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Antje Weiß Antje Weiß
aktualisiert am 08.07.2016 um 15:57:54

Die Integration von Flüchtlingen in Deutschland wird erleichtert


Foto: Antje Weiß
Das Gesetz schafft nun Rechtssicherheit für Flüchtlinge und für Arbeitgeber.

Die wichtigsten Änderungen:

Berlin (red). Wohnsitzzuweisung: Die Länder können auch anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort vorschreiben. Ausgenommen sind Flüchtlinge, die eine feste Arbeitsstelle haben oder eine Ausbildung machen.

Niederlassungserlaubnis: Wer eine unbefristete Niederlassungserlaubnis in Deutschland bekommen will, muss seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten können und ausreichend Sprachkenntnisse vorweisen.

Vorrangprüfung: Wenn sich ein Asylbewerber auf eine Stelle bewirbt, wird zuerst ermittelt, ob sich auch ein geeigneter Bewerber mit deutschem oder EU-Pass für die Stelle findet. Nach 15 Monaten entfällt diese Vorrangprüfung. Die Vorrangprüfung wird in Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit für drei Jahre ausgesetzt.  

Aufenthalt bei Ausbildung: Wer als Flüchtling eine Ausbildung beginnt, soll für die gesamte Ausbildungsdauer in Deutschland bleiben dürfen. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wird die Duldung um sechs Monate verlängert, um einen Arbeitsplatz zu suchen. Wenn er dann eine passende Stelle findet, wird das Aufenthaltsrecht um zwei weitere Jahre verlängert.

Integrationskurse: Das Angebot wird ausgebaut und die Wartezeit auf einen Platz im Integrationskurs verkürzt. Künftig sind auch Flüchtlinge, die schon einfache Sprachkenntnisse haben, verpflichtet, einen Integrationskurs mitzumachen. Wer einen Integrationskurs abbricht, muss künftig mit einer Kürzung seiner Sozialleistungen rechnen.

Arbeitsgelegenheiten: Es werden künftig zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge während des Asylverfahrens geschaffen. Diese Arbeiten sollen gemeinnützig sein, kein Beschäftigungsverhältnis begründen und aus Bundesmitteln mit 80 Cent pro Stunde entgolten werden. Dieses Programm soll noch in diesem Jahr starten.

Der Bundestag hat das Integrationsgesetz am 7. Juli 2016 beschlossen. Hierbei hat er teilweise die Forderungen des Bundesrates vom 17. Juni 2016 aufgegriffen. Einen Tag später konnte auch der Bundesrat das Integrationsgesetz beschließen.
Das Gesetz schafft nun Rechtssicherheit für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive und für Arbeitgeber. Das Integrationsgesetz orientiert sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns und baut eine Integrationskette auf von der Ankunft bis zur Vermittlung in Ausbildung und Arbeit.



 

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