Aktuelle Ausgabe als E-Paper


Aktuelle Ausgabe als E-Paper Aktuelle Ausgabe als E-Paper


E-Paper Archiv

die vorhergehende Ausgabe

E-Paper Archiv E-Paper Archiv
MZ Immobilien

Sehr geehrte Damen und Herren,


zur Zeit bereiten wir eine neue Anzeigenannahme vor.

Schicken Sie Ihre Anzeige bitte vorübergehend an folgende E-Mail-Adresse:
info@wochenspiegel-halle.de

Telefon: (0345) 130 10 0
Fax: (0345) 130 10 61
Wochenspiegel > Wittenberg > Politik > Viel Kritik an der Ausgabenwut >
Wolfgang Gorsboth Wolfgang Gorsboth
aktualisiert am 09.01.2014 um 12:01:08

Viel Kritik an der Ausgabenwut

Ministerpräsident Reiner Haseloff (4.v.l.) zeichnete zum Neujahrsempfang der MIT Gräfenhainichen mehrere Personen für ihr Engagement während des Hochwassers mit Urkunde und Fluthelfernadel des Landes aus: Peter von Geyso, amtierender Kreisbrandmeister, Steffen Jude, erster stellvertretender Stadtwehrleiter, Siegfried Kunert, Stadtwehrleiter, den Studenten Konstantin Gerds, die Schülerin Laura Bibiana Kremer aus Wörlitz, Jochen Kaiser vom Entsorgungsunternehmen Oranienbaum sowie Steffen Sundermeyer, Landwirt aus Dabrun (v.l.n.r.). Ministerpräsident Reiner Haseloff (4.v.l.) zeichnete zum Neujahrsempfang der MIT Gräfenhainichen mehrere Personen für ihr Engagement während des Hochwassers mit Urkunde und Fluthelfernadel des Landes aus: Peter von Geyso, amtierender Kreisbrandmeister, Steffen Jude, erster stellvertretender Stadtwehrleiter, Siegfried Kunert, Stadtwehrleiter, den Studenten Konstantin Gerds, die Schülerin Laura Bibiana Kremer aus Wörlitz, Jochen Kaiser vom Entsorgungsunternehmen Oranienbaum sowie Steffen Sundermeyer, Landwirt aus Dabrun (v.l.n.r.).
Foto: Wolfgang Gorsboth Galerie (1 Bild)
Harald Kremer: Mittelstand will keine SPD-ähnliche CDU.

Gräfenhainichen (wg).
Mit deutlichen Worten kritisierte Harald Kremer, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU, beim traditionellen Neujahrsempfang seiner Organisation „die Gier der Großen Koalition“ bei der unendlich scheinenden Ausgabenwut.

Als Gast verteidigte Ministerpräsident Reiner Haseloff den Sparkurs der Landesregierung: 20 Jahre lang habe das Land Schulden machen müssen, weil es im Vergleich zu allen neuen Bundesländern die schwierigsten Bedingungen hatte: „Wir mussten viel investieren, heute leben wir in einem ganz anderen Land als 1989/90.“

Jetzt sei eine andere Politik gefordert: Das Land dürfe keine neuen Schulden aufnehmen und müsse alte Verbindlichkeiten tilgen. Denn ohne Tilgung würde angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung der Schuldenberg auch ohne Neuverschuldung wachsen. „Wenn die nächste Generation politisch noch etwas entscheiden soll, müssen wir heute Schulden abtragen“, so Haseloff. Das Land brauche für die nächsten Jahre eine solide Basis, weil es mit  Auslaufen des Solidarpaktes II auf eigenen Füßen stehen müsse.

Schöne Worte für den Mittelstand

Die Politik setze die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, deshalb suche die CDU den Schulterschluss mit dem Mittestand, wiederholte Haseloff die schon so oft gehörten schönen Worte, sie sich aus Sicht der Betroffenen ebenso oft als leere Worthülsen erwiesen hatten. Immerhin: Im Jahr 2014 werde die Wirtschaftsförderung stärker in den Mittelpunkt rücken, dabei gehe es um Akquise von Investoren und um Bestandspflege, denn die meisten Arbeitsplätze entstünden immer noch durch Erweiterungsinvestitionen bestehender Unternehmen.

Dabei gibt es nach Ansicht von Haseloff mehrere Probleme wie die Regelung der Unternehmensnachfolge, hier seien auch die Banken, die IHK und die Handwerkskammern gefordert, und der hohe Altersdurchschnitt in den Belegschaften sowie der drohende Fachkräftemangel.

