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Susanne Haslbeck Susanne Haslbeck
aktualisiert am 05.03.2018 um 14:33:56

Dieselfahrverbote - Wie sollen die Kontrollen aussehen?

Automobilindustrie gegen Umweltschützer: Im Streit um die Zukunft des Autos haben zunächst die Dieselfahrzeug-Besitzer den „schwarzen Peter“. Automobilindustrie gegen Umweltschützer: Im Streit um die Zukunft des Autos haben zunächst die Dieselfahrzeug-Besitzer den „schwarzen Peter“.
Foto: ProMotor/Volz
Leipzig/Halle (red). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den deutschen Städten die Kompetenz zugesprochen, selbst Fahrverbote etwa für Dieselautos zu erteilen. Ein solches Fahrverbot würde das Handwerk besonders hart treffen, weil ein Großteil aller Nutzfahrzeuge mit Diesel betrieben wird, teilte die Handwerkskammer Halle aus aktuellem Anlass mit.
„Diese Entscheidung erhöht die Unsicherheit vieler Handwerker. Dieselfahrzeuge sind im Handwerk weit verbreitet und nicht selten alternativlos. Selbst wo ein Ersatz der Fahrzeuge technisch möglich wäre, ist es wirtschaftlich für kleine Betriebe oft nicht tragbar“, erklärte der Präsident der Handwerkskammer Halle, Thomas Keindorf, und verwies auf eine entsprechende Untersuchung der Handwerkskammer Halle.
Es komme jetzt darauf an, Entscheidungen mit Augenmaß zu treffen. Deshalb sei es richtig und wichtig, dass das Bundesverwaltungsgericht auf die notwendige Verhältnismäßigkeit aller Maßnahmen hingewiesen hat. Nicht zu unterschätzen seien zudem die Umsetzungsprobleme bei möglichen Fahrverboten. Ein „Flickenteppich“ an unterschiedlichen Regelungen sei laut Kammerpräsident zu vermeiden. „Es ist derzeit noch völlig unklar, wer auf welche Art und Weise Fahrverbote kontrollieren kann“, so Keindorf abschließend.

IHK rechnet nicht mit Fahrverboten in Halle/Saale

Auch die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) rechnet nach dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit einem Dieselfahrverbot in Halle (Saale). Zwar wird in der Stadt - als derzeit einziger in Sachsen-Anhalt - der zulässige Grenzwert für Stickstoffdioxid noch geringfügig überschritten. Aber die Belastung dürfte kontinuierlich zurückgehen, erwartet Reinhard Schröter, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer: „Angesichts der fortlaufenden Erneuerung von Fahrzeugen und wegen der anstehenden Nachrüstung bei Dieselmotoren könnte der Grenzwert bereits im Jahresdurchschnitt 2018 eingehalten werden.“
Das Bundesverwaltungsgericht hatte Dieselfahrverbote zwar grundsätzlich für zulässig erklärt, diese müssten aber verhältnismäßig sein, betont auch Schröter. „Und dies wäre ein pauschales Verbot hier ganz sicher nicht.“
Laut Gerichtsurteil müsse ein Fahrverbot die einzig geeignete Maßnahme sein, dürfe nur phasenweise und mit Übergangsbestimmungen eingeführt werden und solle Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft enthalten.
Für Anfang kommenden Jahres solle zudem die Ost-Tangente für den Verkehr freigegeben werden, ergänzt Reinhard Schröter. Der Verkehr in der Innenstadt von Halle werde dadurch zusätzlich entlastet.
„Dann dürften die Messwerte selbst in der vielbefahrenen Paracelsusstraße weiter sinken, was einer Forderung nach Fahrverboten jegliche Grundlage entziehen wird“, sagt Schröter voraus. Er fordert: „Statt Fahrverboten benötigten Innenstädte wie Halle (Saale) ganzheitliche Mobilitätskonzepte, die Erreichbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltanforderungen sinnvoll ausbalancieren. Die Devise muss lauten: Verlässlich planen statt pauschal verbieten.“

