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Wolfgang Gorsboth Wolfgang Gorsboth
aktualisiert am 30.04.2014 um 18:00:32

Erst Widerspruch, dann Klage

Horst Dübner, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Linken. Horst Dübner, Vorsitzender der Kreistagsfraktion der Linken.
Foto: Wolfgang Gorsboth Galerie (1 Bild)
Alter Kreistag will heute noch seine Hausaufgaben erledigen

Vom Landesverwaltungsamt geforderte Erhöhung der Kreisumlage wird abgelehnt.

Wittenberg (wg).
Das Landesverwaltungsamt hatte am 1. April die vom Kreistag im Februar beschlossene Haushaltsatzung nebst Konsolidierungskonzept beanstandet, unter anderem mit dem Hinweis, durch eine Erhöhung der Kreisumlage zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Heute entscheidet der Kreistag darüber, ob er Landrat Jürgen Dannenberg (Linke) beauftragt, Widerspruch gegen die Verfügung einzulegen. „Wir stimmen diesem Widerspruch zu“, betont Horst Dübner, Vorsitzender der Fraktion der Linken. Man wolle damit auch den Weg für eine künftige Finanzklage gegen das Land frei machen. Aus Sicht seiner Fraktion enthalte die Verfügung des Landesverwaltungsamtes eine ebenso falsche wie fatale Botschaft: Den Städten gehe es auf Grund der Steuereinnahmen finanziell gut, deshalb müsse der Kreis die Umlage erhöhen. „

Fakt ist aber, dass die Steuereinnahmen und die allgemeinen Zuweisungen des Landes gesunken sind“, kritisiert Dübner. Für viele Städte sei bei der Kreisumlage die Erdrosslungsgrenze bereits erreicht. Die CDU-Fraktion will es beim bloßen Widerspruch nicht belassen, weil dies die Gefahr beinhalte, dass die gewünschten Ziele wie Vollziehbarkeit des Haushaltes und Investitionsfähigkeit verfehlt werden könnten. „Dem Landesverwaltungsamt ist in seiner Verfügung ein Fehler unterlaufen, denn es benennt keine konkreten Maßnahmen sowie deren sofortigen Vollzug“, erläutert Fraktionschef Christian Tylsch und verweist auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts: „Wenn ein Kreistag Widerspruch gegen eine Verfügung einlegt, dann wird erstens deren aufschiebende Wirkung außer Kraft gesetzt und zweitens tritt die bereits beschlossene Haushaltssatzung in Kraft, wenn sie im Amtsblatt veröffentlicht wird.“

Widerspruch und Veröffentlichung des Haushalts sind für die CDU-Fraktion nur kurzfristige Maßnahmen, die um weitere ergänzt werden müssen, ein entsprechender Änderungsantrag wird heute im Kreistag gestellt. Unter anderem wird der Landrat beauftragt, unverzüglich einen Nachtragshaushalt zu erarbeiten und dem Kreistag bis zum 30. Mai zur Beschlussfassung vorzulegen. „Wir haben diese Frist gewählt, damit die alten Kreisräte ihre Hausaufgaben erledigen und dem neu gewählten Kreistag keine Haushaltsbaustelle hinterlassen“, begründet Vizefraktionschef Enrico Schilling. Mit dem Nachtragshaushalt wolle man dem Landesverwaltungsamt zeigen, dass Verbesserungen auch ohne Erhöhung der Kreisumlage erzielt worden seien. Letztere ergeben sich unter anderem aus Mehreinnahmen sowie die Auflösung einer nicht mehr benötigten Rückstellung, die insgesamt 1,3 Millionen Euro erbringen, so dass sich das Defizit von derzeit 3,8 auf 2,5 Millionen Euro verringert.

Überdies soll der Landrat beauftragt werden, alle vom Land übertragenen Aufgaben samt deren Aufwendungen und Erträge aufzulisten. „Daraus ergibt sich unter dem Strich, wie viel uns die übertragenen Aufgaben kosten, weil sie vom Land nicht auskömmlich finanziert werden“, berichtet Tylsch. Weil dies gegen die Verfassung verstoße (Konnexitätsprinzip), diene diese Auflistung als Grundlage für eine Finanzklage, sollte das Landesverwaltungsamt den Widerspruch des Kreistages zurückweisen. Eine solche Klage würde bei der Fraktion der Linken auf Zustimmung stoßen: „In der Verfügung des Landesverwaltungsamtes wird dem Kreis bestätigt, dass er Mehrkosten für vom Land übertragene Aufgaben stemmen muss, ohne gegensteuern zu können“, sagt Dübner. Dabei gehe es unter anderem um Kosten für die Kinderbetreuung (neues KiFÖG), Sozialleistungen und Asylbewerber, alles Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis, die das Land bezahlen müsse. „Eine Erhöhung der Kreisumlage löst die Finanzprobleme der kommunalen Familie nicht, allein bei Schulen, Sportanlagen und Außenanlagen haben wir im Kreis einen Investitionsstau von 61,4 Millionen Euro“, rechnet Dübner vor. Auch das Landesverwaltungsamt müsse begreifen, dass eine völlige Neuordnung der Finanzbeziehungen überfällig sei.

Info:

Auf der heutigen Sitzung des Kreistages, die um 15 Uhr in der Cafeteria der Sparkasse beginnt, stehen neben dem Widerspruch auch die Zulassung der Bewerber für die Wahl des Landrates am 25. Mai, die Ernennung des neuen Kreisbrandmeisters sowie die Erarbeitung eines Bildungsberichtes für den Landkreis auf der Tagesordnung. Die Einwohnerfragestunde findet um 16 Uhr statt.

 

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