersack, ge-meinsamer Kandidat von CDU und FDP für den neu zu vergebenden Oberbürgermeister-Posten im nächsten Jahr, sprach sich klar für die Verkaufspläne der HWG aus und gab nach der Entscheidung am Freitag nebenbei auch einen Einblick darin, wie dieser „Deal" seinen Anfang genommen hatte. „Da gibt es einen Oberbürgermeister, der einen schicken Imagefilm auch in Österreich zeigen lässt. Bei einer internationalen Immobilienmesse trifft er sogar auf Österrreicher, die ihr vieles Geld in Halle investieren wollen. Das Objekt der Begierde ist auch schnell gefunden, der Wohnpark Paulusviertel", schreibt er auf seiner Wahlkampf-Internetseite. Die Laune sei so gut gewesen, dass bereits ein Notartermin verabredet gewesen war. Alle Seiten schienen sich auf den Deal gefreut zu haben, weiß An-dreas Silbersack, alle sollten Gewinner sein. „Was haben wir im Ergebnis", bilanziert er, „einen verprellten Investor, der das Wort „Halle" künftig aus seinem Wortschatz streichen wird. Zwei hallesche Unternehmen, die dringend auf den Erlös aus diesem Geschäft gewartet haben".

Silbersacks Meinung ruft schließlich am Montag noch Hendrik Lange, den gemeinsamen OB-Kandidaten von Linken, SPD und Grünen, auf den Plan. „In den vergangenen Jahren wurden bereits durch den Oberbürgermeister Dr. Wiegand unzählige so genannten Filetgrundstücke in Halle verkauft. Oft am Stadtrat vorbei und - wie beispielsweise im Charlottenviertel - weit unter dem Wert, der hätte erzielt werden können. Dieser Trend zum Ausverkauf muss gestoppt werden. Deshalb ist es richtig, den Pauluspark nicht zu veräußern."

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