Viele Gymnasiasten - wenig Fachkräfte

Im vergangenen Jahr konnten circa 2.000 Ausbildungsstellen nicht besetzt werden, dies setze der Entwicklung der Wirtschaft Grenzen, meinte Haseloff. Es müsse verstärkt auch für nicht-akademische Berufe geworben werden, weil es falsch sei, wenn fast die Hälfte eines Jahrgangs das Gymnasium besuche. Auch die Rückkehreraktion sei wichtig: „Sachsen-Anhalt bietet attraktive Arbeitsplätze und Löhne, die im Durchschnitt über denen in Thüringen und Sachsen liegen. Auch das Wanderungs-Saldo zwischen Wegzügen und Zuzügen ist nahezu ausgeglichen.“

Haseloff mahnte mehr Selbstbewusstsein an. In der EU lebten nur sieben Prozent der Weltbevölkerung, die mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und des Weltaußenhandels erwirtschafteten sowie mehr als 50 Prozent aller Sozialleistungen weltweit erbrächten. „Und der größte Teil davon wird in Deutschland erwirtschaftet“, sagte Haseloff. Überdies sei die mitteldeutsche Region wieder auf gutem Wege, an alte Stärke anzuknüpfen, hier lägen die Wurzeln der modernen Industrialisierung.

MIT gegen die Gier der Koalitionäre

„Bei der Bundestagswahl 2013 hat die CDU ein sehr gutes Ergebnis erzielt, die FDP als marktwirtschaftliches Regulativ wäre mir lieber gewesen“, erklärte MIT-Vorsitzende Harald Kremer und fügte mit Blick auf die ausgabenfreudige Große Koalition hinzu: „Nun kommt der MIT als Wirtschaftsflügel der Union eine noch größere Bedeutung zu, um die Sozialdemokratisierung innerhalb der CDU zu stoppen.“

Krämer erinnerte an eine alte Forderung der MIT an die Bundesregierung: Ab 2005 mussten die Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge vorschüssig zum Monatsanfang zahlen, um die damals klammen Sozialkassen zu stützen. Diese Gewährung eines zinslosen Kredites an die Sozialkassen bedeute einen hohen bürokratischen Aufwand. Heute seien die Sozialkassen prall gefüllt, doch die Politik erfülle nicht das Versprechen, zum alten Modus zurückzukehren. „Grund dafür ist die Gier der Koalitionäre, noch mehr soziale Wohltaten zu verteilen“, kritisierte Kremer.

Planungsrecht wird missbraucht

Beim Bundesdelegiertentag hat die MIT Sachsen-Anhalt den Antrag eingebracht, bei öffentlichen Infrastrukturprojekten eine „Gemeinwohlklausel“ einzuführen. Damit könnten jahrelange Gutachterverfahren und Gerichtsprozesse vermieden werden, die zu drastischen Kostensteigerungen führten. „Ich habe den Eindruck, dass das Bau- und Planungsrecht zunehmend für ideologische Auseinandersetzungen einzelner Interessengruppen missbraucht wird, dem muss begegnet werden“, forderte der MIT-Vorsitzende. Für die bevorstehenden Kommunalwahlen wünsche er sich, dass sich viele Unternehmer als Kandidaten für Kreis, Städte und Gemeinden einbringen würden.





Kommentar schreiben
Name:
Ort:
Kommentar:
  Ja, ich habe die Hinweise zu Kommentaren auf unserer Website gelesen und akzeptiert.
Eingabeverifizierung: Schreiben Sie die untenstehende Ziffern- / Buchstabenkombination in das folgende Feld. Dadurch wollen wir dazu beitragen, unerwünschten E-Mails und automatischen Versendern keine Verbreitungsmöglichkeit zu bieten.
 
 
8. Eindämmungsverordnung für Sachsen Anhalt 8. Eindämmungsverordnung für Sachsen Anhalt Sachsen-Anhalt setzt weiter auf eine verantwortungsvolle Rückführung der Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen. Dazu ist heute im Kabinett die...
Anzeige
Unser Land
Wittenberger Stadtgespräch in Pratau Wittenberger Stadtgespräch in Pratau Die Grundschule in Pratau befindet sich seit Juli  in der ersten Bauphase. ...
Anzeige
Haseloff empfängt Kretschmann Haseloff empfängt  Kretschmann Baden-Württembergs Ministerpräsident  Kretschmann war  zwei Tage in Sachsen-Anhalt zu Gast. ...
Anzeige
Trauerportal