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Wochenspiegel > Wittenberg > Politik > Mühlanger klagt vor dem Verfassungsgericht >
Wolfgang Gorsboth Wolfgang Gorsboth
aktualisiert am 18.12.2013 um 18:07:13

Mühlanger klagt vor dem Verfassungsgericht

Ortsbürgermeister Thomas Jaskowiak (SPD). Ortsbürgermeister Thomas Jaskowiak (SPD).
Foto: Archiv
Gemeinderat fällte am Montagabend ein deutliches Votum

Mühlanger (wg).
Mit acht Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen hat der Gemeinderat von Mühlanger auf seiner Sondersitzung am Montag beschlossen, das Rechtsbehelfsverfahren gegen die Eingemeindung nach Zahna-Elster zum 1. Januar 2014 beim Landesverfassungsgericht einzureichen.

„Uns bleibt nur noch dieser Weg“, erklärt Ortsbürgermeister Thomas Jaskowiak (SPD). Das Gericht müsse nun das vom Landtag beschlossene Gesetz zur Eingemeindung Mühlangers nach Zahna-Elster prüfen. Man hoffe, dass der von den Bürgern zweimal mit deutlicher Mehrheit geäußerte Wunsch für eine Eingemeindung nach Wittenberg in Erfüllung gehen werde: „Was zählt mehr in der Demokratie, der Bürgerwille oder landespolitische Kenziffern für die Größe von Einheitsgemeinden?!“

Letztere basieren auf 2005 und werden in ihrer Aussagefähigkeit ohnehin bezweifelt. Man könne acht Jahre später nicht einfach diese überholten Zahlen heranziehen. Es gehe dabei nicht um die Gemeindegebietsreform als Ganzes, die im übrigen das Landesverfassungsgericht im Prinzip gebilligt habe, sondern um den Einzelfall Mühlanger. Zahna-Elster könne auch ohne Mühlanger mit 8.000 Einwohnern leben. „Der Nachweis, dass diese Einheitsgemeinde ohne Mühlanger nicht handlungsfähig ist, wurde weder vom Land noch vom Verwaltungsgericht erbracht“, argumentiert Zahnas Ortsbürgermeister Hans-Helmar Mordelt (parteilos). Er frage sich, wie oft das Land noch den Bürgerwillen ignorieren wolle.

Der Schriftsatz für die Verfassungsklage soll noch bis Ende der Woche dem Gericht eingereicht werden. Eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Eilverfahrens wird auf jeden Fall bis zum 31. Dezember 2013 erfolgen. Das Urteil würde den Vollzug des vom Landtag beschlossenen Gesetzes außer Kraft setzen. „Bis in der Hauptsache abschließend verhandelt ist, können eineinhalb bis zwei Jahre vergehen“, sagt Joachim Kloos, einer der Anwälte Mühlangers. Bis dahin bliebe der Ort selbständig.

Noch vor Silvester will Ortsbürgermeister Jaskowiak die Bürger informieren, wohin der weitere Weg führt. Am 30. Dezember ist eine Gemeinderatssitzung anberaumt, die letzte in diesem Jahr.

 

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