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Wochenspiegel > Naumburg > Bleibt Zeitz handlungsfähig? - Beschluss zum Nachtragshaushalt fällt morgen. >
Cord Gebert Cord Gebert
aktualisiert am 15.05.2019 um 08:39:46

Bleibt Zeitz handlungsfähig? - Beschluss zum Nachtragshaushalt fällt morgen.

Am 25. März musste Oberbürgermeister Christian Thieme eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 27 Kommunalhaushaltsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt verfügen. Diese Entwicklung war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung im Jahr 2018 nicht vorhersehbar. Die Haushaltssperre diente dazu, die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen

Durch nicht vorhersehbare Rückzahlungsverpflichtungen von Gewerbesteuereinnahmen für Vorjahre und nicht erwartete Mindereinnahmen für das Jahr 2019 entsteht - ohne Nachtragshaushalt - im Jahr 2019 voraussichtlich ein Fehlbetrag von ca. 3,2 Mio. Euro, zusätzlich zum bestehenden Defizit von ca. 5,3 Mio. Euro.

Die Stadtverwaltung hat den 1. Nachtragshaushalt ausgearbeitet und den Ortschaftsräten, Ausschüssen sowie dem Stadtrat als Beschlussvorlage vorgelegt. Am 16. Mai 2019 entscheidet der Stadtrat, ob er den 1. Nachtragshaushalt der Stadt Zeitz beschließt. Danach muss die Kommunalaufsicht den Nachtragshaushalt prüfen.

Was ist ein Nachtragshaushalt?
Aufgrund des erheblichen Fehlbetrags von ca. 3,2 Mio. Euro ist die Stadt nach § 103 KVG LSA verpflichtet, unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen. Mit einer genehmigten 1. Nachtragshaushaltssatzung soll wieder Rechtssicherheit hergestellt werden. Im Rahmen der Aufstellung dieses 1. Nachtrags zum Haushaltsplan (bestehend aus Ergebnis- und Finanzhaushalt) hat die Stadtverwaltung alle bisherigen Haushaltsansätze auf den neusten Stand gebracht, hinsichtlich der Sparsamkeit und Realisierbarkeit überprüft bzw. dem Baufortschritt und eventuellen Preissteigerungen angepasst. Dies erfolgt nach strengen Kriterien der Vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 104 KVG LSA:

• vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung
• zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar
• Fortführung begonnener Investitionsmaßnahmen

Mit der Aufstellung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 ist es der Stadt immerhin gelungen, den erwarteten Fehlbetrag von ca. 3,2 Mio. Euro auf ca. die Hälfte zu reduzieren (1.524.000 Euro).

Ergebnishaushalt
Der Ergebnishaushalt ist Teil der Haushaltsplanung. Er stellt die geplanten Aufwendungen und Erträge im Haushaltsjahr dar. Im Ergebnishaushalt der Stadt Zeitz sollen sich die Erträge auf 52.770.500 Euro und die Aufwendungen auf 59.586.400 Euro verringern. Das bisherige Defizit - vor Steuerrückzahlungen - von 5.291.900 Euro erhöht sich um 1.524.000 Euro auf 6.815.900 Euro. Ohne Nachtragshaushalt gäbe es ein Defizit von insgesamt ca. 8,5 Mio. Euro.

Wo soll im Ergebnishaushalt beispielsweise gespart werden?
Die Stadtverwaltung ist gezwungen, im Wesentlichen an Unterhaltungsaufwendungen im freiwilligen Bereich zu sparen, die nicht bzw. nicht in vollem Umfang durchgeführt werden können, u.a. aufgrund von Personalmangel. Daher schlägt die Stadtverwaltung folgende Einsparungen vor (Beispiele):

• Gewandhaus - Fenster und Fassade - Einsparung: 175.000 Euro
• Grundschule Sekundarschule III - Erneuerung Sockelputz Aula und Fußboden Sekretariat - Einsparung:40.000 Euro
• Kita Regebogen - Verschiebung von Maßnahmen - Einsparung: 100.000 Euro
• E.-Thälmann-Stadion - Wärmedämmung Dach Kegelbahn - Einsparung: 31.000 Euro
• Schlosspark - Spielplatz "Kleine Baumeister‟ - Einsparung: 27.000 Euro

Die Stadtverwaltung aktualisiert zudem den Ansatz der Kreisumlage mit einer Reduzierung um 390.900 Euro. Weiterhin sieht der 1. Nachtrag zur Haushaltsatzung vor, die Gewerbesteuerumlage um 254.700 Euro zu verringern. Die Gewerbesteuerumlage steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rückzahlung und den erwarteten Mindereinnahmen der Gewerbesteuern.

