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Wolfgang Gorsboth Wolfgang Gorsboth
aktualisiert am 05.02.2013 um 14:27:47

Prüfverfahren gegen Rußbült

Enrico Schilling (CDU), Vorsitzender des Stadtrates von Gräfenhainichen. Enrico Schilling (CDU), Vorsitzender des Stadtrates von Gräfenhainichen.
Foto: Wolfgang Gorsboth
Stadtrats-Vorsitzender bittet Kommunalaufsicht um Hilfe

Gräfenhainichen (wg).
„Das Klima im Stadtrat war in den vergangenen Wochen und Monaten so miserabel, dass eine konstruktive Arbeit kaum mehr geleistet werden konnte“, erklärt Enrico Schilling (CDU), Vorsitzender des Stadtrates von Gräfenhainichen. Deshalb habe er Gespräche mit der Kommunalaufsicht des Kreises geführt, diese soll nun als unabhängiger Dritter strittige Vorgänge prüfen, die in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Bürgermeister Harry Rußbült (Linke) und Teilen des Stadtrates geführt haben.

Dabei geht es um vier Vorgänge: Erstens um eine Personalentscheidung des Bürgermeisters in Verbindung mit der Müllbanderolen-Affäre, zweitens um eine Grundstücks-Angelegenheit, drittens um das Einhalten von Formalien in einem Vergabeverfahren sowie viertens um das Nichteinholen einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht bei einem Leasinggeschäft. Bis zum 11. Februar sollen alle entsprechenden Unterlagen der Kommunalaufsicht vorliegen. „Über die Prüfergebisse wird der Stadtrat informiert, danach sind entsprechende Konsequenzen zu ziehen“, betont Schilling.

Unabhängig vom Ausgang der Prüfungen erhofft sich Schilling für die Zukunft, dass die Diskussionen im Stadtrat nicht mehr von Altlasten geprägt werden: „Es geht nicht darum, den Bürgermeister oder andere Personen vorzuführen, sondern wir brauchen endlich wieder ein vernünftiges Arbeitsklima, um die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen zu können.“ Denn 2014 läuft in den nach Gräfenhainichen eingemeindeten Ortsteilen das Ortsrecht aus, alte Satzungen verlieren an Rechtskraft: Automatisch würden dann die bestehenden Satzungen der Kernstadt Gräfenhainichen in Kraft treten, es sei denn, es erfolgen 2013 und 2014 durch den Stadtrat entsprechende Anpassungen.

„Nicht jeder Ort hat einen kommunalen Friedhof, und nicht jeder Friedhof leistet den gleichen Service“, weist Schilling auf die Notwendigkeit zu differenzierten Satzungen hin. Einige Heidedörfer erheben eine Zweitwohnsteuer, andere nicht. Auch bei der Hundesteuer wäre es aus Sicht Schillings sinnvoll, zwischen Stadt und Dorf zu differenzieren, ebenfalls betroffen sind unter anderem Satzungen für Kitas und Dorfgemeinschaftshäusern.

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