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Ralf Penske Ralf Penske
aktualisiert am 08.07.2015 um 08:57:52

Quo vadis Müll?

Am Mittwoch entscheidet der Kreistag auf seiner Sitzung darüber, ob die  Abfallentsorgung im Saalekreis durch kommunale oder private Unternehmen realisiert wird.   Am Mittwoch entscheidet der Kreistag auf seiner Sitzung darüber, ob die Abfallentsorgung im Saalekreis durch kommunale oder private Unternehmen realisiert wird.
Foto: Fotolia
Soll die Abfallentsorgung im Landkreis Saalekreis ab dem Jahr 2017 privat oder kommunal erfolgen?

Saalekreis (rp).
Am kommenden Mittwoch entscheidet der Kreistag über die Zukunft der Abfallsentsorgung im Saalekreis. „Es wird eine richtungsweisende Entscheidung zu dem Betreibermodell, denn im Jahr 2017 laufen die jetzigen Verträge aus. Danach heißt es: ein Kreisgebiet, eine Satzung, ein Entsorgungsgebiet“, betont Saalekreis-Landrat Frank Bannert.

Derzeit unterteilt sich die Abfallentsorgung im Saalekreis in zwei Entsorgungsgebiete: Im nördlichen Entsorgungsgebiet (ehemaliger Saalkreis) entsorgt die Tönsmeier Entsorgungsdienste GmbH (100 Prozent privater Gesellschafter), im südlichen Entsorgungsgebiet (Gebiet Merseburg-Querfurt) die Merseburger Entsorgungsgesellschaft mbH und die Entsorgungsgesellschaft Querfurt mbH (beide 100 Prozent kommunal).

Derzeit kocht speziell im nördlichen Saalekreis die Stimmung hoch, weil sich viele über den Tisch gezogen fühlen. Denn für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Gebiet würden die Kosten für die Müllentsorgung, wenn auch nicht dramatisch, steigen. Nach der sehr starken Erhöhung der Preise für Wasser und Abwasser durch den Wasser- und Abwasserzweckverband Saalkreis (WAZV) wittern die Bürger eine weitere Benachteiligung. Die Mehrkosten betragen 0,61 Cent pro Einwohner im Monat.
Im südlichen Saalekreis würden die Kosten dagegen um 3,71 Euro im Jahr sinken.

Derzeit fallen pro Einwohner im nördlichen Saalekreis 166 Kilogramm Restmüll pro Jahr an, im südlichen Saalekreis sind es dagegen nur 109 Kilogramm.

Während im Norden der Müll pauschal verrechnet wird, wird im Süden der anfallende Restmüll gewogen.
„Die Frage des technischen Systems der Abfallentsorgung (Verwiegung oder Zählung) steht jedoch jetzt noch nicht zur Entscheidung an. Dies wird der  Kreistag erst 2016 nach umfassender Diskussion und Meinungsbildung beschließen“, war von Dezernent Hartmut Handschak zu erfahren. „Dennoch bleibt die Müllvermeidung das oberste Ziel“, ergänzt er.

Was spricht nun für das kommunale Modell?

„In erster Linie die Entsorgungssicherheit mit einer nachhaltigen, qualitativ hochwertigen und zuverlässigen Leistungserbringung. Der Landkreis kann jederzeit einwirken und kontrollieren. Eine kostengünstige Entsorgung wird garantiert. Die Transparenz der Gebühren ist gewährleistet, da bei einer Fremdvergabe eine Offenlegung der Kalkulation nicht erfolgt. Die Mitarbeiter erhalten eine angemessene Vergütung der Leistung nach Tarif. Ein weiterer Vorteil ist die Flexibilität in der Leistungserbringung, zum Beispiel bei außergewöhnlichen Ereignissen“, führt der Landrat die Vorteile ins Feld.

Gegner des kommunalen Modells verweisen darauf, dass  der Staat nicht Leistungen erbringen soll, die private Unternehmen erledigen können. Außerdem spielt die Kostenfrage eine entscheidende Rolle.
„Und noch etwas sollte betrachtet werden“, sagt der Landrat. „Wir reden auch über 125 Beschäftigte. Sollten sich die Abgeordneten am Mittwoch für das kommunale Modell entscheiden, würden die Merseburger Entsorgungsgesellschaft mbH und die Entsorgungsgesellschaft Querfurt mbH fusionieren. Die Mitarbeiter der Tönsmeier Entsorgungsdienste GmbH werden übernommen.

Eine „In-Haus-Vergabe“ (kommunales Modell) lässt das EU-recht zu.  Für eine rechtssichere, europaweite Ausschreibung der  Abfallentsorgung müssen rund 18 Monate veranschlagt werden. Das Ergebnis kann keiner voraussagen.
Umwelt-, Wirtschafts- und Kreis ausschuss haben der Beschlussvorlage zum kommunalen Mo-
dell mehrheitlich zugestimmt.
 

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