Finanzhaushalt
Der Finanzhaushalt dient der Liquiditäts- und Investitionsplanung. Die investiven Auszahlungen der Stadt sollen sich laut 1. Nachtragshaushaltsplan auf 12.131.600 Euro reduzieren und die investiven Einzahlungen auf 8.711.100 Euro. Dadurch würde sich das bisherige Defizit um 647.300 Euro auf insgesamt 3.420.500 Euro verringern.

Einsparungen im investivem Bereich: Werden Investitionen wegfallen?
Die "Einsparungen‟ resultieren im Wesentlichen aus der Verschiebung von Investitionen in Folgejahre, da sich der Baufortschritt verzögert und Auszahlungen erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erwarten sind. Auf diese Weise wird der Haushalt 2019 entlastet. Die geplanten Verschiebungen von Investitionsmaßnahmen führen jedoch zum Anstieg des Kreditbedarfes in den Folgejahren. Da die Investitionen jedoch unabweisbar sind, fallen sie nicht ersatzlos weg.

Die Stadtverwaltung ist gezwungen, folgende investive Maßnahmen zu verschieben, z. B.:
• Maßnahmen, die an Auflagen für den Brandschutz gebunden sind und bei denen sich der Zahlungstermin aufgrund von
• Lieferzeiten ins Folgejahr verschiebt z. B. Gerätewagen Gefahrgut
• Maßnahmen in Schulen, Kindertagesstätten und anderen städtischen Einrichtungen, z. B. Vater-Jahn-Turnhalle, die
• Wiederherstellung der Grabensysteme Kayna-Lindenberg (Jahr: 2020)

Die Maßnahme Siedlung Luckenau wird nicht verschoben sondern entfällt, da keine Aussicht auf Fördermittel besteht.

Darüber hinaus muss die Stadtverwaltung folgende Ansatzerhöhungen für die Weiterführung und Neuaufnahme von Maßnahmen vornehmen, z. B.:
• Fortführung des Erweiterungsbaus der Feuerwache, Ansatzerhöhung auf 208.000 Euro,
• Fortführung des Bahnhof, Ansatzerhöhung auf 166.600 Euro
• Neuaufnahme des Um- und Ausbaus der Kita Völkerfreundschaft, Ansatzerhöhung auf 335.300 Euro.

Was bedeutet der Nachtragshaushalt für die Haushaltsplanung in den Folgejahren?
Die Stadt Zeitz muss alles tun, um das Defizit so niedrig wie möglich zu halten und die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Durch die Einnahmeverluste ist derzeit der Verfügungsrahmen beschränkt und die Aufgabenerfüllung im freiwilligen Bereich begrenzt.
Die Gewerbesteuermindereinnahmen wirken sich erst im Finanzausgleich im Jahr 2021 aus, in dem dann wieder mit höheren Finanzzuweisungen zu rechnen ist.

Welche Szenarien für die Haushaltsentwicklung gibt es?
Der günstigste Fall aus Sicht der Stadtverwaltung ist, dass die 1. Nachtragshaushaltssatzung vom Stadtrat beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt wird.

Der ungünstigste Fall ist, dass es keinen Nachtrag gibt und die derzeit bestehende Haushaltssperre bis zu einer möglichen Beschlussfassung durch den neu gewählten Stadtrat im August oder September 2019 bestehen bleibt, so dass die Aufgabenerfüllung nur sehr eingeschränkt wahrgenommen werden kann oder manche Maßnahmen bereits aus zeitlichen Gründen nicht mehr realisierbar sein werden. Ohne den Nachtragshaushalt würde der Verwaltung die Handlungsgrundlage und Ermächtigung vor allem für neue Maßnahmen entzogen. Dann wären weitere Streichungen zwingend, weil das bisher genehmigte Defizit von 5,2 Mio. Euro nicht überschritten werden darf.


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