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Wochenspiegel > Halle (Saale) > Politik > Halles Stadtrat setzt jetzt durch, was schon lange im Kommunalwahlgesetz steht: OB erstmals Gemeindewahlleiter >
Susanne Christmann Susanne Christmann
aktualisiert am 26.10.2018 um 15:47:16

Halles Stadtrat setzt jetzt durch, was schon lange im Kommunalwahlgesetz steht: OB erstmals Gemeindewahlleiter

Bernd Wiegand im Juli 2012 kurz nach seiner - doch für viele überraschenden - Wahl zum neuen Oberbürgermeister von Halle.                                                                      Bernd Wiegand im Juli 2012 kurz nach seiner - doch für viele überraschenden - Wahl zum neuen Oberbürgermeister von Halle.
Foto: Archiv/S. Christmann
Halle (sc). Diese Personalie war in Halle bisher nie umstriten: Wenn es in der größten Stadt Sachsen-Anhalts galt, kommunale Ämter bzw. Gremien neu zu wählen, dann hatte bisher immer der Beigeordnete als Wahlleiter fungiert, dem der Fachbereich Einwohnerwesen unterstellt war. Namentlich waren das z. B. Eberhard Doege und in der jüngsten Vergangeneheit stets Bürgermeister Egbert Geier.

Im Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt aber stand schon immer etwas anderes: Gemäß Paragraph 9, Absatz 1, Satz 1 und 2 „ist grundsätzlich der Oberbürgermeister Gemeindewahlleiter und der Vertreter im Amt sein Stellvertreter." Trotzdem blieb es dem Stadtrat unbenommen, einen anderen Beschäftigten der Stadt als den/die Oberbürgermeister/in zum Wahlleiter und Stellvertreter zu berufen. Am vergangenen Mittwoch setzte Halles Stadtrat das erste Mal das um, was im Kommunalwahlgesetz steht: es wurde beschlossen, Oberbürgermeister Bernd Wiegand zum Leiter der Kommunalwahlen im kommenden Jahr zu bestimmen und Egbert Geier als OB-Vertreter im Amt als stellvertretenden Wahlleiter.

Im Hauptausschuss, als die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung besprochen wurde (die wie üblich Egbert Geier als Gemeindewahlleiter und Fachbereichsleiterin Rita Lachky als dessen Stellvertreterin vorsah), hatte sich diese Entscheidung angedeutet. Ohne großes Federlesen stimmte die Mehrheit der Stadträte am Mittwoch dem Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion zu, in dem dem genannten Paragraphen des Kommunalwahlgesetzes Rechnung getragen wurde.

Das veranlasste Bernd Wiegand zu einer persönlichen Erklärung, in der er dem Stadtrat virwirft, „parteiübergreifend zu meinen Lasten in den OB-Wahlkampf" einzugreifen. Denn als Gemeindewahlleiter muss er sich zunächst aus dem Wahlkampf heraushalten. Für sich als Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisteramtes kann er erst Werbung machen, wenn die Stadtratswahl vorüber ist. Das, so sagt Wiegand, reduziere seine Vorbereitungszeit als Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl erheblich. Wörtlich sagt er: „Dadurch fühle ich mich in meinen Rechten verletzt, sowohl im passiven Wahlrecht als auch im Recht auf Chancengleichheit." Für Wiegand ist klar, warum die Stadträte so vorgegangen sind: „Sie fürchten die Wählergruppe Hauptsache Halle un den OB-Kandidaten Bernd Wiegand". Dafür habe er "volles Verständnis" und er stimme dieser Einschätzung zu, fügt er sarkastisch hinzu."

Trotz aller Einschränkungen wolle Bernd Wiegand sich des Mittels der privaten Meinungsäußerung weiterhin bedienen - so wie man es von ihm gewohnt sei. Er bekannte sich auch als Gründugsmitglied es Vereins Hauptsache Halle und erklärte: „Der Verein wird mit unabhängigen Mitgliedern an der Wahl des Stadtrates teilnehmen." Mehr dürfte er bis zum Abshluss der Stadtratswahl nicht mehr sagen, denn „Wahlleiter haben als Wahlorgane die besondere Verpflichtung, ihre Aufgaben in völliger Unparteilichkeit auszuführen und sich jeglicher Wahlbeeinflussung zugunsten oder zum Nachteil von Wahlvorschlagsträgern und ihrer Bewerberinnen und Bewerber zu enthalten."

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