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Wolf-Eike Mardas Wolf-Eike Mardas
aktualisiert am 12.03.2019 um 08:03:26

Frühzeitiger Beginn sichert einen geordneten Ausstiegsprozess

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Borgwardt und MdL Daniel Sturm beim Pressegespräch im Hotel-Restaurant Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Borgwardt und MdL Daniel Sturm beim Pressegespräch im Hotel-Restaurant "Zur Henne" in Naumburg.
Foto: W.-E. Mardas
Vor wenigen Wochen hatte sich die 28-köpfige Kohle-Kommission, die aus Ver­­tretern von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaften und Umweltverbänden besteht, mit nur einer Gegenstimme auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 geeinigt.
Besonders betroffen sind davon die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.
Der Beschluss ist aber nur die eine Seite, die geordnete Umsetzung die andere. Es gibt viel zu tun und die Aufgabe ist viel zu umfassend, als ungenutzte Zeit verstreichen zu lassen. Aus diesem Grund hatte Landrat Götz Ulrich alle Fraktionen des Landtages Sachsen-Anhalt in den Burgenlandkreis eingeladen.
Zuerst hatte sich die CDU-Fraktion auf den Weg in die Domstadt gemacht. Tagungsort war das Hotel-Restaurant „Zur Henne". Als Gesprächspartner nahmen als Gäste u.a. der Zeitzer Oberbürgermeister Christian Thieme, der Bürgermeister aus Hohenmölsen Andy Haugk und Harri Reiche als Aufsichtsratmitglied der Mibrag teil.
Zu einem Pressetermin erläuterte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Borgwardt die wichtigsten Eckpunkte der Tagung.
„40 Milliarden Euro stehen für 20 Jahre zur Verfügung, das klingt erst mal sehr viel, aber es gibt auch viel zu tun. In Magdeburg wurde eine Stabstelle „Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier" ins Leben gerufen. Erfreulich ist, dass sich auch die Verantwortlichen im Burgenlandkreis ähnliche Gedanken machen. Auch hier soll so eine Stabstelle aufgebaut werden. Als einen Schwerpunkt sehen wir dabei die Agentur für Arbeit Weißenfels, die als Koordinator und Vermittler ein großes Pen­sum zu erfüllen hat. 2300 unmittelbar Betroffene und 7000 Beschäftigte insgesamt werden nach Berechnungen im Burgenlandkreis 2038 den Arbeitsplatz wechseln müssen", erkärte Borgwardt.
Der Kohleausstieg betrifft nur die Kohleverstromung mit dem schädlichen CO²-Ausstoß und nicht die die stoffliche Verwertung des Rohstoffes Braunkohle. Auch diesen Punkt gilt es ins Auge zu fassen. Die Regionen Halle Leipzig müssen und werden weiter zusammenwachsen.
Wie geht es nun weiter? „Die CDU-Fraktion wird eine Resolution zum Strukturwandel in den hiesigen Braunkohlegebieten vorbereiten und wird sie zeitnah in den Landtag einbringen. Ziel ist es, die Landesregierung aufzufordern, die Infrastruktur in den Gebieten auszubauen, den Tourismus zum Beispiel im Bereich der Kulturdenkmäler zu stärken und die Wirtschaft von zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen zu fördern", so der Fraktionsvorsitzende.
Weitere wichtige Schwerpunkte sind der Ausbau des mitteldeutschen S-Bahn-Netzes, die Verbesserung der Anbindung des Chemie- und Industrieparks Zeitz an die Autobahnen, die Aufwertung der Anbindung an das Industriegebiet Webau, die Digitalisierung und der Breitbandausbau, die Schaffung eines Bildungscampus.
Im Bereich Wirtschaft steht u.a. das Zukunftsinstitut Zeitz im Fokus. Aber auch die Weiterentwicklung und Sicherung der Produktion THG-neutraler Treibstoffe sowie der Ausbau der Gewerbegebiete Zeitz und Weißenfels sind im Blickfeld.
„Ich bin froh, dass wir zeitnah begonnen haben uns mit der Zukunft auseinanderzusetzen. Das Aufgabengebiet ist sehr groß und stellt uns alle vor enorme Herausforderungen", so Siegfried Borgwardt abschließend.

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