Aktuelle Ausgabe als E-Paper


Aktuelle Ausgabe als E-Paper


E-Paper Archiv

die letzten drei Ausgaben

E-Paper Archiv E-Paper Archiv E-Paper Archiv

Sehr geehrte Kundinnen und Kunden,


zur Zeit finden Wartungsarbeiten an unserer Online-Anzeigenannahme statt.

Bitte schicken Sie uns Ihre Anzeige per E-Mail oder Fax oder rufen Sie bei uns an.

E-Mail: info@wochenspiegel-halle.de
Fax: (0345) 130 10 61
Telefon: (0345) 130 10 0
Wochenspiegel > Köthen > Sommerinterview mit Innenminister Stahlknecht über Asylbewerber, Feuerwehren und Datenschutz >
Torsten Waschinski Torsten Waschinski
aktualisiert am 22.06.2018 um 11:39:30

Sommerinterview mit Innenminister Stahlknecht über Asylbewerber, Feuerwehren und Datenschutz

Innenminister Holger Stahlknecht (r. ) und Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Innenminister Holger Stahlknecht (r. ) und Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Foto: Anke Katte Galerie (1 Bild)
Dessau (ak). Im Vorfeld der Innenministerkonferenz hatte Redakteurin Anke Katte Gelegenheit, mit Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, der den Vorsitz der Konferenz in Quedlinburg innehatte und Jens Kolze, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zu sprechen. 


Innere Sicherheit, die aktuelle Terror- und Gefährdungslage und der Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern sind zentrale Themen der Frühjahrstagung der Innenminister. Wo drückt der Schuh Ihrer Meinung nach am meisten?

Holger Stahlknecht: Bei den Problemen mit abgelehnten Asylbewerbern. Weil es in der Praxis in Deutschland oft so aussieht, dass von denen, die laut Gesetz raus müssten, nahezu 41 Prozent deshalb nicht abschiebbar sind, weil die Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen. In Sachsen-Anhalt betrifft das 60 bis 70 Prozent der Geduldeten. Wir haben deshalb einen Antrag auf der Innenministerkonferenz kürzlich in Quedlinburg eingebracht, der Maßnahmen ermöglicht, den Druck auf diese Länder zu erhöhen. 

Die von Bundesminister Seehofer geplanten Anker-Einrichtungen (Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung - d. Red.) sorgen für schnellere und sichere Verfahren. In dieser Richtung muss etwas passieren, weil die Bevölkerung die Er­­war­­tungshaltung hat, dass der Rechtsstaat funktioniert. Man kann niemandem erklären, dass einer ohne Pass reinkommt, aber nicht wieder raus. 


Teile der ehemalige Justizvollzugsanstalt Dessau sollen als Abschiebegefängnis genutzt werden. Wie ist der aktuelle Stand? 

Holger Stahlknecht: Entscheidend ist, dass wir eine Abschiebehafteinrichtung in Sachsen-Anhalt brauchen, weil ein Teil derer, die abgeschoben werden sollen, untertaucht. Wobei es auch Deutsche gibt, die das bewusst torpedieren, indem sie in den sozialen Netzwerken bekannt geben, morgen startet die Maschine mit der Flugnummer so und so nach Afghanis­tan.

Da die Ausländer keinen Pass, aber ein Smartphone haben, wissen sie genau, dass da eine Maschine geht, und sind dann weg. Wir schreiben sie zur Fahndung aus, und sobald wir sie aufgreifen, müssen sie in einer separaten Hafteinrichtung untergebracht werden, in der sie nicht mit anderen Strafgefangenen zusammentreffen. Das hat der Europäische Gerichtshof verboten. 
Eine solche Einrichtung kommt nach Dessau in die ehemalige Justizvollzugsanstalt.

Ich habe die hohe Erwartungshaltung, dass das Bau- und Liegenschaftsamt Sachsen-Anhalt diese 2020 fertigstellen wird. Geplant sind rund 20 Plätze. 


Ein anderes Thema: Die freiwilligen Feuerwehren sind gerade in den ländlichen Regionen wichtige Multiplikatoren für das Funktionieren der Gemeinschaft. Wie sieht es da in Sachen Unterstützung bei der dringend notwendigen Nachwuchsgewinnung aus?

Holger Stahlknecht: Da gibt es mehrere Sachen, die wir angeschoben haben: Erstens müssen wir dafür werben, dass wir die Feuerwehr nicht nur als Bürgerinnen und Bürger brauchen, sondern die Feuerwehr auch uns braucht. Wir müssen stärker wieder eine Wir-Gesellschaft werden und weniger eine Ich-Gesellschaft. Ich wünsche mir, dass sich die Bürger in diesem Ehrenamt bei der Feuerwehr betätigen. Die beste Werbung ist immer noch die, wenn ein gestandener Feuerwehrmann oder eine Feuerwehrfrau einen anderen an den Arm nimmt und sagt, komm mal mit zu uns, wir sind eine tolle Truppe, wir setzen uns ein für andere, wir helfen und auf das, was wir tun, sind wir stolz und im Übrigen auch die Bevölkerung. Außerdem haben wir eine Imagekampagne ins Leben gerufen, die mittlerweile sehr erfolgreich läuft und von den Kameraden auch überwiegend akzeptiert wird. 