ZDK: Nach Leipziger Urteil ist Diesel-Nachrüstverordnung noch dringender

„Dringender denn je brauchen wir jetzt eine Nachrüstverordnung für ältere Dieselfahrzeuge.“ Mit diesen Worten reagierte Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach Kommunen zur Reduzierung der Stickoxidbelastung auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen dürfen.
Das Kfz-Gewerbe sei nach wie vor der Überzeugung, dass sich die innerstädtische Luftreinhaltung am wirksamsten durch die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit stickoxidreduzierender Abgasreinigungstechnik erreichen lasse. Dass dies technisch möglich sei und den Stickoxidausstoß drastisch reduziere, hätten Tests des ADAC in Baden-Württemberg soeben erneut eindrucksvoll bewiesen.
Würden sich die Fahrzeughersteller dem nicht massiv widersetzen, hätten schon längst Lösungen erzielt werden können. Stattdessen drohten den Haltern von Dieselfahrzeugen und dem Automobilhandel mit seinen mehreren hunderttausend unverkäuflichen Diesel-Gebrauchtwagen enteignungsgleiche Eingriffe.
Millionen Dieselbesitzer müssten nun die Zeche für die Verweigerungshaltung der Hersteller bezahlen.
Umso wichtiger sei es, so der ZDK-Präsident, dass jetzt so schnell wie möglich auf Bundesebene eine Verordnung mit Nachrüstungskriterien auf den Weg gebracht werde. Die Nachrüstung durch private wie gewerbliche Halter müsse - nach dem Vorbild der Rußpartikelfilter - öffentlich gefördert werden.
Die Automobilhersteller sehe man in der zumindest moralischen Pflicht, gleichfalls Mittel für die Nachrüstung ihrer Produkte beizusteuern. Zudem müssten die Autofahrer Gewissheit haben, dass die nachgerüsteten Dieselfahrzeuge jetzt und in Zukunft von etwaigen Verkehrsbeschränkungen auf kommunaler wie nationaler Ebene verschont blieben.
Mit Hilfe dieser Anreize ließen sich schnell und flächendeckend Erfolge bei der Stickoxidreduzierung in den Städten erzielen. „Die Autohäuser und Werkstätten stehen bereit, um die zügige Umsetzung der Nachrüstung zu gewährleisten“, so Jürgen Karpinski.

Obermeister der Kzf-Innung: „Der Grenzwert ist sehr ambitioniert“

Für Olaf Grünhage, Obermeister der Kfz-Innung Merseburg-Querfurt, kam das Urteil des Bundesgerichtshofes nicht unerwartet.
„Jeder Besitzer eines Dieselfahrzeuges ist irgendwie betroffen. Das Gerichtsurteil treibt die Kommunen ins Handeln. Um zukünftige Fahrverbote überhaupt überprüfen zu können, muss eigentlich die blaue Plakette eingeführt werden. Wir, als Kfz-Verband, favorisieren die Hardware-Nachrüstung. Dennoch ist der von der EU beschlossene Grenzwert von 40µg/m³ sehr ambitioniert, denn die Grenzwerte von Schadstoffen in Innenräumen werden weitaus großzügiger betrachtet. Menschen halten sich zu 70 bis 80 Prozent des Tages in diesen Räumen aufhält. Höchst offiziell sind am deutschen Arbeitsplatz für Beschäftigte laut Bundesgesundheitsblatt 950 Mikrogramm pro Kubikmeter Innenraumluft als „Maximale Arbeitsplatz-Konzentration“ (MAK) erlaubt. Also gut 20 Mal so hoch wie für Stickstoffdioxid auf Straßen - und zwar acht Stunden täglich und 40 in der Woche“, erläutert Olaf Grünhage.
„Die Luft in den Innenstädten wird seit Jahren sauberer, die Lebenszeit der Menschen erhöht sich: Laut Umweltbundesamt ist die NOX-Gesamtbelastung zwischen 1990 und 2014 von drei Millionen Tonnen auf ungefähr 1,3 Millionen Tonnen (um nahezu 60 Prozent!) zurückgegangen. Ich denke, wir werden auch zukünftig mit Dieselmotoren fahren, wenn  auch nicht mehr in diesem Umfang. Wir brauchen den Diesel nicht zuletzt, um die Kohlendioxid-Ziele zu erreichen“, sagte der Innungsobermeister abschließend.


 

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