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Wolfgang Gorsboth Wolfgang Gorsboth
aktualisiert am 31.07.2013 um 11:28:15

Bauen in Sachsen-Anhalt wird einfacher

Im Rahmen der Novellierung der Bauordnung wird bei der Windenergie vor allem auf Repowering gesetzt, dem Schutz von Hauseigentümern wird weiterhin Priorität eingeräumt. Im Rahmen der Novellierung der Bauordnung wird bei der Windenergie vor allem auf Repowering gesetzt, dem Schutz von Hauseigentümern wird weiterhin Priorität eingeräumt.
Foto: Antje Weiß Galerie (1 Bild)
Modern und bürgerfreundlich

MdL Frank Scheurell: Bauen in Sachsen-Anhalt wird ab 1. September einfacher

Scheurell: „Wir wollen Bürokratie abbauen und Investitionen ermöglichen.“

Wittenberg (red).
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung“ beschlossen, es tritt zum 1. September in Kraft.  „Damit verfügen wir über eine der modernsten Bauordnungen aller Bundesländer, die das Bauen im Land künftig einfacher und bürgerfreundlicher macht“, erklärt der Wittenberger CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landesentwicklung und Verkehr. Selten zuvor in der Geschichte des Landes wurde ein Gesetz im Vorfeld so intensiv auf den Prüfstand gestellt: Mehr als 30 Kammern, Verbände und Institutionen waren eingebunden.
„Wir haben die Bestimmungen der geltenden Landesbauordnung sowie der Verfahrensabläufe im Hinblick auf Rechtssicherheit, Klarheit, Bürgerfreundlichkeit, Kosten für den Bauherren und kostengünstige Aufgabenwahrnehmung bewertet“, berichtet Scheurell.

Resultat: Vereinfachungen, Vereinheitlichungen und Deregulierungen. Dabei orientiere man sich an der auf der Bauministerkonferenz der Länder 2012 beschlossenen Musterbauordnung, Ziel sei es, vor allem im mitteldeutschen Raum ein einheitliches Bauordnungsrecht anzustreben. „Mit dem neuen Gesetz werden Standards und gesetzliche Anforderungen nicht weiter angehoben, vielmehr schreiben wir ein grundlegendes Standardmoratorium fest, um Investitionen zu fördern und Verfahren zu vereinfachen“, erläutert der Abgeordnete. Mit dem neuen Gesetz reagiere man auch auf Herausforderungen wie demografischer Wandel und Energiewende. Dabei bleibe der Charakter des Gesetztes, die vorbeugende Gefahrenabwehr, erhalten: „Brandschutz und Standsicherheit sind im Umgang mit erneuerbaren Energien besonders zu beachten, denn ihr Ausbau darf nicht zulasten der Sicherheit von Mensch und Tier gehen!“ Sachsen-Anhalt verfüge mit etwa 2.200 Anlagen im Verhältnis zu seiner Fläche über eine der höchsten Dichten an Windrädern.

Der weitere Ausbau solle intelligent erfolgen und nicht gewachsene Kulturlandschaften beeinträchtigen. „Wir wollen die Energieausbeute in bereits bestehenden Windeignungsgebieten erhöhen, ohne weitere Windkraftanlagen installieren zu müssen“, sagt Scheurell, „dem Schutz von Hauseigentümern bei der Errichtung von Windkrädern wird weiterhin größter Stellenwert beigemessen.“ Ziel sei es, weniger leistungsfähige Altanlagen durch neue und leistungsfähigere Anlagen (Repowering) zu ersetzen. Man wolle keinen weiteren Wildwuchs  beim Ausbau der erneuerbaren Energien: „Ohne Netzausbau und ohne grundlegende Reform der Erneuerbaren-Energien-Gesetze wird die Energiewende ein teures Unterfangen für Bürger und Unternehmen“, betont Scheurell. Gleichwohl gebe es beim Bau von Windrädern und Solaranlagen einige Erleichterungen: Kleine Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von nicht mehr als zehn Metern können nun in Gewerbe- und Industriegebieten verfahrensfrei errichtet werden.

Die geltende Unterscheidung zwischen gewerblich und privat genutzten Solaranlagen auf Dächern entfällt, gewerblich genutzte Anlagen können genauso verfahrensfrei errichtet werden, wie privat genutzte. Um den Anforderungen der Energiewende gerecht zu werden, können künftig Maßnahmen der Wärmedämmung verfahrensfrei durchgeführt werden. Verfahren straffen Das Bauantragsverfahren wird gestrafft mit Zeitvorgaben für die Genehmigungsbehörde. Im vereinfachten Verfahren gilt die Baugenehmigung  als erteilt, soweit nach drei Monaten eine Rückantwort der Bauaufsichtsbehörde nicht vorliegt. Die Behörde muss den Bauherren bereits frühzeitig auf weitere Genehmigungserfordernisse oder Erlaubnisse hinweisen. Die Baugenehmigung wird mindestens zwei Jahre Gültigkeit besitzen. „Kurzfristige witterungsbedingte Bauunterbrechungen rechtfertigen nicht den Entzug der Baugenehmigung“, so Scheurell. Biergärten sind auch künftig keine Sonderbauten, die Regelanforderungen der Bauordnung reichen in Zukunft aus. Kleine Gaststättenerweiterungen um eine Außenbewirtschaftung werden in den Katalog der verfahrensfreien Bauvorhaben aufgenommen, soweit deren Größe 100 Quadratmeter nicht überschreitet.


Leserkommentare:


Steffen Beier, Bad Schmiedeberg:
"Völliger Unsinn, das den Hauseigentümern weiter Schutz vor der Windenergie gewährleistet wird, man sah ja im Fernsehen das wegen der geringen Flächen für neue Windräder nun geringere Abstände zu bestehenden Windrädern und Orte zum Nachteil der Bürger geändert wurde, man pflastert das Land voll mit Windräder und rühmt sich noch damit mit führend zu sein bei den Erneuerbaren Energien, aber der Bürger hat nichts davon außer diese künstlich aufgeblähten Rechnungen, was eine Sauerei ist, Merkels Energie-Wende-Wahn ist ein Witz"


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