Die umstrittene Bierdeckelaktion?

Holger Stahlknecht:
Wer wenig Geld hat, muss auch ungewöhnliche Dinge tun, um auf sich aufmerksam machen. Diese Bierdeckel sind ja nicht flächendeckend verteilt worden, sondern waren nur eine Art Give-aways für die Feuerwehren zum internen Auftakt der Aktion. Die eigentliche Kampagne besteht u. a. aus einer großen Plakataktion und Radiowerbung.

Ein weiterer Schwerpunkt in Sachen Nachwuchsgewinnung ist, dass wir den Tag der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt etabliert haben, der jährlich am letzten Samstag im Mai stattfinden wird. An diesem Tag soll es nicht nur zentrale Aktionen geben, sondern auch dezentrale, an denen die Feuerwehren im Land ihre Türen und Tore öffnen und mit vielfältigen Aktionen auf sich aufmerksam machen. Das ist in diesem Jahr schon relativ gut gelaufen. Beim ersten Mal hatten wir über 20 freiwillige Feuerwehren, die sich daran beteiligt haben. Es gab auch eine zentrale Veranstaltung am Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge. Die Resonanz war sehr positiv. 

Der zweite Schritt ist ein Ideenwettbewerb. Wir haben Feuerwehren aufgerufen, ihre Ideen zur Nachwuchsgewinnung einzureichen. Dazu ist eine Jury gebildet worden, in der übrigens auch der Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung, Hartmut Augustin, Mitglied ist, die die besten beispielhaften Ideen auswählt. 

Der Gewinner des ersten Preises bekommt 3.000 Euro, der Zweite 2.000 und der Dritte 1.000 Euro. Das Gleiche gilt für die Jugendfeuerwehren. Die Entscheidung über die Gewinner des Ideenwettbewerbes wird in einer Jury-Sitzung im Oktober getroffen. Die Preisverleihung ist für November geplant.


Nachwuchs ist die eine Sache, aber was ist mit denen, die schon seit vielen Jahren ihren Dienst tun und viele Stunden Freizeit und Wochenende für Wochenende für die Allgemeinheit investieren? Wie wäre es mit einer Sachsen-Anhalt weiten Feuerwehrrente oder Ähnlichem?

Holger Stahlknecht:
Es gibt eine Feuerwehrrente, die Städte und Gemeinden gewähren können. Dafür muss die Kommune einen bestimmten Betrag für die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr einzahlen. Die Kommunen können entscheiden, ob sie das für ihre Kameradinnen und Kameraden tun möchten. 

Die Erhöhung von Rentenpunkten für Feuerwehrangehörige wäre eine bundesgesetzliche Entscheidung. 

Die Gemeinden können natürlich auch andere Annehmlichkeiten für Feuerwehrmitglieder schaffen, zum Beispiel niedrigere Kindergartenbeiträge, freien Eintritt ins Schwimmbad. In Dessau wurde ja erst das neue Schwimmbad eingeweiht. Da wäre es auch eine schöne Geste an Feuerwehrleute und ihre Familien, wenn diese das Bad kostenlos nutzen könnten. 

Jens Kolze: Da sind wir als Dessauer CDU auch im Rahmen der Ehrenamtskarte dran. Dazu suchen wir Partner aus der Wirtschaft, um Ehrenamtlichen Vergünstigungen als kleines Dankeschön anbieten zu können. 

Holger Stahlknecht: Aber am Ende bleibt es ein Ehrenamt. Die Idee, so etwas wie eine Ehrenamtskarte zu machen, unterstütze ich auch nachhaltig. Wir müssen den Kameraden und Kameradinnen öffentlich Danke sagen. Es sind die Helden unseres Alltags.

Jens Kolze: Die Wertschätzung von Menschen, die für die Gesellschaft etwas tun, egal in welchem Bereich, ist leider nicht sehr ausgeprägt. Hin und wieder wird Rettungskräften im Einsatz sogar Prügel angeboten. So etwas darf nicht sein, das erfordert Konsequenzen. 

Es wird sich keiner gern ehrenamtlich einbringen, wenn er im Extremfall sogar noch Nachteile zu spüren bekommt. Das muss ja auch ineinander spielen. Der Arbeitgeber muss mitziehen. Und in der Regel sind das bei uns kleine Betriebe, die nur schwer auf jemanden verzichten können, auch wenn sie die ausgefallenen Stunden, in denen zum Beispiel ein Feuerwehrmitglied im Einsatz war, von der Kommune ersetzt bekommen. Die Erstattung der Stunden ist das eine, aber ein gegebenenfalls nicht erfüllter Auftrag bei der Kundschaft die andere Seite. 


Der Klimawandel stellt auch die Feuerwehren und den Katastrophenschutz vor neue Herausforderungen. Sind sie technisch und personell dafür gewappnet?

