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Wolfgang Gorsboth Wolfgang Gorsboth
aktualisiert am 05.02.2013 um 11:49:06

CDU-Fraktion in Klausur

Christian Tylsch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Christian Tylsch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.
Foto: Wolfgang Gorsboth
Christian Tylsch: Große Einsparungen sind nicht mehr möglich

Mehrere Anträge für eine Verbesserung der Konsolidierung des Haushaltes.

Wittenberg/Pretzsch (wg). „Bei den Personalkosten sind wir mit der Konsolidierung durch, da lässt sich nichts mehr einsparen“, erklärt Christian Tylsch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Zwei Tage lang beriet die Fraktion den Haushaltsentwurf 2013 in Klausur in Pretzsch. „1,34 Millionen Euro Defizit weist der Etat aus, dabei gibt es gleich 2,5 Millionen Euro weniger allgemeine Zuweisungen vom Land“, rechnet Tylsch vor.

Das zeige, der Haushalt sei solide aufgestellt, eine Kreditaufnahme werde es 2013 nicht geben, womit eine wesentliche CDU-Forderung erfüllt sei. Der Hebesatz bei der Kreisumlage bleibe konstant, wegen verbesserter Einnahmen bei der Gewerbesteuer in einigen Städten steige die Kreisumlage indes von 46,8 Millionen Euro in 2012 auf 47,7 Millionen Euro in 2013. „Kurzfristig lassen sich keine Positionen benennen, bei denen der Kreis in Größenordnungen Geld einsparen könnte“, betont Tylsch. Gleichwohl habe die Fraktion auf der Klausurtagung mehrere Anträge formuliert, die sie zur Kreistagssitzung am 18. Februar präsentieren wolle. Ziel sei es, die Konsolidierungsbemühungen zu verbessern.

Unter anderem werde man Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) beauftragen, das Konsolidierungskonzept um eine Prüfung hinsichtlich der vorhandenen Bürgerbüros zu ergänzen. „Die Bürgerbüros des Kreises in den Städten müssen im Interesse kurzer Wege für die Bürger erhalten blieben“, erläutert Tylsch. Dazu müssten jedoch keine eigenen Räumlichkeiten angemietet werden. In den Rathäusern der Städte sei kontinuierlich Personal abgebaut worden, entsprechend seien räumliche Kapazitäten frei. Nach dem Leitmotiv „Alles aus einer Hand“ soll geprüft werden, ob bei den Bürgerbüros durch einen Umzug in die Rathäuser Miet- und Mietnebenkosten eingespart werden können. „Gleichzeitig soll geprüft werden, ob Landkreis und Städte auf diese Weise ihre interkommunale Zusammenarbeit verstärken können“, so Tylsch.

In einem zweiten Antrag spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, die Einbindung eines Inkasso-Unternehmens zu prüfen: „Der Kreis hat erhebliche Außenstände bei privatrechtlichen Forderungen wie Unterhaltsvorschuss, beim Eintreiben des Geldes erweist er sich indes oft als zahnloser Tiger.“ Dies sei eine Last für die Kasse des Landkreises und damit letztlich auch für die Bürger. Nun wolle man neue Optionen prüfen, wie diese Belastung reduziert werden könne. Dazu soll, begleitet vom Rechnungsprüfungsausschuss, der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen zu Rate gezogen werden.

In einem dritten Antrag wird der Landrat mit der Prüfung beauftragt, ob in der Gesellschafterversammlung der Kommunalen Datenverarbeitungs-Gesellschaft (KDG) eine Gewinnausschüttung herbeizuführen ist. „Die KDG hat inzwischen eine sehr gute Eigenkapitalquote, deshalb ist es das Recht eines jeden Gesellschafters, eine Gewinnausschüttung zu erwägen“, sagt Tylsch. Es gehe darum, Mehreinnahmen in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr zu realisieren.

Ein weiterer Antrag zielt auf die Optimierung des Gesamt-Stromverbrauchs ab, da in Zukunft die Energiepreise weiter steigen werden. „Es ist zu prüfen, ob der Kreis für seine gesamten Einrichtungen den Strombezug an einen Anbieter vergibt, verbunden mit einer Preisbindung von mindestens zwei Jahren“, berichtet Tylsch. Hier sei das Ziel eine langfristige Einsparung durch Preisstabilität. Als Anbieter kämen die Stadtwerke Wittenberg in Frage, so verbleibe das Geld im regionalen Wirtschaftskreislauf. Überdies benötige der Kreis eine Gebäudeleitzentrale, von der aus jede kreiseigene Immobilie beim Energieverbrauch reguliert werden könne.


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