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Cord Gebert Cord Gebert
aktualisiert am 16.01.2020 um 10:04:56

Zündende Reden von Kreis und Land - Smalltalk von der Bundesregierung


Foto: W.-E. Mardas Galerie (1 Bild)
Kämpferische Worte von Landrat Götz Ulrich und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für den Erhalt der beiden Burgenlandkliniken und des geregelten Kohleausstiegs. Wirtschaftsminister Altmaier hatte abgesagt.

von Wolf-Eike Mardas


Der Neujahrsempfang 2020 am vergangenen Samstag stand auf der Kippe. Sowohl der Landrat Götz Ulrich als auch der Erste Beigeordnete Dieter Engelhardt hatten überlegt den Empfang abzusagen, weil nur einen Tag vorher mitgeteilt worden war, dass sich das wichtigste kommunalpolitische Projekt der vergangenen Monate, die Rettung des Burgenlandklinikums, quasi in Luft aufgelöst hat. „Uns ist in dieser Situation nicht zum Feiern zu Mute. Und das geht sicher vielen so“, sagte der Landrat in seiner Rede. Aber eine Absage hieße auch Kapitulation vor der Situation. Also wird der Abend auch eine Kampfansage für eine anständige Lösung für die 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Einwohner sein.

Nachdem sich das Uniklinikum in Halle zuerst bereit erklärt hatte, gemeinsam mit dem Landkreis die beiden Kliniken zu betreiben, zog es jetzt das Angebot mit der Begründung zurück, dass Risiken und Sanierungsaufwand viel größer als gedacht seien. „Mit solchen Zahlen lässt es sich gut begründen, warum man sich zurück zieht. Was mich aber stutzig macht: Warum bieten sieben private Träger horrende Summen an, um die Häuser zu betrieben - wo sie doch so marode sein sollen?“, so der Landrat. Und weiter: „ Wenn der Landrat besonders unfähig ist, wenn Geschäftsführung und Führungskräfte besonders unfähig sind, der Aufsichtsrat unfähig ist ein Klinikum zu führen, ich finde es hätte dem Land gut gestanden, dem Burgenlandkreis und vor allem den Menschen im Revier mit einem klaren ’Ja, wir helfen hier!’ unter die Arme zu greifen. Die Demonstration von Tausenden Menschen vor dem Rathaus Zeitz hat deutlich gemacht, welche Symbolkraft solche Daseinsvorsorgeeinrichtungen im Revier haben. Wir werden nun alle Kraft dahin lenken, dass wir einen gemeinnützigen Träger bekommen, der die Erwartungen des Mitarbeiter des Klinikums, des Burgenlandkreises und der Bevölkerung weitestgehend erfüllen kann“, so Götz Ulrich mit einer Speerspitze in Richtung Landesregierung.

Zu einem weiteren wichtigen Thema hatte der Landrat den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, eingeladen und wegen dessen Terminkalender extra einen Samstag für den Neujahrsempfang gewählt. Ganz kurzfristig hatte dieser wegen einer Operation am Fuß abgesagt und dafür den Parlamentarischen Staatssekretär und Beauftragten der Bundesregierung für Mittelstand und für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, nach Freyburg geschickt. Nach dessen Worten war es nur eine kleine OP und es roch verdammt danach, dass sich Altmaier dem kalten Wind entziehen wollte, der ihm von den Bergleuten entgegen ziehen würde. Und Hirte sprach wirklich wie vor einer Schafherde von der Vergangenheit der Goldenen 20er Jahre, vom Nationalsozialismus, der schlimmen DDR, dem Strukturwandel und dem Klimawandel. Kohle sei heute nicht so wichtig wie früher und der Bund mache seine Hausaufgaben. Kurz es war Smalltalk und ein wirkliches Spiegelbild der Arbeit der Regierung.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gab sich kämpferisch: „Es ist gut, dass der Landrat den Empfang nicht abgesagt hat, denn er dient vor allem um zu reden und nach Lösungsansätzen zu suchen. Ich bin morgen in Berlin und werde  mit der Kanzlerin deutlich reden, dass wir keine Abstriche machen werden, was den Kohleausstieg betrifft. Wird doch schon wieder von finanziellen Verschiebungen gesprochen. Gleichzeitig verspreche ich Hilfe zum Erhalt beider Kliniken im Landkreis.“

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