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Wolfgang Gorsboth Wolfgang Gorsboth
aktualisiert am 05.12.2013 um 09:07:58

Kritik an der Sicherheitslage

Die Zukunft des Polizeireviers Wittenberg ist derzeit noch offen. Die Zukunft des Polizeireviers Wittenberg ist derzeit noch offen.
Foto: Wolfgang Gorsboth
Angst vor zunehmender Kriminalität im Kreis Wittenberg.

Kreis Wittenberg (wg).
Die Polizei, dein Freund und Helfer – können sich die Bürger im Kreis Wittenberg noch auf diese Vorstellung verlassen? Was passiert bei einem Überfall oder Einbruch und die Polizei wird alarmiert? Kommt sie nach zwei Stunden oder gleich gar nicht, weil Einsatzkräfte fehlen?!

Um die von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) angekündigte umfassende Polizeistrukturreform ist es still geworden, weil sie weder bei CDU noch SPD Begeisterung ausgelöst hat. Ob damit die geplante Schließung aller 69 Revierstationen in Sachsen-Anhalt vom Tisch ist, weiß niemand. In den vergangenen Jahren sind bereits mehr als 2.000 Stellen in Sachsen-Anhalts Polizei abgebaut worden und das Land will im Zuge der Sparpolitik weitere 2.500 Stellen streichen.

„Die weitere Ausdünnung und geringere Präsenz der Polizei kann nicht hingenommen werden“, kritisiert Volker Kluge, Mitglied der Kreistagsfraktion Allianz der Bürger. Abbau von Personal mache noch keine Reform aus und es könne nicht sein, dass Bürger oder Unternehmen keine oder nur eine verspätete Hilfe erfahren, weil das nächstgelegene Revier unterbesetzt sei oder gar nicht mehr existiere.

Er habe deshalb Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) gebeten, dass Kreis und Kreistag gemeinsam ihren Willen in einer Resolution bekunden, um vom Land wirkungsvolle Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit einzufordern. Die seit einigen Wochen andauernde Serie von Einbrüchen in Haushalte, Unternehmen, Kitas und Schulen zeige, dass endlich gehandelt werden müsse: „Wir brauchen mehr Polizeipräsenz vor Ort. Rund 6.000 Polizisten im aktiven Dienst des Landes sind zu wenig, es muss Neueinstellungen geben.“

Im ländlichen Raum befürchten viele eine weitere Zunahme der Kriminalität. „Unser Autohaus in Jessen wurde mehrfach von Einbrechern heimgesucht“, berichtet Günter Gottwald, „der Staat ist verpflichtet, Leben und Eigentum zu schützen.“ Betriebe hätten auf Grund der Häufigkeit der Einbrüche Probleme mit ihren Versicherungen, die Policen hochschraubten und Bedingungen stellten, die kaum mehr erfüllbar seien. Mancher Betroffener stellt erst gar keine Anzeige, weil die Verfahren ohnedies eingestellt bzw. die Täter frei gesprochen werden.

„Wo Ermittlungen zu keinen Ansätzen führen, wird das Verfahren eingestellt, dies ist schön für die Statistik und wird auch noch als Erfolg gefeiert“, kritisiert Harald Kremer, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung (MIT) Gräfenhainichen, in der mehr als 40 Unternehmer aus dem Südkreis organisiert sind.

„Ob Dieselklau, Diebstahl von Baumaschinen und –geräten, Agrartechnik oder die Verwüstung von Baustellen im Zuge des Einbruchs, um Spuren zu verwischen – viele Unternehmen wissen morgens nicht, ob sie überhaupt arbeiten können“, bestätigt Kremer. Die Einbrüche in Schulen und Kitas wiederum belasteten die öffentlichen Haushalte, für die Schäden käme letztlich der Steuerzahler auf.

„Als Kurstadt haben wir ein hohes Sicherheitsbedürfnis“, betont Kurdirektor Deddo Lehmann, „wir haben eine teure Infrastruktur, die vor Vandalismus und Einbrüchen geschützt werden muss und Gäste, die sich um ihre Sicherheit keine Sorgen machen wollen.“

Seit Jahren beschäftige man deshalb einen eigenen Ordnungsdienst, der die Kuranlagen, Kurwege und Parkplätze bestreife. Ein weiterer Stellenabbau bei der Polizei sei nicht hinnehmbar: „Müssen wir künftig auf die Polizei aus Gräfenhainichen warten, kann es längst zu spät sein“, setzt sich Lehmann für den Erhalt der Revierstation in Bad Schmiedeberg ein. Schon heute könne die Polizei nur noch zum Teil die von ihr erwarteten Aufgaben erfüllen.
Für Gräfenhainichens Bürgermeister Harry Rußbült zählt vor allem die Präsenz vor Ort, zum Beispiel durch Kontaktbeamte.

Im Zuge der Gemeindegebietsreform gebe es in den größer gewordenen Einheitsgemeinden oft keinen Ansprechpartner mehr. Wichtig sei auch die Ortskenntnis, die bei dem Trend zu immer mehr Zentralisierung zu kurz käme: „Der Notrufmanager in Dessau oder Halle kennt die Situation vor Ort nicht, ebenso Einsatzkräfte, die von weither kommen. Wir brauchen Kräfte, die unverzüglich dort eingesetzt werden, wo man sie braucht und die die örtlichen Gegebenheiten kennen.“

„In unserem strukturschwachen Flächenlandkreis darf nicht weiter an Sicherheit gespart werden“, fordert Kluge, „man darf die Polizeiarbeit nicht nach Einsparpotenzialen bemessen.“

Weitere Einschnitte bei der öffentlichen Sicherheit, der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung und der Prävention dürfe es nicht geben. Denn eine Verschlechterung des Standortfaktors Sicherheit habe auch Konsequenzen auf die Wirtschaft, auf potenzielle Investoren und auf den Tourismus.



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