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Ralf Penske Ralf Penske
aktualisiert am 17.09.2015 um 15:16:45

Der Gürtel wird enger geschnallt

Klamme Kassen in Merseburg. Die Stadt befindet sich in einer finanziellen Schieflage und muss ihren Haushalt konsolidieren.  Klamme Kassen in Merseburg. Die Stadt befindet sich in einer finanziellen Schieflage und muss ihren Haushalt konsolidieren.
Foto: Ralf Penske
Merseburger Stadtrat entscheidet im Oktober über das Liquiditäts-Sicherungskonzept

Merseburg (rp). Die Finanzlage der Stadt Merseburg ist angespannt. Einen genehmigten Haushalt für das Jahr hat die Stadt auch noch nicht, obwohl bereits September geschrieben wird.

„Bereits Anfang des Jahres war absehbar, dass die Lage schwierig wird. Die geringer werdenden Finanzzuweisungen von Bund und Land sind einer der Gründe. Jährlich verringern sich die Zuweisungen um eine Million. Und im Jahr 2019 fällt der Solidarpakt ganz weg“, betonte Merseburgs Oberbürgermeister Jens Bühligen in einem Pressegespräch.

Das Ergebnis ist, dass sich die Kommunen immer mehr über die Kassenkredite (eine Art Dispokredit, er beträgt für Merseburg acht Millionen Euro) verschulden. Über Kassenkredite werden viele Leitungen der Kommune vorfinanziert.

„So auch die Sanierung des Straßenzuges ‚Weiße Mauer‘ in Merseburg. Dadurch wird allerdings der Kassenkredit im Dezember auf zehn bis elf Millionen Euro steigen. Genehmigt sind allerdings nur acht Millionen Euro“, so der OB weiter.

Damit die ganze Sache nicht ausufert, ist bei der Überziehung die Genehmigung der Kommunalaufsicht notwenig, die auch notwenige Auflagen erteilt. So zum Beispiel das Erstellen eines Liquiditäts-Sicherungskonzeptes.

Seit einiger Zeit berät eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Merseburger Stadtrates und der Stadtverwaltung und stellt alle Ertrags- und Aufwandspositionen auf den Prüfstand.

„Es wird Einschnitte geben, die es in diesen Dimensionen in der Stadt noch nicht gegeben hat. Ein Runderlass des Finanzministeriums verlangt von den Kommunen bei einer Haushaltskonsolidierung, die Steuern, Gebühren und Beiträge zu erhöhen und gleichzeitig bei Personal, freiwilligen Leistungen und Investitionen zu sparen“, erläutert Jens Bühligen.

Der Maßnahme-Katalog ist lang und noch nicht vollständig. So werden in Merseburg die Grund- und Gewerbesteuer erhöht, die Bestattungsgebühren steigen, das kostenfreie Parken für zwei Stunden wird gestrichen (eine „Brötchentaste“ soll jedoch bleiben), Sportvereine müssen sich an den Betriebskosten beteiligen und die Stadt erhebt eine Konzessionsabgabe beim Wasserversorger
„Wir müssen auch öffentliche Dienstleistungen reduzieren. So werden die Öffnungszeiten der städtischen Bibliothek und der Schwimmhalle reduziert und auch bei der Pflege des öffentlichen Grüns wird es Abstriche geben“, nennt der OB weitere Einsparungen. „Der Gesetzgeber verlangt eigentlich, die freiwilligen Leistungen um 95 Prozent zu reduzieren. Dann wäre das städtische Leben aber tot“, sagt Jens Bühligen. Auch in der Stadtverwaltung wird es Einschnitte geben.

„Die Beigeordnetenstelle können wir uns nicht mehr leisten. Die Aufgaben der Stadtentwicklung wird Kerstin Marschal übernehmen. Die anderen Aufgaben werden in der Verwaltung verteilt. Bei einer Reduzierung der freiwilligen Leistungen werden wir auch an einem Personalabbau nicht vorbeikommen“, blickt der OB weiter.

Mit der Konzessionsabgabe ist es wahrscheinlich, dass der Wasserversorger die Wasserpreise erhöhen wird.
Auch beim Abwasser droht Ungemach. „Derzeit wird Merseburgs Abwasser in der Kläranlage bei der Dow entsorgt. Dow hat jedoch zum September den Vertrag gekündigt und verlangt ab Oktober die dreifachen Abwassergebühren, ohne uns eine Kalkulation vorgelegt zu haben“, zeigt sich der OB erbost.

Deshalb will der Abwasserzweckverband Merseburg (AZV) selbst ein Klärwerk in Schkopau errichten. Der Neubau dauert allerdings mit allen Genehmigungsverfahren und Ausschreibungen rund fünf Jahre. Finanziert wird das Ganze auch über Gebührenerhöhungen.

Ein großes Fragezeichen steht auch hinter den Investitionen und wie es damit in den kommenden zwei bis drei Jahren weitergeht.

„Die Arbeiten am Rathaus-Zwischenbau werden im September fortgesetzt. Das Dach wird errichtet und wahrscheinlich die Fenster eingebaut, damit die Bauhülle geschlossen wird. Auf jeden Fall werden Investitionen nicht komplett auf Eis gelegt. Wir müssen den Gürtel in den kommenden Jahren enger schnallen“, zog der OB sein Abschlussresümee.

 

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