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Martin Schumann Martin Schumann
aktualisiert am 09.11.2017 um 08:20:00

Wieviel Unrecht ist noch da? Auch 28 Jahre nach der Wende ist das Interesse an Aufarbeitung groß

Birgit Neumann-Becker, Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Birgit Neumann-Becker, Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Foto: Barbara Franke
Das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz wurde vor 25 Jahren beschlossen.

BLK (ms).
Am Donnerstag, dem 9. November, jährte sich die Öffnung der Berliner Mauer zum 28. Mal. Die so genannte Wende brachte das DDR-Unrechtsregime zu Fall und führte schließlich zur Deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990.

Schon damals war klar, das DDR-Unrecht muss aufgearbeitet werden. Die Zahl der poltischen Häftlinge wird je nach Definition zwischen 180.000 und 280.000 Menschen durch die Zeit der SBZ/DDR geschätzt. Nach dem Beitritt der DDR zur BRD konnten diese rechtsstaatswirdrigen Urteile endlich überprüft werden. Dafür mußte ein Weg gefunden werden. Am 29. Oktober 1992 beschloss der Deutsche Bundestag das Strafrechtliche

Rehabilitierungsgesetz. Damit war der Weg frei, Unrechtsurteile aus der politischen Gerichtsbarkeit der SBZ/DDR überprüfen zu lassen. Seit Inkrafttreten wurden in Sachsen-Anhalt 36.256 Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung gestellt (bundesweit sind es rund 215.000 Anträge). 12.953 Betroffene haben daraufhin Haftentschädigung erhalten und 7.206 Frauen und Männer erfüllen die Voraussetzungen dafür, die ‚Opferpension‘ zu erhalten, weil sie länger als 180 Tage nach einer als rechtsstaatswidrig anerkannten Verurteilung in Haft waren.

Viele dieser Haftopfer waren Menschen, die sich politisch engagiert hatten, die sich für Meinungsfreiheit, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit eingesetzt hatten.

Im Jahr 2016 wurden in Sachsen-Anhalt 299 Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung gestellt und zusätzlich 938 Anträge in weiteren Rehabilitierungsangelegenheiten neu eingereicht. Insgesamt wurden also 2016 1.237 Anträge nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen allein Sachsen-Anhalt eingereicht.

Wir sprachen dazu mit der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (landläufig als Stasiunterlagen-Beauftragte bekannt), Birgit Neumann-Becker.

Wochenspiegel: Auch 27 Jahre nach der Einheit bieten Sie noch regelmäßig Beratungstage für Betroffene von DDR-Unrecht an. Wie werden diese angenommen?

Neumann-Becker: Durchschnittlich kommen im Jahr 2017 ca. 20 Besucher pro Termin. Das entspricht dem Zuspruch, den wir 2003/2004 hatten. Zwischendurch, insbesondere 2007 (als die sog. Opferpension eingeführt wurde), hatten wir einen starken Anstieg bis auf 85 pro Termin, wovon die Mehrzahl (damals) aber „nur“ Akteneinsicht haben wollte. Mit Rehabilitierungsanliegen (das sind die gravierenden, beratungsintensiven Fälle) kommen durchschnittlich 6 bis 7 Personen (2017); hier wären die Vergleichszahlen 5 bis 6 (2003/04) bzw. 9 bis 10 (2007). Diese Zahl ist also – anders als die der Akteneinsichtsanträge – über die Jahre konstant geblieben.

Wochenspiegel: Man möchte meinen, dass nach so langer Zeit doch eigentlich fast alles aufgearbeitet sein müsste. Was sind die Gründe, dass sich Menschen erst jetzt melden?

Neumann-Becker: Die Wissenschaftler der Erlebnisgeneration (die also gleichzeitig Zeitzeugen sind, mit all den damit verbundenen Problemen) sind in der Tat teilweise dieser Meinung. Wir beobachten zwei voneinander unabhängige, interessante Phänomene: nach 1990 Geborene kommen jetzt in das Alter, in dem sie wissenschaftlich tätig werden, und sie interessieren sich als „echte“ Historiker für diese Epoche und stellen ganz neue, interessante Fragen. Zweitens schieben die tatsächlich Betroffenen die Beschäftigung mit dem Thema längere Zeit auf, bis sie, wie die Psychologen sagen, in das Alter der „Lebensbilanz“ kommen. Nach unseren Erfahrungen beginnt diese Lebensphase etwa mit 55 Jahren, und Enkel im Alter ab 10 Jahren sind dabei häufig eine starke Motivation, weil diese ganz andere Fragen stellen, als die eigenen Kinder.

Viele Erlebnisse beschäftigen Menschen lebenslang, weil ihr Leben stark gefährdet war. So hat die Bundesregierung jetzt eine Anerkennungszahlung für deutsche zivile Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen bei ausländischen Mächten eingerichtet. Diese bezieht sich auf die Zeit bis 1956. Dazu sind seit Juni 2016 Zeit ca. 25.000 Anträge gestellt worden Die Anerkennungsleistung für jahrelange schwere Arbeit und Internierung hat eine Höhe von 2.500 Euro.

Wochenspiegel: Was sind das für Menschen, denen damals Unrecht geschah und die heute Ihre Beratungsangebote nutzen?

