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Wochenspiegel > CORONA-KRISE > Unterstützung für Unternehmen und Beschäftigte: Neue Regeln für Kurzarbeitergeld >
Kerstin Eschke Kerstin Eschke
aktualisiert am 06.04.2020 um 11:40:10

Unterstützung für Unternehmen und Beschäftigte: Neue Regeln für Kurzarbeitergeld

Schwere Zeiten: Zahlreiche Unternehmen setzen derzeit ihre Beschäftigten auf Kurzarbeit. Schwere Zeiten: Zahlreiche Unternehmen setzen derzeit ihre Beschäftigten auf Kurzarbeit.
Foto: Wolfgang Zerfass
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, ist  die gesetzliche Grundlage für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen worden. Die Regelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Halle (MSW).
Kurzarbeitergeld wird schon ab einer  Betriebsgröße von einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer ausgezahlt. Damit ist es  für große Firmen wie  für kleine und mittelständige Betriebe gleichermaßen interessant. Jeder Arbeitgeber, der aus bestimmten Gründen die betriebsübliche Arbeitszeit vorübergehend kürzen muss, kann Kurzarbeitergeld beantragen. Damit kann ein Verdienstausfall wegen der kürzeren Arbeitszeit teilweise ausgeglichen werden. 

Leichterer Zugang zum Kurzarbeitergeld
Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen  ab sofort einen erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Die Bundesregierung hat dafür  kürzlich ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. In einem  Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat zugestimmt. 

Neue Regeln gelten ab 1. März
Das neue Gesetz, das rückwirkend zum 1. März 2020 gilt,  sieht vor, dass  nur noch 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, um Kurzarbeit beantragen zu können. Bisher musste es ein Drittel der Arbeitnehmerschaft sein. Außerdem werden den Arbeitgebern die  Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Darüber hinaus können  Zeitarbeitsunternehmen bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. 

Agentur für Arbeit ist Ansprechpartner
Für Unternehmen ist die zuständige Agentur für Arbeit der erste Ansprechpartner. Dort müssen Unternehmen die Kurzarbeit zunächst anzeigen – also  darlegen, um wie viel die Arbeitszeit reduziert werden soll. Wie die Deutsche Handwerks Zeitung (DHZ) schreibt, muss die Anzeige bis zum jeweiligen Monatsende bei der örtlichen Agentur eingegangen sein. 

Zudem muss das Unternehmen die Beschäftigten über die Kurzarbeitspläne informiert haben und dort, wo es keinen Betriebsrat gibt, von jedem Einzelnen eine  Einverständniserklärung zur Kurzarbeit eingeholt haben. Erst danach können die Firmen Kurzarbeit beantragen – ebenfalls bei der Arbeitsagentur.  Die Agentur  entscheidet, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss grundsätzlich auf einem unabwendbaren Ereignis oder wirtschaftlichen Gründen beruhen. Dies trifft etwa dann zu, wenn Lieferungen ausbleiben und die Produktion eingeschränkt werden muss. Ein unabwendbares Ereignis liegt auch dann vor, wenn etwa durch staatliche Schutzmaßnahmen Betriebe geschlossen werden. 

Ins Arbeitszeitminus muss keiner gehen
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubert Heil, erklärt in einer Pressemitteilung, dass „auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden kann“. Bisher mussten Unternehmen, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, die Arbeitszeit auch zur Vermeidung von Kurzarbeit ins Minus gehen lassen. 

Laut der Agentur für Arbeit sollten aber nach wie vor vorher Überstunden abgebaut und Resturlaube genommen werden. 

Wenn dann ein Unternehmen seine Beschäftigten in Kurzarbeit schickt, bekommt es für die ausgefallenen Arbeitsstunden je nach Familienstand des oder der Beschäftigten 60 oder 67 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts nachträglich erstattet. Um Liquiditätsengpässe zu vermeiden, ist es deshalb wichtig, Kurzarbeit möglichst früh anzuzeigen und zu beantragen, heißt es bei der Bundesagentur für Arbeit. 
 

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