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Ralf Penske Ralf Penske
aktualisiert am 29.12.2015 um 13:19:04

Erster Haushalt im Landkreis genehmigt

Das Gebäude der ehemaligen Feuerwehr soll zu einer Begegnungsstätte umgebaut werden.  Das Gebäude der ehemaligen Feuerwehr soll zu einer Begegnungsstätte umgebaut werden.
Foto: Ralf Penske
Haushaltssatzung der Goethestadt Bad Lauchstädt für das Haushaltsjahr 2016 bestätigt

Bad Lauchstädt (WS).
Mit Beschluss vom 26. November hat der Stadtrat der Goethestadt Bad Lauchstädt die Haushaltssatzung 2016 beschlossen und sie am 8. Dezember bei der Kommunalaufsichtsbehörde vorgelegt.
Die Kommunalaufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 21. Dezember die Haushaltssatzung der Goethestadt Bad Lauchstädt mit einer formalen Auflage genehmigt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 23. Dezember im Amtsblatt der Goethestadt Bad Lauchstädt.

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 schließt im Ergebnisplan mit einem Defizit in Höhe von 341 300 Euro ab, das aus der Rücklage der Eröffnungsbilanz gedeckt wird. Der Finanzplan kommt ohne Kreditaufnahme aus. Vorgesehen sind Investitionen im Umfang von ca. zwei Millionen Euro. Dies betrifft u. a. die Fertigstellung der Kleinlauchstädter Straße und der Querfurter Straße im Ortsteil Bad Lauchstädt.

Ebenfalls auf der Agenda der Baumaßnahmen steht der Umbau der ehemaligen Feuerwache (Schloss Bad Lauchstädt) im Rahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes zur Begegnungsstätte „Altes Spritzenhaus“.

In den Grundschulen Schafstädt und Klobikau werden Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes realisiert. Im Ortsteil Delitz am Berge wird der Gehwehbau entlang der Lauchstädter Straße fortgeführt und beendet. Mit Fördermitteln des Landes Sachsen-Anhalt wird im Ortsteil Milzau die lange geplante Hochwasserschutzmaßnahme im Bereich des Schachtteiches umgesetzt.
Die Haushaltssatzung liegt in der Zeit vom 7. bis 15. Januar  während der Dienststunden zur Einsichtnahme im Rathaus Bad Lauchstädt, Markt 1, Zimmer 11, aus.

Die Haushaltssatzung tritt damit voraussichtlich am 16. Januar in Kraft. Es ist damit die erste Haushaltssatzung, die im Landkreis von der Kommunalaufsichtsbehörde unbeanstandet vorliegt.

„Dies ist gerade in Hinblick auf die geplanten Investitionen und die beantragten Fördermittel von großem Vorteil. Wir als Verwaltung sind sehr zufrieden, dass unsere Haushaltssatzung so zeitig und ohne wesentliche Beanstandungen von der Kommunalaufsicht des Landkreises positiv geprüft wurde“, sagte Bad Lauchstädts Bürgermeister Christian Runkel.

 

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