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Wolfgang Gorsboth Wolfgang Gorsboth
aktualisiert am 15.04.2014 um 21:32:45

Landkreis steht in der Kritik

OB Eckhard Naumann (SPD) kritisiert, dass die Kreisumlage die gesamten Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt auffrisst. OB Eckhard Naumann (SPD) kritisiert, dass die Kreisumlage die gesamten Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt auffrisst.
Foto: Wolfgang Gorsboth / A Galerie (2 Bilder) Galerie (2 Bilder)
Falsche Schwerpunkte, Entscheidungsspielräume nicht genutzt

Oberbürgermeister und Bürgermeister lehnen Erhöhung der Kreisumlage ab.

Wittenberg (wg).
Oberbürgermeister Eckhard Naumann (SPD) übt massive Kritik an die vom Landesverwaltungsamt im Rahmen der Beanstandung geforderten Erhöhung der Kreisumlage: Es sei grotesk, wenn die Stadt 22 Millionen Euro Umlage an den Kreis zahle, gleichzeitig aber nur drei Millionen Euro vom Land an allgemeinen Zuweisungen erhalte. Obwohl die Lutherstadt im Landesvergleich zu den steuerstarken Kommunen zähle, müsse sie die gesamte Gewerbesteuer-Einnahme an den Kreis abführen. „Dies nachzuvollziehen, fällt sogar einem Demokratieverfechter schwer“, erklärt Naumann.

Das Landesverwaltungsamt bezieht sich in seiner Beanstandung auf das Haushaltsdefizit des Kreises in Höhe von 3,4 Millionen Euro, dieses drohe auf 50 Millionen Euro bis 2020 anzuwachsen. „Die Stadt hat ein Defizit von zehn Millionen Euro, ihr droht bis 2020 ein Minus von 88 Millionen Euro“, rechnet der OB dagegen. Im Landesvergleich sei der Kreis mit circa 300 Euro pro Einwohner unterdurchschnittlich, die Stadt mit rund 600 Euro durchschnittlich verschuldet. Auch deshalb sei es nicht nachvollziehbar, dass das Landesverwaltungsamt den Kreis auffordere, sich das Geld bei den Städten zu holen. Denn die Hauptlast bei der Kreisumlage trägt die Lutherstadt, die 45 Prozent der gesamten Kreisumlage aufbringt.

Der Kreis erfüllt nach Auffassung des OB ohnehin fast nur noch Pflichtaufgaben des Bundes und des Landes. Für freiwillige Aufgaben wie die Förderung der Landesausstellung im Cranachjahr 2015 gebe es sage und schreibe 1.500 Euro. „Dort, wo der Kreis Entscheidungsspielräume hat, nutzt er sie nicht“, kritisiert Naumann und nennt als ein Beispiel den Schülerverkehr: „Die Fahrtwege der Kinder werden immer länger und immer teurer, bezahlt wird es über die Kreisumlage.“ Dass das System der Prioritätensetzung und der Zuständigkeiten nicht mehr funktioniere und dringend einer grundlegenden Neujustierung bedürfe, betont auch Bürgermeister Torsten Zugehör (parteilos), der sich am „Runden Tisch für Demografie“ schon lange für eine Zusammenarbeit über Stadtgrenzen hinweg ausspricht.

Kleinstaaterei auf hohem Niveau

Fahren bislang schon die Kinder aus Eutzsch an Pratau vorbei zur Grundschule nach Bergwitz, müssen laut eines Beschlusses des Stadtrates von Kemberg nun auch die Kinder aus Pannigkau an Pratau vorbei zur Grundschule nach Dabrun, weil dort sonst nicht mehr ausreichend Schüler für die Bildung der Eingangsklasse zur Verfügung stehen. „Tue ich diesen Kindern einen Gefallen, wenn ich sie auf lange Wege schicke, nur um einen Schulstandort zu erhalten?!“, fragt Zugehör, um selbst die Antwort zu geben: „Was hier praktiziert wird, ist Kleinstaaterei auf hohem Niveau, mancher Bürgermeister behandelt den Erhalt einer Grundschule wie eine Trophäe, um die Kinder geht es da längst nicht mehr.“
Die Schulentwicklungsplanung dürfe nicht an Stadtgrenzen enden, Schulen müssten für die Kinder da sein, Schulwege minimiert werden. „Hier muss der Landkreis endlich regulierend eingreifen“, fordert Zugehör.

Tylsch: ÖPNV ist viel zu teuer

Zustimmung findet die Kritik der Lutherstadt am Landkreis bei Christian Tylsch, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Nicht nur der Schülerverkehr, der gesamte ÖPNV verzeichne seit Jahren einen erheblichen Kostenanstieg. „Statt den Hinweis aus dem Rechnungsprüfungsausschuss aufzunehmen und ein neues und unabhängiges Planungsbüro für den Nahverkehr zu beauftragen, wird durch den neuen Nahverkehrsplan und das nun folgende Genehmigungsverfahren alles noch teurer“, erklärt Tylsch. Eine detaillierte Tiefenprüfung durch den Ausschuss sei immer wieder verhindert worden.

Insgesamt habe der Kreis in der Vergangenheit falsche Schwerpunkte gesetzt und dadurch die Haushaltslage weiter verschlechtert. Dass das Landesverwaltungsamt nun eine Anhebung der Kreisumlage fordere, offenbare einen sehr einseitigen Blickwinkel: „Von 2008 bis 2013 wurde die Kreisumlage bereits um 10,4 Millionen Euro erhöht, mit dieser Mehrbelastung liegt der Kreis Wittenberg im Landesvergleich an oberer Stelle.“ Allein die Kreisumlage als Instrument der Konsolidierung des Haushaltes in Blick zu nehmen, reiche nicht aus: „Wir brauchen eine Optimierung bei den Ausgaben und eine Verbesserung bei den Einnahmen, und dies möglichst im Gleichklang.“

Leserkommentare:


Hans Schmidt, Wittenberg:
"Sehr geehrte Damen und Herren, vor welchem Hintergrund wird denn hier der CDU-Landratskandidat Christian Tylsch erwähnt und warum werden die anderen Landratskandidaten nicht involviert? Vielen Dank für Ihre Antwort und beste Grüße, Hans Schmidt"


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