Neumann-Becker: Ehemalige (politische) Häftlinge, beruflich Benachteiligte, verfolgte Schüler, ehemalige Heimkinder oder auch Hinterbliebene. Menschen mit gesundheitlichen Folgeschäden nach Haft oder anderen staatlichen Represssionsmaßnahmen.

Wochenspiegel: Welche Möglichkeiten der Hilfestellung und Beratung bis hin zu einer eventuellen Entschädigung bieten Sie?

Neumann-Becker: Wir bieten Erstgespräche, Folgegespräche bei den monatlichen Sprechstunden (Naumburg: Familienbildungsstätte), Unterstützung beim Ausfüllen von Anträgen, durch Abgabe der Anträge bei uns wird auch ggf. die Frist gewahrt.

Wochenspiegel: Wird nicht die Beweislage nach so vielen Jahren immer schwieriger? Wie können Betroffene nachweisen, dass sie inhaftiert, verfolgt, bespitzelt o.ä. waren? Welche Voraussetzung müssen für eine Entschädigung/Opferrente o.ä. erfüllt sein?

Neumann-Becker: Die Unterlagen aus dem staatlichen Bereich (Haftkarteikarten; Ermittlungsakten des Staatsanwaltschaften; Stasi-Unterlagen) werden zur Zeit im bestehenden Umfang aufbewahrt und (noch) nicht „kassiert“. Soweit ergänzend Zeugenaussagen nötig sind, wird dies allerdings immer schwieriger, diese noch zu finden.

Für eine Entschädigung muss die Haft(zeit) von einem Landgericht positiv festgestellt sein; d.h. ohne Nachweis gibt es auch keine Leistung.

Wochenspiegel: Besteht auch heute noch Interesse an der „klassischen Akteneinsicht“ in die Stasi-Akten?

Neumann-Becker: Wiewohl die Zahlen gegenüber den Spitzenjahren 2007 und 2009 (aus der Sicht der Landesbeauftragten; für den BStU waren die ersten Jahre der 1990er die nachfragestärksten) zurückgegangen sind, werden weiterhin zahlreich „klassische“ Akteneinsichtsanträge zur eigenen Person gestellt. Hinzu kommen – aber nicht so häufig – Anträge zu verstorbenen Angehörigen, bei denen ohnehin zusätzliche Anforderungen zu beachten sind.

Wochenspiegel: Ist denn absehbar, ob und wann die Aufarbeitung abgeschlossen werden soll?

Neumann-Becker: Zeitgleich mit dem 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution endet nach aktueller Gesetzeslage am 31.12.2019 die Frist zur Geltendmachung von Anträgen nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen.

Ab diesem Zeitpunkt ist es für ehemals SED-Verfolgte dann nicht mehr möglich, strafrechtlich, beruflich oder verwaltungsrechtlich rehabilitiert zu werden.

Da viele SED-Verfolgte jedoch erst mit Eintritt ins Rentenalter beginnen, diese Anträge zu stellen, ist absehbar, dass dies durchaus bis 2029 (dann werden die 1989 15-jährigen 55) oder bis 2041 (Renteneintrittsalter mit 67 Jahren) zu erwarten ist, schließlich waren die jüngsten zu rehabilitierenden Inhaftierten 1989 erst 14 Jahre alt.

Die Aufarbeitung von SED-Unrecht muss weiter ganz konkret die Möglichkeit der Rehabilitierung und Anerkennung von SED-Verfolgten offen halten, denn die Kriminalisierung ihrer politischen Gegner gehörte zur Praxis der SED-Diktatur.
Verurteilungen zu Haftstrafen erfolgte mit dem Vorwurf der „Staatsfeindlichen Hetze“ (§106), der „Ungesetzlichen Verbindungsaufnahme“ (§219) oder des „Ungesetzlichen Grenzübertritts“ (§213) StGB DDR. Würde diese Möglichkeit entfallen, wäre das Anliegen der Aufarbeitung insgesamt gefährdet.

Denn die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse der historischen und medizingeschichtlichen Aufarbeitung führen teilweise erst zu den nötigen Informationen und Einordnungen, dass staatliche Maßnahmen in der DDR rechtsstaatswidrig waren. Das gilt beispielsweise für die Frauen und Mädchen, die unter dem Vorwand von Geschlechtskrankheiten grundlos in geschlossene Venerologische Stationen eingewiesen und dort nicht nur ihrer Freiheit, sondern auch ihrer Würde beraubt worden waren. Durch medizingeschichtliche Aufarbeitung, die von mir angeregt und unterstützt wurde, ist mit wissenschaftlichen Methoden herausgearbeitet und von Rehabilitierungsbehörden anerkannt worden, dass diese Zwangsmaßnahmen als rechtsstaatswidrige Eingriffe aufgehoben werden müssen.

Auch die vom BMBF ausgeschriebenen Forschungsprojekte würden im Blick auf die SED-Verfolgten ins Leere laufen.
Ich kann keinen vernünftigen Grund erkennen, die Anerkennung von Unrecht zu beenden. Es würde den Eindruck der Verfolgten verstärken, dass ihr Beitrag für Freiheitsrechte nicht genug anerkennt wird. Anlässlich des 30. Erinnerungstages an die Ereignisse der friedlichen Revolution ist vielmehr eine stärkere und selbstverständliche Anerkennung der SED-Verfolgten und ihrer Leistungen zu erwarten.

Wochenspiegel: Vielen Dank für die aufschlussreichen Antworten.

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