Holger Stahlknecht:
Wir haben extremere Wetterlagen. Ich bin seit 2011 im Amt und seitdem ist eigentlich kein Jahr vergangen, in dem wir nicht eine Extremwetterlage einschließlich des Jahrhundert­­hochwassers hatten. Das hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Gerade jetzt ist Halberstadt fast abgesoffen. Auf solche Situationen müssen wir uns wohl immer öfter einrichten.

Insofern haben wir für die Feuerwehren ein Hundert-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, wo wir 50 Prozent Förderung geben, den Rest müssen die Kommunen beisteuern. In Summe reden wir über 200 Millionen Euro für die nächsten Jahre. Damit wollen wir neue Technik anschaffen und Gerätehäuser ertüchtigen.

Das Gleiche gilt für den Katas­trophenschutz, aber der kommt ja nur zum Einsatz, wenn die Landkreise oder die kreisfreien Städte den Katastrophenfall ausrufen. Das war bisher nur 2013 der Fall, ansonsten waren die Feuerwehren an vorderster Front. 


Hat die Datenschutz-Grundverordnung auch in Ihrem Ministerium für Wirbel gesorgt?

Holger Stahlknecht:
Den Begriff Wirbel kann man stehen lassen. Auch die Gemeinden und die Landkreise haben Fragen. Wir haben extra Schulungen durchgeführt. Bei uns steht auch ein eigenes Referat für Anfragen zur Verfügung.  Vereine bspw. können ihre Fragen auch jederzeit an den Landesdatenschutzbeauftragten richten. 


Temperaturmäßig ist der Sommer 2018 ja schon lange in Aktion. Wird es in den Ferien auch wieder Ihre Sommertour geben?

Holger Stahlknecht:
Ja, ich werde zwei Wochen im Land unterwegs sein, allerdings ohne Fahrrad. Wir sind diesmal von Ost nach West auf Tour und werden an verschiedenen Stationen haltmachen, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Wir werden nicht nur Feuerwehr und Polizei besuchen, sondern auch in Unternehmen, Vereinen und Landwirtschaftsbetrieben und Seniorenkreisen vorbeischauen. Das Innenministerium ist auch Heimatministerium.

Wir sind zuständig für die Gemeinden in diesem Land. Ich verstehe das als Tour, bei der ich mir Zeit nehme, auch zuhören will, wie ist die Stimmung, wo drückt der Schuh, was kann man besser machen. 

Am 31. Juli sind wir übrigens in Anhalt-Bitterfeld unterwegs und am 7. August besuchen wir Dessau-Roßlau. 


Wie wird Ihr diesjähriger Sommerurlaub aussehen?

Holger Stahlknecht:
Ich fahre im Sommer immer in den Harz. Da mache ich drei Wochen am Stück Urlaub und komme mit einem guten Buch und einem guten Glas Wein zur Ruhe. Ich gehe mit meiner Frau und den beiden Hunden wandern. Man kann dort sehr schön in den Bergseen schwimmen. Unsere beiden Söhne werden kommen. Felix hat gerade sein Abitur bestanden. Maximilian bringt noch einen Freund mit und dann machen wir ganz entspannt Familienurlaub. 


Lassen Sie uns einen Blick auf das Jahr 2021 werfen. Wo sehen Sie sich politisch und beruflich in drei Jahren?

Holger Stahklknecht:
Ich denke wieder im Landtag, sofern mir die Wähler ihr Vertrauen aussprechen. Ich werde auf jeden Fall wieder für den Landtag kandidieren. Im November 2018 trete ich für den CDU-Landesvorsitz an. Wenn ich das Vertrauen meiner Partei bekomme, möchte ich es schaffen, dass wir 2021 wieder stärkste Kraft im Lande werden und die Regierung stellen. Alles Weitere wird sich zeigen.


(Stand: 14. Juni 2018)

Kommentar schreiben
Name:
Ort:
Kommentar:
  Ja, ich habe die Hinweise zu Kommentaren auf unserer Website gelesen und akzeptiert.
Eingabeverifizierung: Schreiben Sie die untenstehende Ziffern- / Buchstabenkombination in das folgende Feld. Dadurch wollen wir dazu beitragen, unerwünschten E-Mails und automatischen Versendern keine Verbreitungsmöglichkeit zu bieten.
 
 
An zwei Sommerabenden spuckt und speit der Vulkan in Wörlitz An zwei Sommerabenden spuckt und speit der Vulkan in Wörlitz Ein künstlicher Vulkan, der Feuer spuckt, ist europaweit einmalig. ...
Anzeige
Sag Ja!
Aktion „Seitenabstand 1,5 Meter“ - Leiter der Notaufnahme Köthen weist auf Gefahren hin Aktion „Seitenabstand 1,5 Meter“ - Leiter der Notaufnahme Köthen weist auf Gefahren hin Erhöhte Anforderungen an Rücksichtnahme und Akzeptanz auf den Straßen.  ...
Anzeige
„Fußball ist unser Leben“ „Fußball ist unser Leben“ Im Sommerplausch unterhält sich Reporter Thomas Schmidt mit Thomas Bösener. Thomas Bösener ist der ...
Anzeige
Sag Ja!