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Ralf Penske Ralf Penske
aktualisiert am 18.09.2015 um 16:26:30

Sparen: Alles steht auf dem Prüfstand

Wie lange wird es noch so schön in Merseburgs Grünanlagen aussehen? Wie lange wird es noch so schön in Merseburgs Grünanlagen aussehen?
Foto: Susanne Haslbeck
Der Maßnahmeplan zur Liquiditätssicherung sieht vor, dass die Stadt Merseburg 1,4 Millionen Euro einsparen und 1,9 Millionen Euro mehr einnehmen will

Merseburg (rp).
Jetzt gibt es erste Zahlen, um Merseburgs schiefe Finanzlage etwas gerade zu rücken. Die Maßnehmen sind einschneidend wie noch nie in der Saalestadt, und sie werden den meisten Bürgern der Stadt nicht schmecken.

„Es gibt aber keine Alternative. Ohne Liqiditäts-Sicherungskonzept wird die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt nicht genehmigen. Außerdem zwingt uns der Runderlass der Finanzministeriums dazu, der Sparhebel umzulegen, die Gebühren zu erhöhen und die freiwilligen Leistungen einzuschränken. Der Gesetzgeber kann sogar verlangen, die freiwilligen Leistungen um 95 Prozent zu reduzieren. Damit wäre das Leben einer Stadt am Boden“, erklärt Merseburgs Oberbürgermeister Jens Bühligen gegenüber dem Wochenspiegel.

Ein größerer Einsparungsposten liegt in der Verwaltung selbst. Dort werden alle befristeten Beschäftigungsverträge auslaufen.
Allein bei der Grünpflege sollen  rund 670 000 Euro eingespart werden. Die Leistung in diesem Bereich werden um 50 Prozent gekürzt. In der Pflege belieben nur noch die Spielplätze, ausgewählte Parkanlagen und das Straßenbegleitgrün.
Veränderungen beim Tierpark wird es nicht geben. Eine Reduzierung wäre nur zu 100 Prozent möglich, alles andere macht keinen Sinn, weil für Pflege und Fütterung immer Personal gebraucht wird.

Große Einschnitte gibt es bei der Stadtbibliothek. Die Öffnungszeiten werden zu 50 Prozent verringert. Statt bisher 28 Stunden in der Woche soll die Einrichtung nur noch 15 Stunden öffnen. Drei Stunden pro Tag, jeweils 15 bis 18 Uhr, lautet der Vorschlag.
Auch die Merseburger Schwimmhalle muss mit einer Reduzierung der Öffnungszeiten für das öffentliche Schwimmen rechnen. Der jährliche Zuschuss von einer halben Million Euro muss um 100 000 Euro verringert werden.

Einschnitte beim Personal werden dadurch bei beiden Einrichtungen unumgänglich sein.
Auch auf die Mitglieder in den Sportvereinen werden höhere Beiträge zukommen, den die Merseburger Sportvereine werden an den Betriebskosten zukünftig beteiligt.

Bei Kulturveranstaltungen wird Merseburg die Zuschüsse um 40 000 Euro kürzen. Das Stadtmarketing, Tourist-Information und Citymanagement müssen 130 000 Euro einsparen.

Die Veranstaltungen Neujahrsempfang und Ehrung der Ehejubilare werden ausgesetzt, ebenso die gegenseitigen Einladungen in die Partnerstädte.

Insgesamt sollen diese Einsparungen 1,4 Millionen Euro einbringen.

Gebühren müssen ergöht werden

Gleichzeitig will die Stadt durch Erhöhung der Gebühren und Entgelte 1,9 Millionen Euro erwirtschaften.
So entfällt das zweistündige kostenfreie Parken. Was bleibt, ist die „Brötchentaste“, die eine halbe Stunde gebührenfreies Parken erlaubt. 70 000 Euro soll diese Maßnahme einbringen.

Erhöht werden muss, laut Runderlass, der Hebesatz für die Gewerbe- und Grundsteuern. Die Grundsteuer A steigt von 300 auf 366 Prozent, die Grundsteuer B von 410 auf 436 Prozent und die Gewerbesteuer von 350 auf 404 Prozent.
Für Eigenheimbesitzer und Mieter bedeutet das eine Steigerung zwischen sechs bis 15 Euro pro Jahr, für Unternehmen erhöht sich die Gewerbesteuer um etwa zwölf Prozent.

Der Stadt das Ganze rund 1,1 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Die Bestattungskosten müssen auf ein kostendeckendes Niveau angehoben werden (bisher lagen sie bei 60 Prozent).
Ein Urnengemeinschaftsgrab für 20 Jahre wird zukünftig 730 Euro (bisher 430 Euro) und eine Urnengrab 1 260 Euro (bisher 760 Euro) kosten. Mehreinnahmen: knapp 63 000 Euro.

Die Stadt wird vom Wasserversorger eine Konzessionsabgabe verlangen, die bei etwa zwölf Prozent des Umsatzes liegt. Das bringt der Stadt rund 326 000 Euro ein.  

Im Umkehrschluss wird der Versorger die Wasserpreise erhöhen. Für die Verbraucher macht das pro Jahr zwischen 24 bis 41 Euro je Haushaltsgröße aus.

Auch für Kindereinrichtungen muss zukünftig mehr gezahlt werden, weil geringere Geschwisteranteil bei Schulantritt des größeren Geschwisterkindes wegfällt. „Das macht rund 130 000 Euro. Eigentlich müssten die Elternbeträge generell erhöht werden, weil sich Kommune und Eltern die Kosten jeweils teilen. Doch Merseburg zahlt immer noch 60 Prozent und verzichtet damit auf 320 000 Euro“, so Jens Bühligen.

Das Positionspapier haben alle Stadtrats-Fraktionen erhalten. Eine Beratung dazu findet im Finanzausschuss, der am 29. September in einer Sondersitzung tagt.

 

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