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Wochenspiegel > CORONA-KRISE > Keine Aufhebung der Ausgangsbegrenzung in Sachsen-Anhalt >
Thomas Schmidt Thomas Schmidt
aktualisiert am 02.04.2020 um 13:46:11

Keine Aufhebung der Ausgangsbegrenzung in Sachsen-Anhalt

Die verlängerte Ausgangsbegrenzung ist bis 19. April und damit über Ostern auf der aktuellen Pressekonferenz der Landesregierung mit dem Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sowie dem Wirtschaftsminister Prof. Armin Willingmann samt Busgeldkatalog verkündet worden. Die verlängerte Ausgangsbegrenzung ist bis 19. April und damit über Ostern auf der aktuellen Pressekonferenz der Landesregierung mit dem Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sowie dem Wirtschaftsminister Prof. Armin Willingmann samt Busgeldkatalog verkündet worden.
Foto: Screenshot Thomas Schmidt
Ostern steht vor der Tür, 20°C und Sonne pur werden erwartet, was bedeutet das konkret für die Menschen im Land…? Landesregierung beschließt Bußgeldkatalog.

Region (TS/WS).
Fakt ist, wer auf eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen gehofft hat, der ist vor wenigen Stunden enttäuscht worden. Klare Ansage: Sachsen-Anhalt verlängert die Maßnahmen zur vorübergehenden Kontaktbeschränkung um zwei weitere Wochen bis zum 19. April. Die Ausgangsbegrenzung mit der Abstandsregel bleibt bestehen und somit sind auch die sozialen Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Viele Geschäfte und Unternehmen bleiben weiterhin zu, nicht betroffen sind die Firmen, die mit der Grundversorgung der Menschen und Unternehmen zu tun haben. Auch die Regelungen zu Versammlungen, zur Schließung von Bildungs- und Kultureinrichtungen und die Besuchsverbote für Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen bleiben ebenfalls bis zum 19. April bestehen. Verstöße gegen die 3. Corona-Eindämmungsverordnung können ab sofort mit Bußgeldern oder mit Geldstrafen und Haft mit bis zu zwei Jahren geahndet werden. Das hat die Landesregierung heute beschlossen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sagte: „Ziel aller Beschränkungen ist es, durch Abstand zwischen den Menschen weitere Ansteckungen möglichst zu verhindern. Damit das durchgesetzt werden kann, sind Bußgelder und Strafen ergänzend geregelt.“ Den Weg dazu hatte der Bund in der vergangenen Woche mit einer Änderung im Infektionsschutzgesetz eröffnet.

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe kann zum Beispiel bestraft werden, wer ohne Erlaubnis an Versammlungen teilnimmt oder zu deren Durchführung aufruft, wer Touristen beherbergt, Reisebusreisen veranstaltet, seine Gaststätte öffnet oder sein Ladengeschäft, ohne dass eine Ausnahmegenehmigung vorliegt.

Der Bußgeldkatalog führt zwölf Punkte auf und nennt Regelsätze, die von „fahrlässiger und erstmaliger Begehungsweise“ ausgehen. Für Wiederholungstäter und bei Vorsatz ist der Regelsatz zu verdoppeln. Betriebsinhabern, die Abstandsbestimmungen, Zugangsbeschränkungen, Einlasskontrollen oder Hygienebedingungen nicht einhalten, drohen 1.000 Euro Bußgeld. Mit 500 Euro Bußgeld müssen Reiserückkehrer, Corona-Infizierte und deren Kontaktpersonen rechnen, die Besuchsverbote in Krankenhäuser-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen missachten. 250 Euro Bußgeld sind pro Person bei Feiern, Grillen oder Picknicken im öffentlichen Raum vorgesehen. Beim Betreten von Spiel- und Bolzplätzen drohen 100 Euro Bußgeld. Wer trotz Verbot eine touristische Reise nach Sachsen-Anhalt unternimmt, muss mit einem Bußgeldbescheid von 400 Euro rechnen.

Je nach den Umständen des Einzelfalls können die Bußgelder im Rahmen der gesetzlichen Grenzen erhöht oder ermäßigt werden. Eine Ermäßigung kommt insbesondere in Betracht, wenn die Gefahr einer potentiellen Infizierung anderer Personen gering ist, wenn Einsicht gezeigt wird oder wenn die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führen würde.

Die 3. Corona-Eindämmungsverordnung erweitert zudem den Kreis der Mädchen und Jungen, für die die Kindertagesstätten geöffnet bleiben. Dazu zählen jetzt ausdrücklich auch die Kinder, für die laut Jugendamt ein Kita-Besuch aus Gründen des Kindeswohls notwendig ist.

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