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Wochenspiegel > Halle (Saale) > Politik > Entscheid des Landgerichtes: „Hasi“-Projekt muss das besetzte Haus in der Hafenstraße 7 räumen >
Susanne Christmann Susanne Christmann
aktualisiert am 24.10.2018 um 12:49:26

Entscheid des Landgerichtes: „Hasi“-Projekt muss das besetzte Haus in der Hafenstraße 7 räumen

Freiwillig wollen die Hausbesetzer das Objekt in der Hafenstraße 7 nicht räumen.                                    Freiwillig wollen die Hausbesetzer das Objekt in der Hafenstraße 7 nicht räumen.
Foto: Archiv/K. Eschke
Halle (sc). Während es für die Hallesche Wohnungsgesellschaft (HWG) beim Wohnpark im Paulusviertel nicht so lief, wie man sich das gewünscht hatte, urteilte das Landgericht in der vergangenen Woche betreffs des Ob-jektes in der Hafenstraße 7 im Sinne des Wohnungsunternehmens. Der Klage auf Räumung und Herausgabe der dazugehörigen Freiflächen an die HWG gab das Landgericht statt.

Damit müssen die Hausbesetzer um den capuze e. V. das Objekt räumen. Denn mit einer Hausbesetzung hatte vor gut zwei Jahren alles angefangen. Die jungen, sich selbst als linksalternativ bezeichnenden Leute, die sich später im capuze e. V. organisierten, zogen ohne Vertrag in das bis dahin leer stehende Objekt ein. Für ihr Vorhaben, einen freien Quartierstreff mit den verschiedenden Projekten aufbauen zu wollen, bekamen sie von der HWG einen Duldungsvertrag bis Januar 2018.

In der Folgezeit machte das „Hasi" genannte Projekt allerdings durch Negativschlagzeilen von sich reden. Lärm, Dreck und Belästigungen der Anwohner nahmen derart überhand, dass sich sogar der sachsen-anhaltische Landtag mit der Hafenstraße 7 beschäftigen musste. Die Polizei ist damals Dauergast in der Hafenstraße.

Die Fronten verhärten sich zusehends, als die HWG den Duldungsvertrag im Januar 2018 nicht verlängert. Die Hasi-Leute geben die Schlüssel, die sie meinen, von der HWG nie bekommen zu haben, nicht heraus, geschweige denn, sie räumten das Gelände. Die Stadt bietet dem capuze e. V. vier alternative Standorte für ihr Projekt an, die sich für eine legale Nutzung eignen würden. Keines davon ist den „Hasi"-Leuten recht. Sie organisieren Demonstrationen und melden sich in den Bürgersprechstunden vor den Stadtratssitzungen zahlreich zu Wort. Die HWG muss die Räumung des Objektes vor Gericht einklagen. Das hat nun die Klage in der vergangenen Woche (endlich) behandelt und entscheiden, dass der capuze e. V. das Objekt räumen müsse.

Es wertete den Gestattungsvertrag wie einen Mietvertrag, weil der capuze e. V. mit den Betriebskosten regelmäßige Zahlungen an den Eigentümerin - die HWG - leiste. Wenn ein Mietvertrag auslaufe, könne die Eigentümerin auch darauf bestehen, dass das Objekt danach geräumt werde. Die HWG begrüßte das Urteil. Die „Hasi"-Leute wollen dennoch nicht aufgeben. Nach dem Urteil formierte sich eine Spontan-Demonstration durch die Innenstadt von Halle. „Noch ist die Hasi nicht geräumt. Wir werden auf allen Ebenen für den Erhalt des Projektes kämpfen", erklärt in einer Pressemitteilung Theresa Bauer. Man hat eine Online-Petition eingerichtet, auf der man das Vorhaben mit seiner Unterschrift unterstützen kann. Eine Berufung am Oberlandesgericht Naumburg ist möglich. Die HWG äußerte schriftlich in einer Presseerklärung, dass sie eine zeitnahe Räumung des Objektes anstrebe.
Der capuze e. V. dementierte auch Gerüchte, nachdem ein Objekt "Hasi II" am Hufeisensee entstehen solle. "Wir setzen uns mit all unserer Energie für den Erhalt der Hasi in der Hafenstr. 7 ein, da bleibt keine Zeit für neue Projekte. Die HaSi will das Projekt am Standort Hafenstraße 7 erhalten, da sie auf diesen Standort angewiesen ist: Sie ist ein soziales und kulturelles Stadtteilzentrum und Bindeglied zwischen Halle-Neustadt und Halle-Innenstadt. Die HaSi gehört in die Stadt und nicht an den Stadtrand. Das Projekt will das Denkmal vor dem Verfall schützen, die Altlasten vom Grundstück beseitigen und die freiwillig und unentgeltlich tätigen Aktivist*Innen erklären, sie hätten nicht die Möglichkeit und die Zeit das Projekt an einem anderen Standort neu aufzubauen", heißt es in einer Presseerklärung. 

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